EU-Flüchtlingspolitik in Afrika Die Vorfeldkontrolle

Über Asylanträge soll künftig schon in Afrika entschieden werden. Das beschlossen die vier größten EU-Länder am Montagabend in Paris - unter großzügiger Einbeziehung Libyens und der Sahel-Staaten.

Schiffbrüchige Migranten vor der libyschen Küste
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Schiffbrüchige Migranten vor der libyschen Küste


Wie kann man - koste es, was es wolle - den Zustrom von Menschen aus Afrika stoppen? Das ist, im Klartext, die Frage, über die in Paris der französische Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren italienischen und spanischen Amtskollegen diskutiert hat. Mit dabei war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, denn aus Brüsseler Kassen soll deutlich mehr Geld für das Unterfangen fließen.

Eingeladen waren zudem die Präsidenten der Sahel-Länder Niger und Tschad sowie der Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung, der freilich nur in einem winzigen Teil seines Landes etwas zu sagen hat. Gleichwohl sollen die drei Afrikaner wichtige Rollen in der neuen Migrationsstrategie der europäischen "Big Four" spielen: die Vorfeldkontrolle.

Lange bevor die Flüchtlinge die afrikanische Mittelmeerküste erreichen und sich dort in brüchigen Schleuserbooten auf die letzte, lebensgefährliche Etappe ihrer Odyssee nach Europa machen, sollen sie gestoppt und sortiert werden, lautet die neue Devise.

"Migrationspartnerschaften" mit den Transitländern

In Deutschland ist Wahlkampf, in Italien steht einer an. In Frankreich fallen Macrons Sympathiewerte nach seinem Überraschungs-Wahlsieg kräftig. Und in Spanien sieht Regierungschef Mariano Rajoy mit Sorge, dass die Zahl der Flüchtlinge wächst, die über Marokko in sein Land kommen. Und weil in allen vier Ländern der Unmut der Wähler über die Neuankömmlinge wächst, finden alle vier Regenten das Treffen in Paris "sehr wichtig", wie Angela Merkel schon vorab erklärte: "Weil wir versuchen wollen, Schritt für Schritt die illegale Migration zu reduzieren, damit die Menschen sich nicht in die Hände der Schlepper begeben müssen und ihr Leben aufs Spiel setzen."

Der erste Posten könnte dabei im Niger oder im Tschad liegen. Da fahren die mit Migranten vollgepackten Lkw und Busse derzeit noch einfach durch. Meist völlig unbehelligt, passieren so Menschen aus Nigeria oder Eritrea, Guinea, der Elfenbeinküste oder Gambia die unsichtbare Grenze nach Libyen. Die Gegend dort, südlich der Sahara, ist weitgehend menschenleer, praktisch unkontrolliert und mit den Möglichkeiten der beiden Länder (Platz 136 und 147 im IWF-Nationenranking von reich bis arm) auch nicht zu kontrollieren.

Das soll sich ändern, mit "Migrationspartnerschaften" und mit viel Geld und viel Equipment aus Europa. Luftüberwachung, schnelle Fahrzeuge, mit modernster Technik und Bewaffnung, Entwicklungshilfe, die Jobs schaffen und somit den ökonomischen Ausfall der Schleuser-Branche ausgleichen.

"Orte des Grauens" im rechtsfreien Raum

Möglichst viele Migranten sollen dann schon vor Ort in große Auffanglager gebracht werden. Dort soll dann "auf der Grundlage des UNHCR", also nach den Regeln des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, sofort geprüft werden, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Die Glücklichen dürfen legal weiterreisen - die anderen, die meisten, müssen zurück in ihre Heimat ziehen. Wie das rechtlich und praktisch ablaufen soll, weiß keiner. Aber Frankreich-Präsident Macron jubelte nach dem Pariser "Migrationsgipfel" schon: "Über Asylanträge wird künftig in Afrika entschieden."

Wer der Vorfeldkontrolle entkommt und es durch die Wüste bis in den Norden Libyens schafft, fände auch dort dann Unterkunft in "Hotspots", wie Macron sich schon vor dem Treffen profilierte. "Migrantenzentren unter UN-Aufsicht" meine er damit, interpretierten Mitarbeiter die Idee ihres Chefs. In diese Richtung denkt wohl auch Angela Merkel. In einem Podcast-Interview am Wochenende sagte sie, mehr Flüchtlinge in Libyen sollten Schutz von UN-Organisationen bekommen. Wie man sich das vorstellen soll, erklärten allerdings weder Macron noch Merkel.

Verständlich, denn derzeit kann man es sich gar nicht vorstellen. Einen libyschen Staat gibt es schon lange nicht mehr. Vielmehr bekämpfen sich bewaffnete Milizen, Teile der einstigen Armee, Islamisten und Tuareg-Rebellen und halten wechselnd große oder kleine Teile des einstmals reichen Öl-Landes besetzt. Die einen werden vom Westen, andere von Islam-Staaten wie der Türkei unterstützt, Russland mischt mit, China, die USA und natürlich auch Europa.

Das ganze Land ist faktisch ein rechtsfreier Raum. Und besonders schlimm geht es in den Flüchtlingslagern zu. Das seien "Orte des Grauens", die Menschen würden beraubt, vergewaltigt und viele totgeschlagen - berichten Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter. An humane UN-"Hotspots" in Libyen, sagen die Experten, sei nicht zu denken.

Merkel und die "falschen Zeichen"

Angela Merkel ist da weit positiver gestimmt. Die Kanzlerin kann sich "sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann", sagte sie in einem Interview mit der "tageszeitung". Vorbedingung sei aber, dass die illegale Migration gestoppt werde. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen", ergänzte Merkel in Paris.

Die richtigen Zeichen haben Italiener und Libyer unter Applaus aus Brüssel und Berlin kürzlich schon für die letzte, gefährlichste Etappe der Flüchtlingstrecks gesetzt. Sie haben die schon immer gefährliche Schiffspassage von Libyen nach Italien noch gefährlicher gemacht, indem sie die Rettungsschiffe der Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) weitgehend verjagt oder an die Kette gelegt haben. Dabei verdanken bislang 30 Prozent der Schiffbrüchigen den ehrenamtlichen Helfern ihr Leben.

Nun liegt die Kontrolle und die Rettung von Schiffbrüchigen in den kritischen Gebieten vor der Küste Libyens vor allem beim dortigen Küstenschutz. Mit neuen hochmodernen Booten - Gaben aus Europa - sollen nun primär Schleuser gejagt werden. Die Flüchtlinge, die man dabei einsammelt - ob vom Boot oder aus dem Wasser - werden nicht, wie bislang von den NGOs, nach Italien gebracht sondern zurück nach Libyen. Wie es mit denen dann weitergeht, war in Paris kein Thema.

Aber der neue schöne Migrations-Eindämmungs-Plan soll im November auf dem EU-Afrika-Gipfel beraten und wenn möglich auch umgesetzt werden. Das halten zwar fast alle Fachleute für ziemlich unmöglich. Aber dann sind die Wahlen in Deutschland ja sowieso vorbei und Macron hat bestimmt wieder bessere Umfragewerte.

SPIEGEL.TV-Video: Flüchtlingsretter auf dem Mittelmeer


Maik Lüdemann


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