Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Innenminister-Treffen: Mehrheit der EU-Staaten lehnt Flüchtlingsquoten ab

Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutschland will die Quote Zur Großansicht
DPA

Gerettete Flüchtlinge im Mittelmeer: Deutschland will die Quote

Wohin sollen die vielen Flüchtlinge, die täglich an Europas Außengrenzen ankommen? Deutschland und vier andere Staaten fordern eine gerechte Verteilung auf alle 28 EU-Mitglieder - doch die Mehrheit ist gegen den Plan.

Luxemburg - Die meisten EU-Staaten sind wollen keine von Deutschland geforderten Verteilungsquoten für Flüchtlinge. Damit ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut mit seinem Vorhaben gescheitert, eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlingsströme ín der gesamten Union zu erreichen. Er hatte beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an die Solidarität der europäischen Regierungen appelliert, die Idee über Kontingente fand aber nur bei wenigen Staaten Unterstützung.

Europa habe "seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr solche Flüchtlingszahlen" erlebt, sagte de Maizière. Er betonte, dass die Vorschläge am Freitag als politische Schlussfolgerungen verabschiedet werden sollen. Damit gebe es "eine verbindliche Verpflichtungserklärung" für alle EU-Länder. Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte ein stärker abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. "Der Druck bleibt enorm, der Andrang wird nicht zurückgehen." Nun müssten in Europa "alle Länder Verantwortung übernehmen".

Das Thema ist äußerst umstritten: Viele Länder, die derzeit wenige Asylbewerber aufnehmen, sind gegen solche Pläne. Dazu zählen laut EU-Diplomaten etwa die osteuropäischen Länder, aber auch Spanien und Portugal.

Verbindliche Quoten dürften daher erst in Zukunft kommen - wenn überhaupt. Die Teilnahme wäre in jedem Fall freiwillig. De Maizière sagte nach dem Treffen: "Über die Einzelheiten muss natürlich noch gesprochen werden." Innenkommissarin Malmström redete den Ministern ins Gewissen: "Wir müssen uns die Verteilungsmechanismen ansehen." Bislang nähmen fünf Länder - Schweden, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich - drei Viertel aller Asylbewerber auf. "Aber wir sind 28 Länder in der Europäischen Union", sagte Malmström.

Seit Jahresbeginn 100.000 Asylbewerber

Ein Quotensystem würde Länder wie Italien, wo derzeit Tausende Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer ankommen, entlasten. Auch in Deutschland würde die Zahl der Asylverfahren erwartungsgemäß sinken. Nach Deutschland sind seit Jahresbeginn rund 100.000 Asylbewerber gekommen - fast 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Seit dem Schiffsunglück von Lampedusa mit mehr als 360 Toten im vergangenen Jahr streiten die EU-Staaten um die Verteilung.

Deutschland fordert Aufnahmequoten etwa berechnet auf die Einwohnerzahl - unterstützt wird diese Idee von Frankreich, Spanien, Großbritannien und Polen. Als Vorbedingung für eine andere Verteilung verlangt de Maizière, dass alle EU-Staaten ankommende Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren und nicht etwa ohne Prüfung in den Norden weiterreisen lassen. In diesem Punkt einigten sich die EU-Minister auf ein Papier, in dem sie sich zur sorgfältigen Registrierung inklusive "der Abnahme von Fingerabdrücken an Land" verpflichten. Am Dublin-Verfahren, wonach das EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Asylbewerber zuerst eingereist ist, will de Maizière aber nicht rütteln.

Zudem vereinbarten die EU-Staaten, ihre Kooperation mit den Herkunftsländern vor allem in Afrika zu verbessern, damit Menschen gar nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen. Außerdem wollen die Staaten mehr im Kampf gegen Schleuser tun. Die EU-Staaten wollen zudem ihre Außengrenzen noch stärker überwachen.

De Maizière sagte, Deutschland sei zu mehr Solidarität bereit. Eines sei klar: "So wie die Lage jetzt ist, kann sie nicht weitergehen."

Asylbewerber in Italien: Gestrandet

mxw/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
stoiker1.9 09.10.2014
Auf EU-Ebene dürfte eine Lösung wohl sehr lange dauern. Bis dahin muss die Verteilung innerhalb der Bundesrepublik erst einmal gerecht auf alle, auch östliche, Bundesländer erfolgen.
2.
karend 09.10.2014
Die EU ist wirklich eine großartige Gemeinschaft, solange nur fünf Länder Flüchtlinge aufnehmen, mehr zahlen und die anderen 23 ihre Ruhe haben (Ironie aus). Deutschland sollte mit dem jetzigen Flüchtlingsansturm und den Problemen in den Asylbewerberheimen fertig werden. Kriegsflüchtlinge sollten weiterhin aufgenommen werden, der Rest erst einmal nicht. Wenn die EU nicht gemeinschaftlich handelt, um so die Last zu verteilen, muss sich unsere Regierung schnellstens etwas einfallen lassen.
3. Aha
jogi1709 09.10.2014
Das ist also die immer wieder beschworene Solidarität in der EU. In Wirklichkeit verfolgt jedes Land knallhart seine Interessen , jedes außer Deutschland versteht sich. Ich frage mich, wielange wir uns noch der Lächerlichkeit preisgeben wollen.
4. da hat Schäuble
wilam 09.10.2014
uns was eingebrockt, als er den Hilferuf der Griechen um Grenzsicherung kalt abgeschnöselt hat. Jedes Land sei selbst verantwortlich, klar, dass die jetzt Fahrkarten engros verteilen. Aber das alles ist nur Symptomschieberei. Es sind die Geburtenraten da unten, die aus Paradiesen Flüchtlingslager machen. Und es ist die Dichte bei uns die mit ihrem Versorgungssichernden aber letztlich vernichtenen Organisatonsgrad, die die Welt kontaminiert. Unter dem Aspekt bräuchten wir die Geburtenkontrolle noch dringender als die Afrikaner. (Die SOZFIBEL bei epubli erklärts, die Realität ist schon weiter) Jetzt kriegen wir Wachstum, Wachstum. Unsere Handpuppe quäkt es täglich und die natürlichen Dichteregler Hunger, Krieg und Seuchen sind auf dem Weg zu uns.
5. Peinlich.
LapOfGods 09.10.2014
Das Flüchtlingsproblem Italien und Griechenland mit ihren großen Seegrenzen und dem Nicht-EU-Land Türkei zu überlassen ist unverschämt und ungerecht. Das können wir und alle anderen. Ich habe in dem fall vollstes Verständnis für die Italiener.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: