Flüchtlingspolitik Tsipras droht mit Blockade der EU

Die Länder auf der Balkanroute schotten sich ab, doch in Griechenland kommen weiter Flüchtlinge an. Ministerpräsident Tsipras droht nun, EU-Beschlüsse zu blockieren, solange die anderen dicht machen.

Alexis Tsipras: Griechenland werde nicht zu einer Lagerhalle für Menschen
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Alexis Tsipras: Griechenland werde nicht zu einer Lagerhalle für Menschen


Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagte Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen.

Das Land werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, andererseits aber Zäune baue, sagte Tsipras.

Damit spielte der Ministerpräsident auf die Länder der Balkanroute an, die noch enger zusammenarbeiten wollen, um die Zahl der Migranten zu senken. Das haben die Länder auf Initiative von Österreich auf einer Westbalkan-Konferenz am Mittwoch in Wien beschlossen. Griechenland war nicht eingeladen, der Athener Regierung wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht effektiv zu schützen.

Westbalkanländer beschließen Hilfen bei der Grenzsicherung

Unter den wenigen konkret vereinbarten Schritten ist eine verstärkte gegenseitige Hilfe beim Polizeieinsatz an der Grenze. Tschechien will etwa bis zu 300 Polizisten für Grenzschutzeinsätze auf der Balkanroute abstellen, Österreich bietet Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an.

Auch soll genauer untersucht werden, ob bei Flüchtlingen wirklich ein Schutzbedürfnis besteht. Mazedonien etwa hält nur noch Syrer und Iraker für schutzbedürftig, andere Flüchtlinge lässt es nicht ins Land.

Tsipras hatte sich vor seiner Rede im Parlament telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau Tausender Migranten in Griechenland führt. Das Land fürchtet ebenso wie die EU-Kommission eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer festsitzen. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras.

Vereinbarungen des EU-Gipfels werden torpediert

An der mazedonischen Grenze verschärfte sich inzwischen die Lage: Zahlreiche Flüchtlinge blockierten dort eine Autobahn, um ihre Weiterreise zu erzwingen. Am Morgen öffnete die Polizei zeitweise die Grenze, um kleinere Gruppen passieren zu lassen.

Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche hatten sich alle 28 EU-Mitgliedsländer zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Flüchtlingskrise bekannt, außerdem zu einem effizienteren Schutz der Außengrenze und einem Abkommen mit der Türkei. Ein Treffen der EU mit der Türkei soll nun am 7. März stattfinden.

sun/dpa/Reuters

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