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Flüchtlingspolitik: EU-Kommission will Schlepper offenbar mit Bodentruppen bekämpfen

EU-Außenbeauftragte Mogherini: Strategiepapier zur Einwanderung Zur Großansicht
DPA

EU-Außenbeauftragte Mogherini: Strategiepapier zur Einwanderung

Die Europäische Union könnte ihre Flüchtlingspolitik radikal verändern: Ein Strategiepapier der Außenbeauftragten sieht laut "Guardian" einen Militäreinsatz in Nordafrika vor.

Europa will offenbar stärker gegen Menschenschmuggler vorgehen. Mit einem Militäreinsatz sollen die Netzwerke in Libyen zerstört werden, die Einsätze von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer organisieren. Das berichtet der britische "Guardian" unter Berufung auf ein 19-seitiges Strategiepapier der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Der Schwerpunkt soll dem Bericht zufolge auf Luft- und Seemanövern im Mittelmeer vor der libyschen Küste liegen. Aber auch Bodentruppen sollen in Libyen gegen die Schlepperbanden vorgehen. Vor Ort sollen sie etwa Fahrzeuge und Benzinbehälter der Menschenschmuggler zerstören, heißt es demnach in dem Papier. Das Papier soll am Montag von den 28 EU-Außenministern beraten werden. Bislang gibt es große Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz.

SPIEGEL ONLINE hatte bereits am Montag über erste Details eines Mandats berichtet, das sich auf Kapitel 7 der Uno-Charta beruft - damit wird die Anwendung militärischer Gewalt legitimiert. Demzufolge soll das Mandat Operationen "in den Gewässern Libyens und auf libyschem Territorium" erlauben, um dort die Infrastruktur der Schleuser zu zerstören.

Unterdessen hat die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen, Flüchtlinge künftig per Quote gerechter auf die EU-Länder zu verteilen. So will die Kommission der wachsenden Zahl von Bootsflüchtlingen gerecht werden. Das Gremium habe ihre Vorschläge zur Einwanderungspolitik angenommen, schrieb Mogherini auf Twitter.

In welche Länder wie viele Flüchtlinge kommen, soll demnach von mehreren Faktoren abhängig sein: der Einwohnerzahl, der Wirtschaftsleistung, der Arbeitslosenquote und der bisherigen Zahl der Asylbewerber. Auf Deutschland entfallen diesem System zufolge mit 18,42 Prozent die meisten Flüchtlinge, gefolgt von Frankreich und Italien. Ende des Jahres soll ein Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Quotensystem folgen.

Die geplanten Quoten sind in der EU umstritten, Großbritannien und einige ost- und mitteleuropäische Länder lehnen sie ab. Vorschläge der EU-Kommission können nur dann rechtsbindend umgesetzt werden, wenn die Mitgliedstaaten mehrheitlich zustimmen.

kry/dpa

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