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Erneutes Flüchtlingsunglück: Europas Politiker fordern mehr Rettungsboote auf dem Mittelmeer

AFP

Nach dem erneuten Kentern eines Flüchtlingsboots will Frankreichs Präsident Hollande mehr Überwachungsschiffe aufs Mittelmeer schicken. Die Konservativen im EU-Parlament fordern mehr Geld für die Grenzschutzbehörde Frontex.

Nach dem Schiffsunglück vor Libyen fordern Politiker europaweit neue Maßnahmen gegen das Sterben auf dem Mittelmeer. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, verlangte schnelle Konsequenzen. "Es kann im Mittelmeer nicht mehr so weitergehen wie bisher", sagte Weber SPIEGEL ONLINE.

"Spätestens die neueste Tragödie zeigt, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dringend handeln müssen. Die Verantwortung darf nicht länger hin und her geschoben werden", so Weber.

Er forderte, die EU-Grenzschutzmission auszuweiten. "Die Mitgliedstaaten müssen Frontex umgehend mit mehr Geld und mehr Befugnissen, auch zur Seenotrettung und für humanitäre Missionen, ausstatten", sagte der CSU-Politiker. "Eine umfassendere EU-Grenz- und Rettungsmission im Mittelmeer ist notwendig."

Zudem appellierte Weber an die EU-Kommission, ihre neue Strategie für eine europäische Flüchtlingspolitik früher vorzustellen. "Es wäre gut, wenn die Kommission prüft, die für Ende Mai geplante Vorstellung einer Migrationsstrategie vorzuziehen", sagte der EVP-Fraktionschef. Die europäischen Konservativen würden ihre Vorschläge bereits am kommenden Donnerstag in Mailand diskutieren.

Kutter mit 700 Flüchtlingen gekentert

Vor der libyschen Küste hatte sich am Sonntagmorgen das bislang offenbar schlimmste Flüchtlingsunglück im Mittelmeer ereignet. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kenterte ein Trawler mit rund 700 Menschen an Bord. Lediglich 28 Flüchtlinge konnten demnach gerettet werden.

Der französische Staatspräsident François Hollande forderte mehr Überwachungsboote im Rahmen der EU-Mission "Triton". In einem Interview mit dem Pay-TV-Sender Canal Plus sagte er, die EU-Innen- und Außenminister müssten sich so schnell wie möglich treffen. "Triton" ist eine EU-Mission zur Seenotrettung von Flüchtlingen und zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer, die von Frontex durchgeführt wird.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Wir haben zu oft schon gesagt, nie wieder." Die Europäische Union als Ganzes müsse das Problem nun zügig angehen. Die Mittelmeer-Staaten seien zu lange auf sich allein gestellt gewesen. Das werde auch Thema bei dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg am Montag sein, sagte sie.

SPD, Grüne und Linke für Seenotrettungsprogramm

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bezeichnete die Bekämpfung der Schlepperbanden als zentralen Punkt. "Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern", erklärte der CDU-Politiker. Zugleich stellte er fest: "Einfache Antworten gibt es nicht."

SPD, Grüne und Linke forderten eine neue Seenotrettungsmission. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, es sei "ein tödlicher Fehler" gewesen, im Herbst vergangenen Jahres das italienische Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" einzustellen. Benötigt werden eine umfassende europäische Seenotrettungsmission und sichere Zugangswege nach Europa, forderte Peter.

"Wer jetzt nicht handelt, macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig", erklärte auch der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe. "Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden." Eine Nachfolgemission von "Mare Nostrum" wäre keineswegs ein Anreiz für weitere Flüchtlinge, "sondern ein Gebot der Menschlichkeit".

Bundesinnenminister de Maizière müsse eine solche Rettungsmission umgehend europäisch durchzusetzen, so Schwabe. De Maizière hatte ein neues Seenotrettungsprogramm kürzlich abgelehnt.

"Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine restriktive Abwarte- und Abwehrhaltung aufgibt und sich in Europa an die Spitze setzt, um umfangreiche Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch zu organisieren", forderte Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse in Europa "einen Gipfel der Mitmenschlichkeit initiieren, der dieses massenhafte Sterben stoppt".

fab/phw/dpa

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