Asylpolitik Europa orbanisiert sich

Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ging es fast ausschließlich um die Abschottung der EU - koste es, was es wolle. Die Rechte von Migranten und Flüchtlingen spielen kaum noch eine Rolle.

Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze

Von , Brüssel


Wer nach dem EU-Gipfel auf der Suche nach klaren Worten war, fand sie bei Mateusz Morawiecki. "Wenn jemand Flüchtlinge aufnehmen will, bitte sehr", sagte Polens Ministerpräsident. "Polen und die Viségrad-Länder vertreten da ihre eigene Auffassung."

Ende der Durchsage.

Dabei hatte Morawiecki eben erst die Schlussfolgerungen des Brüsseler Gipfels mit verabschiedet, in denen von "Solidarität" bei der Verteilung von Schutzbedürftigen die Rede ist.

Das Problem: Sie ist freiwillig, so wie andere zentrale Punkte des nun gefundenen Kompromisses, den die EU-Staats- und Regierungschefs als Erfolg feiern, bestenfalls vage Absichtserklärungen sind.

  • So sollen die EU-Außengrenzen stärker geschützt werden, dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Wie viel Geld und Personal eingesetzt werden sollen und bis wann das geschehen soll, steht im Dokument allerdings nicht.
  • Zudem will die EU sogenannte regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb ihres Gebiets und "kontrollierte Zentren" innerhalb der EU schaffen. Was genau der Unterschied zwischen beiden sein soll, bleibt offen.

Klar ist nur, dass in den Zentren der Status von auf dem Mittelmeer Geretteten entschieden werden soll: Haben sie Anspruch auf Asyl oder sind es reine Wirtschaftsmigranten? In letzterem Fall sollen sie in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, Schutzbedürftige sollen auf EU-Staaten verteilt werden.

Vieles ist freiwillig, wenig ist verbindlich

Doch daran gibt es gleich mehrere Haken. So soll der Transport von Migranten und Flüchtlingen in die kontrollierten Zentren "nur auf freiwilliger Basis" stattfinden. Auch die Umverteilung von Schutzbedürftigen soll freiwillig erfolgen. Wie groß die Bereitschaft mancher Mitgliedstaaten zur Mitarbeit aber ist, hat der Pole Morawiecki für sein Land und die anderen Viségrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn klargemacht: Sie existiert nicht.

Einer hält sich auffallend zurück: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der als Erster auf eine radikale Schließung der Grenzen setzte. Schon beim traditionellen Gipfel-Vorbereitungstreffen der Partei- und Regierungschefs aus der EVP-Parteienfamilie, bei dem auch Merkel anwesend war, verlor Orbán kein Wort über Migranten, wie mehrere Teilnehmer dem SPIEGEL berichteten. Warum auch: Für ihn läuft alles bestens.

Über Druckmittel gegen Aufnahmeverweigerer wie Orbán und Morawiecki verfügen die anderen EU-Staaten nicht: Im Gipfel-Kommuniqué sind keine Anreize für die Aufnahme von Migranten und Asylbewerbern vorgesehen - und erst recht keine Strafen. Welcher EU-Staat unter diesen Bedingungen bereit sein soll, bei sich Auffangzentren aufzubauen, bleibt rätselhaft. Eine entsprechende Frage ließ Kanzlerin Merkel nach dem Gipfel unbeantwortet.

Merkel will UNHCR und IOM dabei haben - aber wie?

Ebenso rätselhaft bleibt, wie das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Migrationsorganisation IOM unter diesen Umständen zur Mitarbeit bewogen werden sollen. Kanzlerin Merkel betonte nach dem Gipfel erneut, dass sie beide unbedingt mit an Bord haben will. Doch die Organisationen haben in einem Sechs-Punkte-Plan, der dem SPIEGEL vorliegt, eines unmissverständlich klargemacht: Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU wären nur dann legal, wenn die dort untergebrachten Menschen auch Zugang zu Asyl und Schutz in Europa hätten.

Fraglich ist auch, ob es die Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU jemals geben wird. Denn Länder wie Libyen oder Albanien, die dafür infrage kämen, haben bereits abgelehnt. Zudem rufen diese Zentren heftige Kritik hervor: "Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa", meint etwa Ska Keller, Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Ihr Parteifreund Sven Giegold nennt die Auffanglager einen "Rechtsbruch mit Ansage". Die EU-Regierungen hätten einen "Mechanismus zum Wegsperren von Geflüchteten" geschaffen, aber keine Vereinbarung zu deren Verteilung. "Geflüchtete müssen mit langen Internierungen rechnen, wenn sie weiterhin niemand aufnehmen wird", so Giegold.

Auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und One kritisierten den Beschluss scharf. Die EU habe sich für "kurzfristige Scheinlösungen" entschieden und "nur an die Schlagzeilen von morgen gedacht", sagte Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. Oxfam-Migrationsexperte Raphael Shilhav warf den EU-Spitzen vor, "ihre eigene Verantwortung auf arme Länder vor den Toren Europas abzuwälzen".

Gefahr eines Koalitionsbruchs in Berlin besteht weiter

Und bei alldem ist nicht sicher, ob Merkel ihr wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht hat: die Befriedung der CSU. Immerhin: Bei Brüsseler Christsozialen scheint das gelungen zu sein. "Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht", fand Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament. CSU-Vizechefin Angelika Niebler sprach von einem "ersten guten Fortschritt".

Doch das Hauptproblem aus Sicht von CSU-Innenminister Seehofer ist, dass in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Im Abschlussdokument wird dies nur mit einem dürren Absatz gewürdigt. Darin heißt es unverbindlich, dass die EU-Staaten "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, die Sekundärmigration unterbinden" - und dabei "eng zusammenarbeiten" sollen.

Wer will, kann daraus sogar eine Spitze gegen Seehofer herauslesen, der droht, notfalls ohne Absprache mit den Nachbarstaaten Menschen an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Merkel jedenfalls betonte, dass sie nach wie vor gegen eine solche "unilaterale Maßnahme" sei und auf Absprachen mit den EU-Partnern setze. Die Gefahr einer Regierungskrise besteht damit weiter.

Zwar haben sich Spanien und Griechenland beim Gipfel bereit erklärt, Asylsuchende wieder aufzunehmen, die anderswo registriert wurden und an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen. Doch die weitaus meisten dieser Menschen kommen aus Italien - und die neue Regierung in Rom lehnt deren Rücknahme kategorisch ab.


Zusammengefasst: Die EU hat sich zu einem Kompromiss in der Migrations- und Flüchtlingsfrage durchgerungen. Doch die Gipfel-Schlusserklärung enthält vor allem Absichtserklärungen, die meist nicht verpflichtend sind und bei denen unklar ist, wie genau sie umgesetzt werden sollen. Klar ist nur eins: Die EU will sich noch stärker als bisher abschotten.

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milpark 29.06.2018
1. Orbanisierung welcome !
Das ist die Willkommenskultur, die jetzt gebraucht wird, denn nur "Orbanisierung" und deutlicher Rechtsruck können Europa und Deutschland noch retten. Zum Glück erkennen das immer mehr Menschen. Es ist nur noch wenig Zeit für die einschneidende und grundsätzlichen Änderungen, die erforderlich sind, um die massiven Schäden zu beseitigen, die die internationale Merkelei gestiftet hat. Übrigens ist Viktor Orban der wohl klügste und weitsichtigste Politiker Europas. Die Orbanisierung ist auch deshalb herzlich willkommen.
Puschel_69 29.06.2018
2. Wo bleiben die Visionen für Solidarität und Humanismus?
Wieder einmal wurde nicht über die Bekämpfung von Fluchtursachen debattiert und verhandelt, und im Zeitalter von Smartphones und Internet hat nun mittlerweile jeder Mensch aus der sog. "3. Welt" eine Vorstellung davon, wie ein Leben in den westlichen Industriestaaten aussieht. Eine Angleichung der Lebensumstände, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und ökonomische Perspektiven wird es niemals geben, also kann die Vision nur sein: Multikulti überall, sprich...Kein Mensch ist irgendwo illegal, darf sich ansiedeln wo er will und von dem partizipieren, wie wir seit über einem halben Jahrhundert, von Wohlstand und Frieden. Das Geld wäre da, und wenn jeder bereit wäre, Opfer zu erbringen (wieder eine Vision) und unseren Wohlstand herunterschrauben....wäre es machbar. Nur ein Sechstel der Flüchtlinge und Migranten weltweit gehen den Weg zum Wohlstands-Westen, alle anderen flüchten in die Anrainerstaaten. Und dieses Sechstel wäre für die USA, Kanada, Europa und Australien aber sowas von machbar !!! Ein für die Zukunft tragfähiges Konzept müsste auch alle möglichen Eventualitäten berücksichtigen, und hier meine ich weitere Kriegsschauplätze, Naturkatastrophen und den Klimawandel. Unser Wohlstand und sicher auch unser Frieden beruhen darauf, dass wir ausbeuten zu Lasten der ärmeren und ärmsten Staaten. Die Frage ist, ob ein Frieden gewährleistet werden kann, wenn es dauerhaft extreme Wohlstandsgefälle gibt. Vielleicht, denkbar ist es, wird es aufgrund des Drucks einen Tsunami geben, der nur mit Waffengewalt zu „gewinnen“ wäre, soll heißen: Der Stärkere gewinnt – Reichtum besiegt Armut. Wäre das ein zufriedenstellendes Szenario? Wir bräuchten Solidarität, Mitgefühl und Humanität in den Herzen der Menschen und im politischen Handeln...JETZT !!! Wir müssen vom ICH zum WIR kommen...wir Menschheit.
fixik 29.06.2018
3.
Europa hat noch nie liberale Werte vertreten. Hat es noch nie gegeben. Wir haben nur zu viele Leute gehabt die nur behauptet haben Europa wäre liberal. Die, die das behauptet haben, waren teilweise auch liberal eingestellt. Nur habe diese Leute scheinbar nicht wahrgenommen, dass die zur ganz, ganz kleinen Minderheit gehören. Das soll jetzt keine Kritik an Europa darstellen. Man kann Europa auflösen. Es wird sich nichts ändern. Kein EU-Mitglied hat eine liberale Gesellschaft. Es werden sich überall Spinner finden die was anders behaupten und das immer und immer wieder wiederholen. Nur hat das mit der Realität nichts zu tun. Wir haben hier in Europa überhaupt ein Riesenproblem mit der Wahrnehmung. Anderswo erkennen wir die kleine Fliege in der Supper, bei uns würden wir dagegen gar nichts erkennen. Die Skinheads könnten hier ganz Brüssel einnehmen. Die Mehrheit unserer Politiker und auch Journalisten würden weiterhin behaupten EU stehe für liberale Werte. Wie diese Leute drauf kommen, habe ich nie verstanden. Aber scheinbar gibt es Momente wo diese Leute kurz aufwachen und merken wo die leben. Ich bin selber Ausländer. Ich komme aus Russland. Und ausländerfeindlich war Europa immer. Der ganze Aufstand wegen Paar Flüchtlinge überrascht mich kein bisschen. Anders kenne ich Europa nicht. In Russland habe ich auch als Ausländer gelebt. Da gibt es sowas dagegen nicht. Es sah so aus als ob auch dort Glatzköpfe die Straßen gewinnen werden. Kaum wurden diese Leute aber zu laut, wurden die wieder entfernt oder was sonst damit gemacht wurde. Ich sehe solche Spinner in Russland nur seit längerer Zeit nicht mehr.
paulpuma 29.06.2018
4. Nein, aber die Mereklisierung ist vorerst abgewendet.
Auch wenn unsere Medien es ständig wiederholen: Es ist falsch, dass unser Land sich nun beginnt azuschotten. Die entscheidende Abschottung begann vor über 20 Jahren, als man dem Asylrecht die Drittländerklausel zufügte: Asylrecht ja, aber nicht wenn man aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch die EU hatte in Dublin III klargestellt, dass die Traumländer unerreichbar bleiben. Es war der kalte Putsch Ms gegen unsere Verfassung und gegen die Eu-Ordnung, die dieses Gefüge zerstörrte. Die Schäden dieses Leichtsinns sid unübersehbar.
roadcrew 29.06.2018
5. Auf Nimmerwiedersehen, ihr Menschenrechte!
Da werden die Grundsätze unserer humanistischen Grundordnung geschlachtet. Sicher, abgewehrt werden "nur" diese ungeliebten Flüchtlinge. Aber Menschenrechte sind nicht teilbar. Diese Härte, die wir da ausstrahlen, richtet sich am Ende gegen uns selbst. Wie das funktioniert, hat Bayern vorgemacht. Mitten im Grundgesetz schufen die mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz einen Rückfall in dunkle Zeiten. Knast geht da nun schon vor einer Straftat. Das mag zunächst nur andere treffen. Aber die Tür ist so geöffnet für Willkür. Die Würde des Menschen, sie wird antastbar... Obwohl Artikel 1 GG unverrückbar sein sollte.
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