Krisentreffen in Brüssel EU will 100.000 Plätze für Flüchtlinge auf Balkanroute schaffen

Flüchtlinge auf der Balkanroute sollen besser versorgt werden, Slowenien bekommt zusätzlich 400 Grenzschützer: Bei ihrem Mini-Gipfel in Brüssel haben sich 13 Länder auf einen Plan geeinigt, um eine humanitäre Krise abzuwenden.

Gruppenfoto in Brüssel: Die Gesamtprobleme "noch nicht" gelöst
DPA

Gruppenfoto in Brüssel: Die Gesamtprobleme "noch nicht" gelöst


Das Krisen-Treffen in Brüssel begann mit gegenseitigen Vorwürfen - doch in der Nacht zu Montag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erste Ergebnisse gemeldet: Auf der Balkanroute sollen 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. 50.000 davon entfielen auf Griechenland, sagte Juncker.

Vertreter aus zehn EU-Ländern sowie aus Serbien, Mazedonien und Albanien hatten sich in Brüssel getroffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Vor allem Slowenien ist überfordert: Allein am Sonntag wurden bis Mitternacht 15.000 Menschen in dem kleinen Land erwartet, berichtete die Regierung in Ljubljana. Nie zuvor seien vom Nachbarland Kroatien so viele Flüchtlinge an einem einzigen Tag an die slowenische Grenze gebracht worden.

In Brüssel beschlossen die Teilnehmer des Gipfels nun einen 17-Punkte-Plan. Er sieht auch vor, dass binnen einer Woche 400 zusätzliche Grenzschützern nach Slowenien geschickt werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern. "Wir müssen das Grenzmanagement sicherstellen", sagte Juncker.

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge
SPIEGEL ONLINE

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge

Die Regierung in Slowenien hat sich schon seit Tagen über das Verhalten Kroatiens in der Flüchtlingskrise beklagt. Zagreb hatte Ljubljana vorgeschlagen, daraus kein Problem zu machen und die Flüchtlinge einfach nach Österreich und Deutschland weiterzuleiten.

Die Politik des Durchwinkens der Flüchtlinge auf dem Balkan und nationaler Alleingänge müsse ein Ende haben, sagte Juncker nun erneut in Brüssel. "Nachbarn sollten zusammenarbeiten und nicht gegeneinander." Es sei bei dem kurzfristig einberufenen Treffen darum gegangen, "eine sich anbahnende und zum Teil schon existierende humanitäre Krise abzuwenden".

Ein erster Schritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei wichtig, zu einem geordneten und gesteuerten Management in der Flüchtlingskrise zu kommen. Die beteiligten Länder hätten dazu einen permanenten wöchentlichen Informationsaustausch vereinbart.

Gesprochen worden sei erneut auch über die zentrale Rolle der Türkei, die Ausgangspunkt für viele Flüchtlinge beim Weg in die EU ist, sowie über die Notwendigkeit, mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan und Afghanistan eine Rückführung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu erreichen.

Die vereinbarten Maßnahmen würden die Gesamtprobleme "noch nicht" lösen, sagte Merkel. Sie seien aber "ein Beitrag für einen vernünftigen Umgang" mit der Krise. Weitere Schritte müssten folgen.

aar/dpa/Reuters/AP/AFP

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