Flüchtlingsdebatte in der EU Steinmeier will Osteuropäern Quoten notfalls aufzwingen

Deutschland nimmt viele Flüchtlinge auf, andere EU-Staaten kaum welche. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will der ungerechten Verteilung nun ein Ende machen: Eine Flüchtlingsquote könne man auch gegen den Willen der Blockierer aus Osteuropa durchsetzen.

Außenminister Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Notfalls zwingen
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Außenminister Steinmeier, Kanzlerin Merkel: Notfalls zwingen


Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erhöht den Druck auf die Gegner einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Der SPD-Politiker drohte damit, die Blockierer notfalls zu überstimmen. "Wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann eben einzelne überstimmt. Eine deutliche Warnung.

Am kommenden Mittwoch wollen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel treffen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei soll es um die Stabilität in den Herkunftsländern, Geld für Aufnahmelager in der Türkei, dem Libanon und Jordanien gehen - aber eben auch um den umstrittenen Verteilschlüssel. Zuvor sollen bereits die Innenminister strittige Fragen diskutieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte gefordert, dass ein permanenter Notfallmechanismus bei künftigen Krisen festlegt, welches Land wie viele Hilfesuchende aufnimmt.

Außenminister Steinmeier sagte nun, es könne nicht sein, "dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht." Vor allem Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen stellen sich bislang gegen verbindliche Regeln. Doch die Innenminister entscheiden mit qualifizierter Mehrheit: Die Zustimmung von 55 Prozent der EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerungen stellen, genügt.

Steinmeier reist am Freitag in die Türkei, um dort unter anderem über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Dabei will er der Türkei, die bereits mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufnahm, zusätzliche deutsche Unterstützung anbieten. Auf dem Besuchsprogramm in der Hauptstadt Ankara steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Am Sonntagnachmittag will der Minister laut Regierungskreisen seinen US-Kollegen John Kerry in Berlin empfangen. Bei dem Gespräch soll es auch darum gehen, ob Russland eine konstruktive Rolle bei einer diplomatischen Lösung der Syrienkrise spielen könnte. Ein Großteil der Flüchtlinge in Europa kommt aus dem von Terror und Bürgerkrieg gebeutelten Land.

kev/AFP/dpa

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