Flüchtlinge im Mittelmeer De Maizière kritisiert Seenotretter

Arbeiten Flüchtlingshelfer mit Schleppern zusammen? Österreichs Innenminister behauptet das, auch sein deutscher Kollege de Maizière übt Kritik. Die Organisationen weisen den Vorwurf als "haltlos" zurück.

Rettungseinsatz im Mittelmeer
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Rettungseinsatz im Mittelmeer


Seit Jahresbeginn sind mehr als 93.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Wer den gefährlichen Weg überlebt und nach Europa darf, darüber entscheiden momentan kriminelle Schlepperbanden - das sagte Innenminister Thomas de Maizière den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und fügte hinzu: "Das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings."

Der CDU-Politiker bezeichnete diesen Zustand als "inhumanste Konstellation". Zugleich übte er Kritik an einzelnen Hilfsorganisationen, die als Seenotretter auf dem Mittelmeer aktiv sind. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern", sagte er. Ein solches Verhalten löse kein Vertrauen aus.

Zudem gebe es nach italienischen Informationen auch Schiffe, "die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben."

Ein Sprecher der Organisation Sea-Watch wies die Vorwürfe als "völlig haltlos" zurück. "Wir stellen den Transponder nicht zielgerichtet ab", sagte er. "Unsere Suchscheinwerfer schalten wir nur bei einem konkreten Rettungsruf aus der Notleitstelle in Rom ein."

Italien sieht sich an der Kapazitätsgrenze

Italien sieht sich an der Kapazitätsgrenze und fordert unter anderem, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen. Um mutmaßlich den Druck auf die anderen Staaten zu erhöhen, verhinderte Italien zudem jüngst die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes "Sophia" vor der libyschen Küste.

In Brüssel wird unterdessen nach neuen Gegenmaßnahmen gesucht. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten, beschlossen. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.

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Sobotka fordert Strafen für "selbst ernannte Seenot-Retter"

De Maizière sagte mit Blick auf die Mittelmeermigration weiter, die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollten. "Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme", sagte er.

Deutlich schärfere Worte als Innenminister de Maizière wählte sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka. Er forderte Strafen für "selbst ernannte Seenot-Retter" im Mittelmeer. Einzelnen Hilfsorganisationen warf er in der "Bild"-Zeitung vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren.

Natürlich dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber trotzdem unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."

dop/dpa



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