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EU-Streit über Flüchtlinge: "Ihr verdient es nicht, Europa genannt zu werden"

Italiens Ministerpräsident Renzi: "Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten" Zur Großansicht
DPA

Italiens Ministerpräsident Renzi: "Wenn dies Eure Idee von Europa ist, dann könnt Ihr sie behalten"

Die EU-Staaten haben sich auf die freiwillige Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen geeinigt. Italien scheiterte mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Quote. Premier Renzi platzte während der Debatte der Kragen.

Nicht nur die Griechenlandkrise erhitzt die Gemüter auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Auch der Zwist über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge sorgt für heftigen Streit. "Die Diskussion wurde immer emotionaler", berichtete ein EU-Diplomat über die stundenlangen Gespräche zu dem Thema.

Italien und Griechenland forderten, dass sich die anderen EU-Staaten dazu verpflichten 40.000 Flüchtlinge aus ihren Ländern aufzunehmen. Die osteuropäischen und baltischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Migranten sind, führten den Widerstand gegen eine verpflichtende Quote an.

Da platzte dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi der Kragen. Mehrere Diplomaten zitierten Renzi übereinstimmend mit den Worten: "Wenn ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden." Weiter sagte der Premier laut italienischen Angaben: "Wenn dies eure Idee von Europa ist, dann könnt ihr sie behalten. Zeigt entweder Solidarität, oder verschwendet nicht unsere Zeit."

Sein Appell blieb ohne Erfolg: Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündeten am Morgen, dass die Flüchtlinge im Laufe der nächsten zwei Jahre auf freiwilliger Basis umverteilt werden sollten. Darüber hinaus sollten weitere 20.000 Flüchtlinge von außerhalb der EU Aufnahme finden, etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien.

Merkel sprach von einer "sehr engagierten Diskussion" und nannte die Flüchtlingsfrage eine der "größten Herausforderungen, die ich in meiner Amtszeit bezüglich der Europäischen Union gesehen habe". Sie sehe hier "eine riesige Aufgabe auf uns zukommen", und Europa müsse zeigen, ob es dieser Aufgabe gewachsen sei. Denn bei den Mitgliedstaaten gebe es je nach Betroffenheit "sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen", sagte Merkel. "Da wird also noch viel Arbeit sein."

Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung, die nur vorübergehend sein soll, frühestens im Spätsommer beginnen. "Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären", sagte Tusk.

syd/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 207 Beiträge
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1. Recht hat er!
gigi76 26.06.2015
Wie im richten Leben, bei Problemen zeigt sich die wahre Gesinnung. Europa ist eine anscheinend äußert brüchige Zweckgemeinschaft, aus der jedes Land seinen Vorteil ziehen will. Zusammengehalten wird es lediglich durch Druck von außen und der Angst nur als größeres Gebilde überlebensfähig zu sein. So hat die europäische Idee keine Zukunft.
2.
brüggebrecht 26.06.2015
Ehrliche und beschämende Worte des Italieners. Die außerordentliche Belastung für Italien und Griechenland wird in keiner Weise gewürdigt. Die Europäische Union existiert nur auf dem Papier, in der Praxis ist es nur eine erweiterte EWG - jeder denkt nur an sich. Erbärmlich!
3. unterlassene Hilfeleistung
maxuli 26.06.2015
Natürlich kann man Menschen und damit auch Staaten nicht zur Hilfeleistung zwingen. Allerdings sollte diese unterlassene Hilfeleistung negative Folgen haben (ich will hier nicht von Strafe schreiben). Ich denke dabei an Ausgleichszahlungen an Staaten, die helfen. Brüssels Bürokraten werden dafür wohl einen Berechnungsschlüssel finden.
4.
Korf 26.06.2015
Da hat Signore Renzi wohl Recht. Die Idee des modernen Europas ist eine zutiefst humane. Wer dieser nicht gerecht wird, hat in der EU nichts zu suchen ... Aber wer bleibt dann noch übrig?
5. Eine Schande ist das.
euml.meier 26.06.2015
Es geht nicht darum, Mensch zu sein. Es geht darum, der richtige Mensch zu sein. Es wird einige Menschen geben, die in diesem Forum wieder applaudieren werden, wenn Sie erfahren, dass jeden Tag Menschen verhungern und im Mittelmeer ersaufen. Wenn Ihr verstehen wollt, warum Ihr nicht diese Menschen hasst, sondern Euren Selbsthass auf diese Menschen abbildet, dann lest das Buch "Der Wahnsinn der Normalität" von Arno Gruen. Allerdings wird das kaum einer von Euch machen. Abstrakt denken könnt Ihr nicht - und damit seid Ihr in bester Gesellschaft.
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