Gipfel zur Flüchtlingspolitik Europa spielt Schiffe versenken

Mit Kanonenbooten gegen Flüchtlinge: Vom heutigen EU-Sondergipfel ist einiges zu erwarten - echte Hilfe für die Verzweifelten allerdings kaum.

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Italienisches Schiff mit Flüchtlingen an Bord (Archiv): EU plant bessere Zusammenarbeit
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Italienisches Schiff mit Flüchtlingen an Bord (Archiv): EU plant bessere Zusammenarbeit


Endlich tun sie etwas. Endlich gerät Bewegung in die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Der Tod der bis zu 700 Flüchtlinge, das Leid der zahlreich unter Deck eingesperrten Männer, Frauen und Kinder am vergangenen Wochenende war so schockierend, dass die Politiker sich offenbar gezwungen sehen, ihren Wählern jetzt mehr zu bieten als die gewohnte wohlfeile Betroffenheit. Ein EU-Sondergipfel soll Linderung bringen! Merkel kommt auch! Jetzt wird ganz bestimmt alles gut.

Tatsächlich? Tja, dann sehen wir uns doch einmal an, welche Vorschläge heute auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik in Brüssel verhandelt werden sollen.

  • Die EU will das Budget für die Missionen "Triton" und "Poseidon" verdoppeln.
  • Italien und Griechenland könnten Hilfe bei der Bearbeitung von Asylanträgen bekommen, "illegale" Einwanderer sollen schneller zurückgeschickt werden.
  • Migranten könnten künftig besser auf mehr EU-Staaten verteilt werden.
  • An die afrikanischen Länder rund um Libyen soll der Gipfel "die Botschaft aussenden", formuliert es die Nachrichtenagentur dpa, "dass die EU in der Flüchtlingsfrage mehr mit ihnen zusammenarbeiten möchte".
  • Auf der Agenda steht auch der Vorschlag, Kriegsschiffe zu schicken, um die Boote der Schlepper zu zerstören - damit sie keine Flüchtlinge mehr auf die gefährliche Überfahrt mitnehmen können.

Das klingt erst mal wunderbar, es werden Gelder verdoppelt, es wird Hilfe angeboten, es soll eine bessere Zusammenarbeit geben. Tatsächlich sind die diskutierten Maßnahmen alles andere als hilfreich - und bestenfalls beschämende Versuche, sich aus der Affäre zu ziehen.

  • "Triton" und "Poseidon" sind Missionen der europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex. Die ist konzeptionell nicht dafür gedacht, Flüchtlingen zu helfen - ganz im Gegenteil. Das erklärte Ziel von Frontex ist es, Menschen daran zu hindern, in die EU zu kommen. "Triton" ist die Nachfolgemission der italienischen Operation "Mare Nostrum", bei der die Seenotrettung im Zentrum stand. Sollten die Ausgaben für "Triton" verdoppelt werden (von jetzt etwa 30 auf 60 Millionen Euro im Jahr), dann ist diese Mission immer noch nur etwa halb so gut ausgestattet wie "Mare Nostrum", die circa 110 Millionen Euro jährlich gekostet hat - wohlgemerkt finanziert allein von Italien. Das EU-Gesamthaushaltsbudget für 2015 umfasst etwa 146 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro will man jetzt für "Triton" ausgeben. Mit anderen Worten: Die EU lässt sich eine Seenotrettung, die eigentlich keine ist, sondern eine militärische Abschreckungsmission, ungefähr so viel kosten wie ein Durchschnittsverdiener, der zufällig eine Cent-Münze in seiner Hosentasche findet und sie einem Bedürftigen in den Hut schnippt.
  • Die diskutierte Hilfe für Griechenland und Italien bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt nicht etwa Flüchtlingen zugute - sondern soll dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Immerhin bleibt hier die Hoffnung, dass bei schnelleren Verfahren auch Kriegsflüchtlinge schneller anerkannt werden.
  • Die bessere Verteilung der Flüchtlinge auf Staaten der EU kann man lange diskutieren - wenn die einzelnen Staaten sie nicht wollen, bleibt alles beim Alten. Und viel spricht dafür, dass beim EU-Sondergipfel hier keine Einigung zu erwarten ist, sondern nur ein Pilotprojekt für einige Tausend Flüchtlinge angeschoben werden könnte. Wenn überhaupt.
  • Worin die "bessere Zusammenarbeit" mit den afrikanischen Staaten bestehen soll? Nicht etwa in einer Verbesserung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Auch hier ist das Ziel die Grenzsicherung - möglichst bereits im Vorfeld: Die Flüchtlinge sollen es gar nicht erst an die Küste Libyens schaffen, wo sie dann ein Schlepperboot besteigen würden. Merke: Ein Flüchtling, der gar nicht erst auf dem Frontex-Radar auftaucht, ist eigentlich gar kein Flüchtling.
  • Den Preis für den absurdesten Vorschlag jedoch gewinnt die Idee, die Schlepperboote am besten schon zu versenken, bevor sie ihre menschliche Fracht aufnehmen können. Ganz abgesehen davon, dass es wohl selbst dem gewieftesten Kanonenboot-Kapitän schwerfallen dürfte, ein böses Schlepperboot in unbeladenem Zustand von einem armseligen, aber dringend benötigten libyschen Fischkutter zu unterscheiden - was wäre mit dem großen Schiffeversenken gewonnen? Es würde das Angebot verknappen, die Preise würden steigen - und noch mehr arme Seelen würden auf den wenigeren Schlepperbooten zusammengepfercht werden.

Abschreckung statt Hilfe, beschleunigte Abschiebung statt geordneter Einwanderung, dazu noch Zerstörung von Infrastruktur: Dieser EU-Sondergipfel ist tatsächlich der Gipfel.

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Jeannette Corbeau
Stefan Kuzmany leitet den Bereich Meinung und Debatte bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kuzmany@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 289 Beiträge
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Seite 1
melmag 23.04.2015
1. Wie denn?
Interessante Forderungen und verständlicher Aktionismus. Was soll denn geschehen? Will man das Mittelmeer flächendeckend mit bestens ausgerüsteten Rettungsschiffen befahren und jeden Frachtkahn mit Proviant und Decken für 500 Personen ausrüsten falls mal ein Flüchtlingskahn zu evakuieren sei? Man muss den Schleppern vor Ort das Handwerk legen. Nebenbei kann sich niemand wünschen dass Millionen Araber und Afrikaner Europa bevölkern. Vielleicht tauschen wir der Einfachheit halber den Kontinent...
seid-kritisch 23.04.2015
2. TINA: There is no alternative außer zurückschicken.
Wir haben 6 Millionen Arbeitslose (3 M. offiziell, 1 in sogenannten Arbeitsqualifizierungsprogrammen, 2 sogenannte Aufstocker: verdienen 35 ?/Woche und werden auf Harz 4 aufgestockt). Bei ungehemmtem Flüchtlingsstrom würden es bald 10 Millionen sein (nach oben keine Grenzen). Kann der Autor sich vorstellen, dass das eine explosive Situation darstellen könnte?
mk1966 23.04.2015
3.
Die Analyse ist vollkommen richtig. Nur verstehe ich die Kritik nicht. Ist es nicht richtig, das Millionenheer an Armutsflüchtlingen zugunsten wirklich Verfolgter einzudämmen - und sind die diskutierten Maßnahmen nicht eigentlich sinnvoll? Dieses reflexhafte Ablehnen jeder EU-Initiative stört mich. Es ist richtig, dass die EU versucht, nicht jeden verarmten Schwarzafrikaner nach Europa (also eigentlich nach Deutschland) gelangen zu lassen. Sonst kippen unsere Gesellschaften irgendwann und keiner hat was gewonnen.
nekokawaii 23.04.2015
4. (Schein)Demokratie Europa
EU-Abgeordnete wollen sich IHRE Meinung erzwingen und durchboxen. Man solle die "Verzweifelten" alle retten. Dabei wird wie üblich total am Volk vorbei entschieden. Seit Wochen ist der allgemeine Konsens überwältigend GEGEN noch mehr Flüchtlinge! Interessiert die Regierung aber nicht. Ist das Demokratie? Eine Minderheit entscheidet über die Köpfe der Bürger hinweg? Auf so eine EU kann ich verzichten. Das ist ganz klar eher Diktatur und Faschismus als Demokratie. Schade, dass die EU-Bürger es nicht alle den Griechen gleichtun können. Würden wir alle das Steuerzahlen einstellen, dann würden sich diese ganzen korrupten Politiker bei uns und anderswo aber umschauen... Und solange die ganze linke Baggage und Merkel und ihre Lakaien nicht 99,9% ihres Einkommens an die Flüchtlinge spenden und einige Familien bei sich daheim aufnehmen(mit der Garantie, dass man auch deren Kinder und Kindeskinder durchfüttert und dafür jeglichen eigenen Nachwuchs ignoriert), solange ist das alles nur falsches Geheuchel vollkommen von der Realität abgehobener Eliten in ihrem Elfenbeinturm.
kosu 23.04.2015
5. Dieser Überschrift ist eine
Verklärung dessen was passiert. Das Problem sind die durch den Westen angezettelten Kriege. Der IWF und die wirtschaftliche Weitere Ausbeutung Ihrer Exkolonien. Die überbezahlten Schwachköpfe in Brüssel. Wer dann sich das völlig sinnlose gefaselt in der Bundestagsdebatte noch antut braucht dann als klar und normal denktende Bürger ärztliche Unterstützung.
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