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Debatte um Flüchtlingsquote in der EU: Das große Feilschen

Von und , Brüssel

Syrische Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Drängendes Problem Zur Großansicht
REUTERS

Syrische Flüchtlinge an der griechischen Grenze: Drängendes Problem

Die Innenminister der EU beraten über eine geplante Quote zur Verteilung der Flüchtlinge. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen - und wer sich querstellt.

Der Süden will sie loswerden, der Osten niemanden reinlassen, und die Kernländer Deutschland und Frankreich wollen nicht alleine dastehen: Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine Verteilungsquote für Flüchtlinge. Im Vergleich zu der Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in die EU-Staaten drängen, geht es beim heutigen Innenministertreffen allerdings nur um einen sehr kleinen Teil: Gerade einmal 120.000 Menschen sollen innerhalb der EU umverteilt werden. Zur Erinnerung: Allein Deutschland rechnet in diesem Jahr laut Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einer Million Hilfesuchender aus den Bürgerkriegsregionen.

Kurz vor dem Termin in Brüssel macht die Bundesregierung Druck. Innenminister Thomas de Maizière verkündete am Sonntag, die Bundesrepublik habe wieder Grenzkontrollen eingeführt. Ein deutliches Zeichen an seine Amtskollegen, verbindliche Regelungen zur Verteilung der Hilfesuchenden zu schaffen.

Worüber wird nun gesprochen? Und was passiert, wenn keine Einigung erzielt wird:

  • Worüber beraten die Innenminister in Brüssel?

Auf der Tagesordnung steht zum einen der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, zusätzlich 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere Staaten zu verteilen. Außerdem sollen die Minister formell die Verteilung jener 40.000 Flüchtlinge beschließen, auf die sich die EU-Länder bereits im Sommer geeinigt hatten. Allerdings sollte die Aufnahme auf freiwilliger Basis erfolgen - was nicht funktionierte: Bisher fand sich nur für 32.256 Flüchtlinge eine neue Bleibe, und auch diese Pläne sind noch nicht umgesetzt. Damit könne am Tag nach dem Beschluss sofort begonnen werden, sagt Carol Ensch von der Ständigen Vertretung Luxemburgs bei der EU. Auf die Verteilung der übrigen 7744 Menschen werde man sich zu einem späteren Zeitpunkt einigen.

Aufgrund der Erfahrungen aus den Beratungen zu den 40.000 Flüchtlingen hat die EU-Kommission einen permanenten Notfallmechanismus vorgeschlagen: Bei künftigen Krisen sollen Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die EU-Staaten verteilt werden.

  • Wie sieht der geplante Verteilungsschlüssel aus?

Laut der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex kamen in Griechenland, Italien und Ungarn seit Anfang des Jahres etwa eine halbe Million Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis über die Grenzen. Nach dem Vorschlag Junckers sollen 15.600 Flüchtlinge aus Italien, 50.400 aus Griechenland und 54.000 aus Ungarn innerhalb der kommenden zwei Jahre umverteilt werden.

Welches Land wie viele Menschen aufnehmen soll, regelt eine Quote. Diese richtet sich nach

  • Einwohnerzahl (mit 40 Prozent gewichtet)
  • Wirtschaftskraft (mit 40 Prozent gewichtet)
  • Arbeitslosenquote (mit 10 Prozent gewichtet)
  • bisher aufgenommene Asylbewerber (mit 10 Prozent gewichtet)

Konkret sähe das für die 120.000 Flüchtlinge des Juncker-Plans sowie die 32.256, auf deren Verteilung sich die Staaten im Sommer geeinigt hatten, dann so aus:

  • Was ist die rechtliche Grundlage dafür?

Artikel 78, Absatz 3, des Vertrags von Lissabon besagt: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments." Voraussetzung ist demnach eine hohe Dringlichkeit und Heftigkeit des Problems, schreibt die Europäische Kommission.

Wie heftig das Problem in der Tat ist - und wie gering die Gesamtzahl 120.000 im Vergleich dazu erscheint - zeigt die Übersicht zu Asylanträgen, die in den ersten sechs Monaten des Jahres in EU-Ländern gestellt wurden.

  • Wer ist für den Juncker-Plan, wer dagegen?

Die mächtigsten Unterstützer des EU-Plans sind Deutschland und Frankreich. Der härteste Widerstand kommt hingegen nach wie vor aus Osteuropa, genauer aus der sogenannten Visegrád-Gruppe mit Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen. Polens Regierung scheint aber inzwischen bereit, angesichts einer Stimmungsänderung in der Bevölkerung ihre bisher ablehnende Haltung zu überdenken. Wenn die EU-Außengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Außenstaatssekretär Rafal Trzaskowski.

Auch Spanien und Portugal sind dabei, ihren Widerstand aufzugeben. Ungarn hingegen bleibt stur: Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt insbesondere den festen Verteilungsschlüssel weiterhin strikt ab. Tschechien und die Slowakei denken ähnlich.

  • Was könnte die Zweifler überzeugen?

Die Befürworter des Juncker-Plans versuchen derzeit vor allem, die Kritiker mit positiven Anreizen zu locken. Der jüngste Vorschlag: Wer Asylsuchende aufnimmt, soll mehr Schulden machen dürfen, als die Maastricht-Kriterien vorsehen. Deutschland lehnt das allerdings ab - es wäre ein Angriff auf seine Stabilitätspolitik. Eine mögliche Alternative: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, könnten finanzielle Unterstützung an Aufnahmeländer leisten. Sie würden sich also quasi freikaufen können.

Hinter vorgehaltener Hand fordern EU-Politiker aber nach wie vor, dass man widerspenstigen Staaten auch mit Strafmaßnahmen drohen sollte. So genössen osteuropäische Staaten, die sich durch Russland bedroht fühlten, die Unterstützung des Westens, bemerkte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Dafür erwarte man ein Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so Schulz.

  • Könnten die Kritiker einfach überstimmt werden?

Theoretisch ist das möglich. Der Rat der EU-Innenminister kann sowohl die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge als auch den festen Verteilungsschlüssel mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten (also 16 von 28) zustimmen und sie gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Zugleich gibt es eine Sperrminorität, für die mindestens vier Staaten mit mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung zusammenkommen müssen. Die Visegrád-Gruppe könnte unter diesen Umständen also überstimmt werden.

Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die Osteuropäer so zur Mitarbeit gezwungen werden könnten. Man setzt in Brüssel vorerst auf Überzeugung.

  • Was passiert, wenn es keine Einigung geben wird?

Sollten sich die Minister nicht einig werden, dürfte es einen Sondergipfel noch im September geben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits im Vorfeld angedroht.

Einen formellen Beschluss sollen die Innenminister am Montag aber ohnehin nur über die Verteilung der 40.000 Flüchtlinge fassen. Über die zusätzlichen 120.000 sowie den permanenten Notfallmechanismus sind nur politische Beschlüsse geplant. Danach muss erst noch das EU-Parlament konsultiert werden, bevor die Innenminister bei ihrem nächsten Treffen am 8. Oktober formelle Beschlüsse fassen können, die für alle EU-Staaten rechtlich bindend wären.

Grafik: Anna van Hove

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