Flüchtlingsgipfel EU-Chefs raufen sich zusammen

Immerhin, diesmal haben sie etwas vorzuweisen: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel eine Strategie zur Flüchtlingskrise skizziert - trotz einer nach wie vor aufgeladenen Situation.

Von , Brüssel


Erst das Zerwürfnis, nun der Versuch eines Neubeginns: Nach dem turbulenten Treffen der EU-Innenminister am Dienstag waren die Staats- und Regierungschefs bemüht, Einigkeit in der Flüchtlingskrise zu demonstrieren. In der Nacht zum Donnerstag stellten sie nach einem Sondertreffen eine Strategie vor, mit der sie dem Drama an Europas Grenzen begegnen wollen.

Im Abschlussdokument des Gipfels fordern die Staats- und Regierungschefs "Entscheidungen über die dringendsten Fragen" noch vor der nächsten Sitzung des Europäischen im Oktober. Dazu gehören folgende Maßnahmen: Rats im Oktober. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das bei der Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge eine zentrale Rolle spielt, und andere Organisationen sollen mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich von der EU erhalten. Das wäre dringend nötig: Ausgerechnet in diesem Jahr haben die EU-Staaten ihre Zahlungen an das Programm um fast die Hälfte auf 157 Millionen Euro gekürzt.
  • Die Aufnahme- und Registrierungslager ("Hotspots") für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen bis November stehen. Von dort aus sollen dann 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden.
  • Der Türkei, Libanon, Jordanien und anderen Ländern soll geholfen werden, die syrische Flüchtlingskrise zu bewältigen. Dazu soll unter anderem der Regionale Treuhandfonds der EU deutlich aufgestockt werden. Um wie viel, bleibt allerdings offen.
  • Der Dialog mit der Türkei soll "auf allen Ebenen" verstärkt werden.
  • Die Westbalkan-Staaten sollen Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme bekommen.
  • Die Ursachen von Flüchtlingswellen sollen bekämpft werden, unter anderem durch Finanzhilfen an Länder in Afrika.
  • Die "dramatische Situation" an den EU-Außengrenzen soll angegangen und Kontrollen verstärkt werden.
  • Staaten mit EU-Außengrenzen sollen dabei unterstützt werden, Flüchtlinge zu registrieren, auch um damit die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern.

Viel konkreter wird es nicht - und sollte es auch nicht werden. Es sei schon bemerkenswert, dass überhaupt eine Zahl - die Milliarde für das Welternährungsprogramm - im Abschlussdokument eines informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs stehe, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Hauptziel sei es gewesen, "die Luft von den vielen gegenseitigen Vorwürfen zu reinigen".

Situation "außergewöhnlich aufgeladen"

In dieser Hinsicht gab es viel zu tun. Am Abend zuvor hatte der Rat der EU-Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen - gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien, die nun gegen ihren Willen Asylbewerber aufnehmen müssen. Mancher Minister bewahrte nur mit Mühe die Contenance, andere verloren sie. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico etwa sprach von einem "Diktat" und erklärte, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Belgiens Premier Charles Michel forderte für einen solchen Fall Sanktionen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande legte jenen, die europäische Werte nicht teilten, sogar den Austritt aus der Gemeinschaft nahe - freilich ohne Namen zu nennen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wiederum warf Deutschland am Mittwoch "moralischen Imperialismus" vor.

Die Situation vor dem Gipfel sei selbst für streiterprobte Spitzenpolitiker "außergewöhnlich aufgeladen" gewesen, konstatierte Tusks Sprecher. Das Treffen solle "die Debatte neu fokussieren - auf die eigentlichen Probleme".

Viele gute Ansätze - aber die Umsetzung ist offen

Das ist angesichts des Abschlussdokuments offenbar zumindest oberflächlich gelungen. Die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge in der EU - die ohnehin nur eine kleine Maßnahme zur Symptombehandlung ist - war kein Thema mehr.

Stattdessen ist nun verstärkt davon die Rede, endlich die Ursachen der Flüchtlingskrise zu bekämpfen: Krisenländer zu stabilisieren, den Opfern schon in der Region zu helfen sowie Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik besser in Einklang zu bringen. Auch sollen die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden - auch um die Reisefreiheit innerhalb der EU in Zukunft garantieren zu können.

So war die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Grenzschutzes ein Thema auf dem Gipfel. Ergebe sich in einem Staat eine Krise, so der Vorschlag, soll die EU-Truppe einspringen. Doch woher dafür das Geld, das Personal und der politische Wille kommen sollten, weiß derzeit niemand.

Ähnlich sieht es bei den anderen großen Fragen aus. Als ein Schlüssel zur Lösung der aktuellen Krise gilt die Zusammenarbeit mit der Türkei, die rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Verbesserte man deren Lebensbedingungen, kämen weniger nach Europa, lautet die Formel. Zugleich müsste die Türkei dafür sorgen, dass weniger Menschen das Land verlassen. Das aber dürfte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teuer abkaufen lassen, wie EU-Diplomaten befürchten.

Die Beschlüsse des Brüsseler Sondertreffens, sagte ein EU-Beamter, "können nur ein Anfang sein".

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codek 24.09.2015
1. Kasperletheater
Die EU Staaten sind noch lange nicht homogen. Verschiede Interessen spalten die EU von Monat zu Monat immer mehr. Das einzigste, worin die Damen und Herren einig sind, sind die andauernden Kredite die sie sich nebenbei gönnen. Im Grunde ist die EU nur noch eine Kapitalunion mehr nicht.
wellemueller 24.09.2015
2. Lösung in Aussicht?
Am Abend zuvor hatte der Rat der EU-Innenminister die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen Soll diese Zahl als Placebo für das Wahlvolk dienen? Vielleicht sollte man auch mal darüber nachdenken, inwiefern die USA als mutmaßliche Urheber https://en.wikipedia.org/wiki/CIA_activities_in_Syria in dieser Problematik einen Teil ihrer Verantwortung übernehmen könnten!
nestor01 24.09.2015
3. Typisch EU
Es werden unverbindliche und nicht durchsetzbare Entscheidungen für reale Probleme getroffen. Aber erst nachdem ein Regierungschef (Merkel) durch einseitige Entscheidungen das ganze Konstrukt (EU) zum Wanken gebracht haben. Wie diese Pseudo-Maßnahmen umgesetzt werden sollen, bleibt offen.
nele12 24.09.2015
4. Wann beginnen die längst überfälligen Maßnahmen???
Schön, dass man sich wenigsten auf Finanzhilfen einigen konnte, dies kann jedoch nur der Anfang sein. Was ich vermisse sind Strukturen und klare Antworten, sowie Regelungen bezüglich -wer kontrolliert die Einhaltung der Vereinbarungen? -was passiert mit Wirtschafts-und illegal einreisenden Flüchtlingen, die wissentlich unser Asylsystem missbrauchen? -Was passiert mit straffällig gewordenen Flüchtlingen und -wie rasch wird bei Nichtanerkennung die Rückführung umgesetzt? Was passiert, wenn die jetzt schon heftigst umstrittenen 120000 Asylanten europaweit verteilt sind, wie soll es dann weitergehen? Ja und Frau Merkel wünsche ich noch ordentlich Gegenwind, denn man schafft erst die notwendigen Voraussetzungen, bevor man Hilfe anbietet.
unddawardanoch... 24.09.2015
5. Diese ganzen Staatsgebilde an der Aussengrenze der EU sind...
...reine Selbstbedienungsläden der herrschende Cliquen in denen die Hilfsgelder nur zu einem geringen Bruchteil dort ankommen, wo sie sollten. Stattdessen sollten Sachleistungen gegeben werden, der Grenzschutz verstärkt und entsprechender Druck gemacht werden. Die EU ist ein Wirtschaftsgigant und durchaus in der Lage, Kooperationsverweigerern das Leben erheblich zu erschweren. Statt in der EU den sozialen Frieden zu gefährden tut auch eine Rückbesinnung not, dass Asyl vor unmittelbarer Gefährdung schützen soll und nicht da ist, um vorübergehend vertriebenen ein soziales Schlaraffenland zu bieten. Zuguterletzt sollte mehr Kooperation mit Russland gesucht werden da es hier gemeinsames Interesse an Stabilität im Nahe Osten gibt. Die rücksichtslose Destabilisierung durch die USA fällt uns gerade mächtig auf die Füsse. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht vom Tisch und würden von einem Republikanischen Präsidenten sicher forciert werden. Das sollte Europa zu denken geben...
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