Flüchtlinge in Europa EU-Staaten einigen sich auf Milliarden-Paket für Türkei

Lange hatte sich Italien dagegen gesträubt, jetzt ist es beschlossen: Die Türkei bekommt Milliardenhilfen von den EU-Staaten. Ankara soll nun Schlepperbanden bekämpfen.

Flüchtlinge in der Türkei: EU bringt Hilfspaket auf den Weg
AFP

Flüchtlinge in der Türkei: EU bringt Hilfspaket auf den Weg


Das milliardenschwere Hilfspaket für die Türkei war heftig umstritten, nun hat auch die italienische Regierung zugestimmt: Die EU-Staaten haben sich auf Milliardenhilfen für die Türkei geeinigt. Die Botschafter der Mitgliedsländer beschlossen nach Angaben der EU-Kommission, insgesamt zwei Milliarden Euro bereitzustellen. Eine weitere Milliarde Euro soll aus dem EU-Haushalt kommen.

Mit dem Geld soll auf lange Sicht die Zahl derjenigen verringert werden, die in Europa Schutz suchen. Konkret solle die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Außerdem soll ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu Bildungseinrichtungen erleichtert werden, sagte der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Italien hatte das Türkei-Paket lange Zeit blockiert. Die Regierung in Rom wollte von der EU-Kommission wissen, ob ihr Beitrag von 225 Millionen Euro das italienische Staatsdefizit erhöht. Die Brüsseler Behörde machte am Montag deutlich, die Ausgaben bei ihren Berechnungen nicht zu berücksichtigen. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Straßburger Europaparlament.

Die Hilfen waren bereits Ende November beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel beschlossen worden. Vor allem die Bundesregierung hatte auf eine schnelle Freigabe der Mittel gedrängt, weil die meisten der aus der Türkei nach Europa reisenden Migranten Richtung Deutschland weiterreisen.

Juncker forderte, der EU-Aktionsplan müsse nun mit Leben erfüllt werden. Die türkischen Behörden hätten versichert, sie wollten alles tun, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen. Juncker betonte, der Kommission komme es besonders darauf an, dass Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer leben könnten.

vek/Reuters/dpa

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