Flüchtlingspolitik Italien und Frankreich einigen sich auf Asylzentren

Wegen des Streits über das Rettungsschiff "Aquarius" gab es vor dem Besuch von Italiens Premier Conte beim französischen Präsidenten Macron Verstimmung. Jetzt zeigten sich beide versöhnlich.

Emmanuel Macron
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Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich im Streit über die europäische Flüchtlingspolitik für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen.

"Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen", sagte Conte nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Macron betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen.

Macron forderte zugleich eine größere Solidarität mit Italien in der Flüchtlingskrise und rief zu "tief greifenden Reformen" der europäischen Asylpolitik, der sogenannten Dublin-Verordnung, auf.

Der neue italienische Regierungschef führt seit Anfang Juni eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega an. Die Regierung in Rom hatte zwischenzeitig mit einer Absage von Contes Antrittsbesuch in Paris gedroht, nachdem Macron Italien "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" im Umgang mit dem Rettungsschiff "Aquarius" vorgeworfen hatte. Italien beschuldigte im Gegenzug Frankreich, selbst zu wenige Flüchtlinge aufzunehmen.

In einem Telefonat einigten sich Macron und Conte darauf, gemeinsam die Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dies ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels Ende Juni. Wegen eines Streits über die Asylpolitik stehen derzeit in Berlin die Unionsparteien CDU und CSU vor einer Zerreißprobe.

brt/AFP

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