Bundesentwicklungsminister Müller fordert Wiederaufnahme von "Mare Nostrum"

Die bisher verheerendste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hält die EU-Staaten in Atem: Entwicklungsminister Müller fordert, die beendete Rettungsmission "Mare Nostrum" sofort wieder einzusetzen.

Flüchtlinge auf einem Rettungsboot: EU berät über Rettungspläne
DPA

Flüchtlinge auf einem Rettungsboot: EU berät über Rettungspläne


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, das Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" wieder aufzunehmen. Es sei ein Fehler gewesen, dass der nationale italienische Einsatz im vergangenen Oktober von der EU-Grenzschutzmission "Triton" ersetzt wurde, sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin". Der Einsatz müsse sofort wieder aufgenommen werden.

"Wir können nicht zuschauen, wie dort Menschen ertrinken", fügte er mit Blick auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hinzu. Deutschland sei bereit, dafür Geld zu geben. "Die Rettung muss sofort und effektiv umgesetzt werden", sagte er. Darüber hinaus sei ein "Mittelmeer-Programm" in Höhe von zehn Milliarden Euro notwendig - für Investitionen in den Fluchtländern. Die EU-Kommission müsse dies jetzt auf den Tisch legen und damit Handlungsfähigkeit zeigen.

Darüber hinaus forderte der CSU-Politiker eine stärkere Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge: Die EU habe in Libyen vier Jahre zugeschaut, ohne Folgemaßnahmen für die Stabilisierung des Landes einzuleiten. "Hier müssen wir jetzt sofort ansetzen", sagte Müller. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag entsprechende Vorschläge machen.

Heute debattiert vorerst der Bundestag über die Konsequenzen der bisher verheerendsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Es geht um Strategien zur Flüchtlingsrettung, aber auch um das Vorgehen gegen Schleuser und die Frage, ob Flüchtlinge gerechter auf die europäischen Länder verteilt werden können.

EU-Kommission fordert Lastenverteilung bei Versorgung

Die EU-Kommission hat unter anderem eine faire Lastenverteilung bei der Gesundheitsversorgung der Migranten gefordert. Es gebe einen Notfall, dem schnell begegnet werden müsse, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Europäischen Kommission, Ladislav Miko. EU-Länder, die besonders stark konfrontiert seien, wie Italien oder Spanien, seien nicht in der Lage, "Hunderte Patienten an einem Tag" zu behandeln - dies sei aber notwendig, wenn Bootsflüchtlinge einträfen, die unter Austrocknung und anderen Beschwerden litten.

Am Wochenende sind bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens vermutlich 800 Menschen umgekommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Seither wird kontrovers über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union debattiert.

kry/AFP/dpa

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insgesamt 17 Beiträge
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juergw. 22.04.2015
1. Man kennt in kaum...
unseren "Entwicklungsminister Müller"Seine Aussage mit Merkel abgesprochen ?Toll,was von verschiedenen Seiten jetzt alees gefordert wird.Echte Lösungsvorschläge waren noch nicht dabei!
hemtech 22.04.2015
2. Man muss die Flüchtlinge retten
und sofort an ihren Ausgangspunkt zurückbringen. Andernfalls leistet man den kriminellen Schleppern tatsächlich Beihilfe zu kriminellen Taten. Australien hat gezeigt, wie man einen Dammbruch verhindert. Wenn die Boote keine Chance mehr haben, wird auch der illegale Zustrom schnell aufhören und den Schleppern ihr Geschäftsmodell verderben. Dann hört auch das Sterben auf dem Mittelmeer auf!
Kater Bolle 22.04.2015
3. Lieber Herr Müller
warum erst jetzt? Das gilt auch für viele Ihrer Kollegen in Deutschland und der gesamten EU. Wenn es "Schlagzeilen" gibt, haben alle gute Ratschläge. Gutes Beispiel war Herr Baroso. Der stand noch einer ähnlichen Flüchtlingskatastrophe auch auf Lampedusa und war betroffen und hat alles mögliche Versprochen. Wie immer- Wenn es eine Schlagzeile gibt, hektische Aktivität in den Medien. Zehn Punkte Plan und so weiter. Sobald es sich medial beruhigt, ab aufs Sofa. Solche Themen müssen bis zum Ende durchdacht und abgearbeitet werden. Bomben werfen auf Libyen und "wir sind dann mal weg" ist ein no go. Hier hat man ein fürchterliches Chaos hinterlassen. Manche in Libyen werden sich fragen, ob das mit Gaddafi nicht doch besser war. Sowohl hat haben die Politiker versagt als auch bei den Flüchtlingsströmen. Schlicht versagt.
Bulle Geiger 22.04.2015
4. Man kann...
... es nur immer wieder sagen: Kolonialismus und/oder (militärische) Autokratie sind leider die einizigen Möglichkeiten, in Afrika stabile Strukturen zu schaffen - auch wenn das die meisten Menschen nicht wahrhaben wollen. Warum wohl versinkt dieser Kontinent im Sumpf von Armut und Gewalt? Weil die Afrikaner nicht in der Lage sind, selber die notwendigen Strukturen zu schaffen, geschweige denn zu erhalten...
phh2000 22.04.2015
5.
"Mare Nostrum" ist verantwortlich für das Desaster! Wenn den Leute in Aussicht gestellt wird, dass die Flüchtlinge in internationalen Gewässern nur einen Notruf absetzen müssen um dann mit sicheren Schiffen nach Italien geleitet zu werden, werden sich nur noch mehr auf den Weg machen. Das Elend wird dadurch größer und nicht beseitigt.
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