Flüchtlinge Frontex-Chef fordert EU-Staaten zu gemeinsamem Grenzschutz auf

Wie soll die Europäische Union die Flüchtlingskrise bewältigen? Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat an die Mitgliedstaaten appelliert, nicht ihre nationalen Grenzen zu bewachen, sondern die der EU. Zudem forderte er die Einrichtung von Abschiebegefängnissen.

  Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: "Die wahre Grenze"
AFP

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: "Die wahre Grenze"


Der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat die EU-Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Sicherung der Grenzen aufgefordert. Sie sollten Polizisten an die EU-Außengrenzen schicken, "anstatt hunderte Polizisten an ihren nationalen Grenzen zu stationieren", sagte Leggeri in einem am Montag erscheinenden Interview mit den Zeitungen "Dernières nouvelles d'Alsace" und "L'Alsace".

"Die wahre Grenze" befinde sich auf der italienischen Insel Lampedusa, der griechischen Insel Lesbos oder in der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla, sagte Leggeri den Zeitungen. Bezogen auf die Flüchtlinge sagte er weiter: "Wenn jeder Staat die Krise für sich selbst regelt, ohne sich mit seinen Nachbarn zu koordinieren, wird der Strom von einem Land zu einem anderen gehen, auf Kosten aller."

Leggeri zufolge sind seit Jahresbeginn 630.000 illegale Einreisen in die EU registriert worden. Wenn es in Griechenland ein- oder zweitausend europäische Grenzbeamte gäbe, um den Behörden vor Ort zu helfen, "hätte dies einen spektakulären Effekt auf die Krise dort".

Der Frontex-Chef kritisierte, dass durchschnittlich lediglich 39 Prozent der angeordneten Abschiebungen aus der EU umgesetzt würden. Der Grund sei vor allem, dass sich die Herkunftsländer der Migranten weigerten, diese wieder aufzunehmen. Leggeri forderte die Einrichtung von Abschiebegefängnissen an den sogenannten Hotspots in Griechenland oder Italien: "Lassen Sie uns realistisch sein: Wenn wir illegale Einwanderer zurück in ihr Land schicken wollen, brauchen wir Hafteinrichtungen, insbesondere an den Hotspots", sagte er.

Die wichtige Rolle der Türkei

Angesichts der großen Zahl der täglich an Europas Grenzen ankommenden Menschen ist die Flüchtlingskrise derzeit ein zentrales Thema auf EU-Ebene. Am Montag wird sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit EU-Vertretern in Brüssel darüber unterhalten. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen und erwartet Unterstützung der EU-Staaten. Die wiederum erhoffen sich von Ankara stärkere Kontrollen an den Grenzen zur EU.

Erdogan spielt eine entscheidende Rolle: Schützt er die türkische Grenze, können weniger syrische Flüchtlinge, die in der Türkei in Lagern leben, nach Europa aufbrechen. Tut er dagegen nichts, nimmt der Flüchtlingstreck über die sogenannte Westbalkanroute nicht ab.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, hat die EU mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet: Darin verpflichte sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollten die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von Frontex. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kreise der EU-Kommission und der Bundesregierung.

aar/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.