EU-Staaten Umverteilung von Flüchtlingen stockt

In Italien und Griechenland stauen sich die Flüchtlinge, und wieder enttäuschen die anderen EU-Staaten ihre südlichen Partnerländer: Bislang sind nur 1500 der versprochenen 160.000 Migranten mit Aussicht auf Asyl umverteilt.

Umzäuntes Moria-Flüchtlingslager auf Lesbos (April 2016)
AP

Umzäuntes Moria-Flüchtlingslager auf Lesbos (April 2016)


Griechenland und Italien hoffen in der Flüchtlingskrise weiter vergeblich auf Entlastung. Nur 1500 Flüchtlinge wurden bislang aus den beiden Staaten in andere EU-Länder umverteilt, wie die EU-Kommission jetzt in Brüssel mitteilte. Sie hatte vor zwei Monaten 20.000 Umsiedlungen als Ziel bis Mitte Mai genannt.

Seit dem jüngsten Bericht von Mitte April wurden aber lediglich 355 weitere Asylbewerber aus den beiden Hauptzielländern in andere EU-Länder überführt. Das Versprechen, binnen zwei Jahren insgesamt 160.000 Migranten mit guten Chancen auf Asyl in anderen Länder zu bringen, datiert aus dem Spätsommer 2015: Damals hatten sich die EU-Staaten verpflichtet, diese Gesamtzahl aufzunehmen.

Laut EU-Kommission haben Österreich, Ungarn und die Slowakei bisher noch gar keine Plätze angeboten. Doch auch Deutschland hält sich nicht an die Vorgabe, alle drei Monate neue Plätze nach Brüssel zu melden und hat zudem bisher weniger als fünf Prozent der vereinbarten mehr als 27.000 Plätze zur Verfügung gestellt. Bisher sind erst 57 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland umgesiedelt worden.

EU-Kommission: Griechenland steckt in "humanitärer Krise"

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich dementsprechend unzufrieden. Es müsse rasch auf die humanitäre Notlage in Griechenland reagiert und verhindert werden, dass sich die Situation in Italien verschlechtere, sagte Avramopoulos. Laut EU-Kommission sieht sich das Land, in dem sich aktuell 46.000 Asylbewerber befinden, einer "humanitären Krise" gegenüber.

Die mit der Regierung in Ankara vereinbarte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei kommt laut EU-Kommission hingegen in Gang. Bisher seien 177 Syrer aus der Türkei in EU-Staaten aufgenommen worden, die meisten davon in Schweden, Deutschland und den Niederlanden. Im Gegenzug schickt die EU illegal eingereiste Migranten von den griechischen Inseln zurück in die Türkei. Bei weiteren 723 Flüchtlingen lägen Genehmigungen vor, sie warteten derzeit auf die Einreise in sieben verschiedene EU-Staaten.

Allerdings bleiben auch hier die tatsächlichen Zahlen bislang hinter den Vereinbarungen zurück: Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit Ankara haben sich bislang 19 EU-Staaten zur Aufnahme von Syrern aus der Türkei bereit erklärt. Es lägen aus der EU sowie aus einem assoziierten Land Zusagen für fast 12.200 Flüchtlinge vor, so die EU-Kommission. Zwischen Mai und Juli würden 1900 Syrer aus der Türkei auf legalem Weg in die EU einreisen können, so die Prognose.

Die Türkei hatte sich im März verpflichtet, alle neu ankommenden Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Die EU sagte ihrerseits zu, für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Ziel ist es, die Einreise über kriminelle Schleppernetzwerke zu unterbinden.

cht/dpa/AFP

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