Nach Gipfel-Einigung EU will mit afrikanischen Staaten über Aufnahmelager verhandeln

Die EU-Kommission sucht in Afrika nach Ländern, die Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. Laut einem Zeitungsbericht sollen dafür Staaten wie Libyen, Mali, und Nigeria infrage kommen.

Rettungsschiff vor Malta
AP

Rettungsschiff vor Malta


Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen will die EU-Kommission mit afrikanischen Ländern über Aufnahmezentren für Flüchtlinge verhandeln. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe.

Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Oettinger selbst nannte keine Namen.

Die EU-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag auf eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik verständigt (mehr dazu lesen Sie hier). Sie wollen unter anderem Migranten in Aufnahmezentren außerhalb der EU unterbringen.

Dorthin sollten auch aus Seenot gerettete Migranten zurückgebracht werden. Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko lehnten die Idee bereits ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, es dürfe nicht über den Kopf dieser Staaten hinweg beschlossen werden, und auch das Völkerrecht müsse beachtet werden.

Oettinger bereitet die Mitgliedstaaten zudem auf höhere Zahlungen in den EU-Haushalt vor, sollte die europäische Grenzschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden, wie es grundsätzlich beim EU-Gipfel vereinbart worden sei.

"Ich erwarte deshalb, dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist", sagte der deutsche EU-Kommissar. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Das Ziel hänge aber auch vom Arbeitsmarkt ab. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. "Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen", sagte Oettinger.

stk/Reuters/AFP/dpa



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