SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

04. November 2016, 00:15 Uhr

Umstrittenes Gesetz in Dänemark

Polizei nimmt Flüchtlingen knapp 16.000 Euro ab

Dänische Behörden dürfen Asylbewerbern Bargeld und Wertgegenstände abnehmen. Das "Schmuckgesetz" ist seit Februar in Kraft - und höchst umstritten. Nun gibt es eine erste Bilanz.

Die dänische Polizei hat Flüchtlingen nach der Verschärfung der Asylregeln im Februar bislang Bargeld im Gesamtwert von 117.600 Kronen abgenommen, das sind umgerechnet rund 15.800 Euro. Dem sogenannten "Schmuckgesetz" zufolge darf Asylbewerbern wertvoller Schmuck und Bargeld im Wert von über 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um so ihren Aufenthalt mitzufinanzieren. Ausgenommen sind Eheringe und andere Gegenstände von hohem persönlichen Wert.

Das Gesetz sei erstmals Ende Juni angewandt worden, erklärte die dänische Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Damals mussten fünf iranische Flüchtlinge der Polizei insgesamt knapp 80.000 Kronen aushändigen.

Am 14. Juli musste den Angaben zufolge eine iranische Familie 10.300 Kronen bezahlen, gefolgt von einem algerischen Flüchtling, dem Anfang August 19.700 Kronen abgenommen wurden.

Vor zwei Wochen suchten die Beamten den Iraker Ali Abdel Rasak auf, wie dieser dem Sender Radio24syv berichtete. Er habe bei einer Befragung angegeben, mehr als 10.000 Kronen zu besitzen - ohne zu wissen, dass ihm deswegen eine Beschlagnahmung drohte. Kurze Zeit später kam die Polizei zu ihm in eine Flüchtlingsunterkunft im süddänischen Bolderslev und zog mehr als 8000 Kronen ein.

"Ich wurde während meiner Arbeit als Polizist im Irak von drei Straßenbomben getroffen", sagte Rasak dem Sender zufolge. Er habe das nun von der Polizei konfiszierte Geld für eine Operation oder medizinische Hilfsmittel ausgeben wollen.

Das dänische Asylgesetzpaket hatte international heftige Kritik ausgelöst, unter anderem von dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Europarat. Der Abgeordnete Martin Henriksen von der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei bezeichnete die Regelung am Donnerstag als Erfolg, da es abschreckende Wirkung habe. Johanne Schmidt-Nielsen von der rot-grünen Einheitsliste sah sich hingegen in ihrer Kritik an dem "dummen Gesetz" bestätigt.

aar/AFP

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH