Flüchtlingsaufnahme EU verklagt Tschechien, Polen und Ungarn

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht.

Der ehemalige Premierminister Tschechiens, Sobotka, mit seinen Amtskollegen Szydlo (Polen) und Orbán (Ungarn)(2016)
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Der ehemalige Premierminister Tschechiens, Sobotka, mit seinen Amtskollegen Szydlo (Polen) und Orbán (Ungarn)(2016)


Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, weil sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten wie beschlossen Flüchtlinge aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit.

"Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil die Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten, bleibt der EU-Behörde nun nur noch der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

mik/dpa

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