Flüchtlinge Europas tödliche Grenzen

Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: An diesen Grenzen wird deutlich, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno trafen Flüchtlinge, die für eine Zukunft in Europa alles riskieren.


Die Europäische Union macht mit enormem Aufwand ihre Grenzen dicht - und zwingt Flüchtlinge auf oft tödliche Routen. DER SPIEGEL ist an die hochgerüsteten Ränder Europas gereist und dokumentiert die Auswirkungen einer Politik, in der Menschlichkeit kaum eine Rolle spielt. Die Geschichte beginnt in Polen.

Warschau

Auf den Monitoren an den Wänden blinken grüne Punkte, Linien dokumentieren den Grenzverlauf. Das Büro im 23. Stock dieses Wolkenkratzers in Warschau wirkt wie ein Gefechtsstand. Das Kommando hat Klaus Rösler, 59, deutscher Polizeibeamter. Er spricht von einem "Sturm auf die Grenzen", von "Risikoregionen", von "Krisenbewältigung". Der Deutsche leitet die Einsatzabteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Rösler vermittelt den Eindruck, seine Behörde verteidige Europa gegen einen Feind.

Die grünen Punkte kennzeichnen aufgegriffene Flüchtlinge. Zwischen der Küste Westafrikas und den Kanarischen Inseln sind die Punkte klein und spärlich. Im türkisch-griechischen Grenzgebiet in der Ägäis verdichten sie sich. Der Seeweg zwischen Libyen und Italien erscheint als große grüne Fläche.

Lange Zeit interessierten sich in Brüssel allenfalls Fachpolitiker für die Arbeit von Frontex. Doch jetzt treibt der Bürgerkrieg in Syrien Millionen Menschen in die Flucht. Und im Irak beginnt nach dem Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) der nächste Exodus.

Im vergangenen Jahr waren laut Uno weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Neun von zehn Migranten wurden von Entwicklungsländern aufgenommen.

Die Frage nach der Grenzpolitik der EU entwickelt sich zu einer Frage über das Wesen und die Werte Europas. Als vergangenen Oktober 387 Menschen bei einer Schiffskatastrophe vor Lampedusa ertranken, sprach die EU-Kommissarin Cecilia Malmström von einer "schrecklichen Tragödie".

Doch die Politik der europäischen Regierungschefs hat sich seit dem Unglück nicht verändert. Für Flüchtlinge gibt es so gut wie keine legalen Wege nach Europa. Nicht für die meisten Syrer, nicht für Iraker, nicht für Menschen aus afrikanischen Krisenstaaten.

Für Menschen aus armen Ländern ist es beinahe unmöglich, ein Arbeitsvisum für die EU zu erhalten. Ebenso gering ist die Chance, in einem Resettlement-Programm unterzukommen, das Flüchtlinge aus akuten Krisengebieten wie Syrien oder Südsudan ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Staaten vermittelt.

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Der deutsche Polizist Klaus Rösler, 59, leitet die Einsatzabteilung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Seine Behörde schottet den Kontinent gegen Migranten ab.

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Seit 2005 hat sich das Budget der Agentur von gut 6 auf knapp 90 Millionen Euro mehr als verzehnfacht.

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In der Frontex-Zentrale in Warschau haben Mitarbeiter die EU-Grenzen im Blick. Der Erfolg der Agentur bemisst sich danach, wie effektiv sie Europa gegen irreguläre Einwanderer verteidigt.

Wer in der EU Asyl beantragen will, muss zuvor illegal einreisen - auf Booten von Schmugglern, versteckt in Kleinbussen, mit falschen Pässen in Flugzeugen. Europa schottet sich ab. Und nimmt damit das permanente Sterben an den Grenzen nicht nur hin, sondern schafft überhaupt erst die Bedingungen dafür.

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Klaus Rösler koordiniert Europas Abwehr gegen Migranten. Seit 2005 hat sich das Jahresbudget seiner Agentur von gut 6 auf knapp 90 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Die EU will in den kommenden sieben Jahren weitere 2,8 Milliarden Euro in einen neuen Fonds für die innere Sicherheit investieren. Hinzu kommen die Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und Forschungsgelder zur Entwicklung von Grenztechnologie.

EU-Länder schicken auf Empfehlung von Frontex Polizisten und Ausrüstung in Grenzregionen. Beamte aus Deutschland, Frankreich und Rumänien patrouillieren unter dem Mandat von Frontex gemeinsam an den Rändern Europas.

Rösler sagt, Aufgabe von Frontex sei es, Migration zu steuern, nicht zu verhindern. Doch der Erfolg der Agentur bemisst sich danach, wie effektiv sie Europa gegen irreguläre Einwanderer verteidigt - und damit gegen potenzielle Asylbewerber.

Frontex-Mitarbeiter werten die Daten der nationalen Grenzbehörden aus, der spanischen Guardia Civil oder der griechischen Küstenwache. Sie zählen illegale Grenzübertritte, sammeln Informationen über Schleuser und Migrationsrouten.

Wie viele Menschen an Europas Außengrenzen sterben, diese Zahl erhebt Frontex nicht.

Eine Arbeitsgemeinschaft europäischer Journalisten ermittelte, dass es mehr als 23.000 Menschen sind, die in den vergangenen 14 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind.

In Griechenland berichten Flüchtlinge von Misshandlungen durch Offiziere der Küstenwache. Ungarische Gefängnisärzte verabreichen Gefangenen in den Lagern systematisch Betäubungsmittel, um sie ruhigzustellen. Marokkanische Soldaten verprügeln Migranten, die an der Grenze zu Spanien kampieren.

Frontex ist an solchen Menschenrechtsverletzungen fast nie direkt beteiligt. Aber fast alle Übergriffe geschehen im Einflussbereich der Agentur. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ist an den Außengrenzen der EU ein Regime der Abschreckung entstanden, das den vielbeschworenen Prinzipien Europas, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie etwa, Hohn spricht.



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