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EU-Innenminister ohne Konzept: Europa in der Sinnkrise

Ein Kommentar von , Brüssel

EU-Funktionäre Avramopoulos, Timmermans und Asselborn: Ratlose Herren Europas Zur Großansicht
REUTERS

EU-Funktionäre Avramopoulos, Timmermans und Asselborn: Ratlose Herren Europas

Europa droht an der Flüchtlingskrise zu zerbrechen: Selbst auf Minimalkompromisse, die lediglich die Symptome des Dramas lindern würden, können sich die Regierungen nicht einigen. Wenn schon das nicht geht - wofür gibt es die EU eigentlich noch?

Drei Worte und ein Fragezeichen gehen einem durch den Kopf, schaut man sich das Ergebnis des Treffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise an: Ist das alles? Hunderttausende Menschen drängen derzeit nach Europa, viele Tausend sind auf ihrem teils qualvollen Weg umgekommen.

Die Behörden in Italien, Griechenland, Ungarn, aber auch in Deutschland und Österreich sind zum Teil völlig überfordert mit dem Ansturm. Inzwischen kursieren Schätzungen, nach denen eine Million Flüchtlinge kommen werden - allein in diesem Jahr, allein nach Deutschland.

Keinerlei gemeinsame Linie zu erkennen

Eine Million. Egal, wie genau diese Schätzung am Ende zutreffen wird: 40.000, selbst 160.000 Menschen sind im Vergleich dazu eine lächerliche kleine Zahl. Zum Lachen allerdings besteht kein Grund, wenn man sich vor Augen hält, dass diese eine Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen das Hauptergebnis des Innenministertreffens ist.

Das bedeutet nicht, dass die EU nun Flüchtlinge zu Hunderttausenden unkontrolliert über die Grenzen kommen lassen sollte. Das schafft in Windeseile mehr Probleme, als es löst, wie die Bundesregierung mit ihrem jüngsten Zickzackkurs eindrucksvoll vorgeführt hat.

Das Problem am Verhalten der EU-Regierungen ist vielmehr, dass es keinerlei gemeinsame Linie erkennen lässt, die zumindest die Hoffnung auf eine langfristige Lösung der Flüchtlingsmisere wecken könnte. Dazu müssten die EU-Staaten ihre Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik koordinieren und so genügend Gewicht auf die Waage bringen, um Krisen schon an den Herden anzugehen - und Flüchtlingswellen zu verhindern, bevor sie entstehen.

Das allerdings setzte Einmütigkeit in einem Umfang voraus, die derzeit nicht einmal ansatzweise zu sehen ist. Stattdessen verbeißen sich die Innenminister in die Frage, ob einige Zehntausend Flüchtlinge nun per bindender Quote oder freiwillig verteilt werden sollen. Selbst wenn sie sich am Ende auf die Quote einigten, wäre das nicht mehr als die Behandlung eines kleinen Teils der Symptome. Und selbst das scheint ihnen derzeit nicht zu gelingen.

Europa, doch nur ein lockerer Freihandelsraum?

Wer nun die Schuld in Osteuropa abzuladen versucht, sollte sich vor Augen halten: Die große Mehrheit der Deutschen, die sich derzeit kräftig selbst auf die Schulter klopfen ob ihrer Humanität und Großzügigkeit, haben sich erst für Flüchtlinge interessiert, als sie zu Tausenden nach Deutschland strömten. Solange sie in Italien oder Griechenland ankamen und dank des Dublin-Abkommens auch dort blieben, interessierte sich hierzulande kaum jemand für das Elend.

Das alles wirft Fragen auf, die den Existenzgrund der EU berühren: Will sie eine Staatengemeinschaft sein, die Probleme gemeinsam angeht, auch wenn sie manche Staaten weniger betreffen als andere? Oder will sie eher eine Art lockerer Freihandelsraum sein, dessen Mitglieder in allen wichtigen Fragen allein - und eben auch egoistisch - entscheiden?

Wenn man dem Flüchtlingsdrama überhaupt etwas Positives abgewinnen will, dann vielleicht dieses: Es zwingt die Europäer, über sich selbst, über ihr Verhältnis zueinander und ihr Verhältnis zum Rest der Welt nachzudenken. Und wenn alles gutgeht, kommt am Ende eine EU dabei heraus, die Menschen aus guten Gründen anzieht und daraus ihre Stärke bezieht.

Zum Autor
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 327 Beiträge
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    Seite 1    
1. wofür es Europa gibt?
clockwork-orange 15.09.2015
Das frage ich mich nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Dieses Bürokratie-Monster gehört abgeschafft. Und wer von Einigkeit unter den Mitgliedstaaten träumt, sei daran erinnert, wie so etwas im kleinen schon mal in Jugoslawien gescheitert ist.
2. Es zeigt, dass die EU eine ...
surfaxel 15.09.2015
Schönwetter- Veranstaltung ist, die nicht in der Lage ist, auf demokratischem Weg ein Problem zu lösen. Das Verlagern vom Kompetenz nach Brüssel geschieht in Deutschland nur um die eigene Hilflosigkeit und Planlosigkeit zu kaschieren . Es wird Zeit, den Kasperlverein zuzumachen und wieder selbst Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Wenn Frau Merkel das nicht kann, dann eben ohne sie, ein Rücktritt geht schnell...
3. Nach der faktischen
Karaja 15.09.2015
Vergemeinschaftung der Schulden in der EU nzw. dem Euroraum hilft hier nur eine Vergemeinschaftung des Asylrechts. Das Grundgesetz muss mittelfristig geändert werden, das deutsche Asylrecht abgeschafft und gegen ein europäisches ausgetauscht werden. Das ist der einzige Weg ein weiteres zerreißen der EU abzuwenden. Der Trend - egal, ob es sich um Banken, Konzerne oder Staaten handelt - sich die kleinsten Schmerzen und die größten Wohltaten aussuchen zu können muss ein für alle Mal unterbunden werden, will Europa überleben. Das nenne ich mal alternativlos!
4. wofür es Europa noch gibt ?
Fackus 15.09.2015
Damit solche Katastrophen gemeinsam bewältigt werden können! Wenn sich aber Deutschland immer wieder quer stellt - wie solls dann gehen ?
5. Großer Unsinn, Herr Becker!
epigone 15.09.2015
Die EU ist was sie ist - und das ist in vielerlei Hinsicht für uns alle bereits ein großer Gewinn. Ich erspare es mir, ihnen das zu erklären, denn das hieße, davon auszugehen, dass sie ihren Beruf vollkommen verfehlt hätten. Was die EU nach Innen, für ihre Bürger und Staaten ist und noch werden kann, werden wird und muss, ist das Eine. Ob sie deshalb heute ein (typisch deutsch-idealistischer) Weltenretter sein kann, ist eine volkommen andere Frage, nämlich eine naiv-unrealistische. Jedenfalls ist es völlig unangebracht, die Situation der immerhin zumeist aus sicheren UNHCR-Lagern kommenden Syrer für herzerweichenden Bilder zu missbrauchen, zugleich aber vom wirklichen Elend in der Welt weitestgehend journalistisch abzusehen. Wenn es der journalistisch-manipulativen "Öffentlichkeit" um Humanität und Menschenrechte ginge, so wären zuallererst und vor allem Fähren, Flüge und Brücken v.a.in alle schwarzafrikanische Staaten südlich der Sahara (bis auf SA) und nach Indien und Indonesien erforderlich, Länder in denen man leicht des Hungers sterben kann, was insbesondere für Kinder gilt. Ich wünsche mir jedenfalls endlich mehr erwachsenen und verantwortungsvollen Journalismus, der moralische Pflichten wie Grenzen unserer europäischen Gemeinschaft benennt.
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