Überblick zur Flüchtlingskrise Was Sie am Montag wissen sollten

Haben Sie in der Flüchtlingskrise den Überblick verloren? Sieben aktuelle Entwicklungen vom Wochenende - kurz und knapp.

Ein Mann bei der Ankunft in München: Ohne Kontrolle einreisen
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Ein Mann bei der Ankunft in München: Ohne Kontrolle einreisen


Tagelang saßen Flüchtlinge am Bahnhof von Budapest fest - am Freitagabend entschied Ungarn schließlich, sie mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen. Eine Ausnahme, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont. Das Ausmaß der Entscheidung ist dennoch enorm.

Der Aufbruch

  • Tausende Flüchtlinge haben sich am Freitag auf den Weg nach Österreich und Deutschland gemacht . Ungarische Busse brachten die Menschen an die österreichische Grenze, die Flüchtlinge konnten ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen. Das österreichische Innenministerium geht davon aus, dass am Wochenende rund 14.000 Flüchtlinge über die Grenze ins Land gekommen sind. Bahnen und Sonderzüge wurden eingesetzt.
  • Was sich in den Tagen zuvor am Ostbahnhof in Budapest abgespielt hatte, zeigte das ganze Desaster der ungarischen, aber auch der europäischen Flüchtlingspolitik auf wenigen Hundert Quadratmetern, berichtet SPIEGEL-ONLINE-Reporter Keno Verseck. Er schildert die Situation an dem Ort, von dem so viele Menschen nur noch weg wollten.
  • In der Nacht zum Sonntag verweigerten die ungarische Behörden zwei Zügen aus Serbien die Einreise, weil unter den Fahrgästen zu viele Flüchtlinge waren. Stunden später konnte der Zug "Avala" seine Fahrt erst fortsetzen, nachdem die Waggons mit de Flüchtlingen abgekoppelt worden waren.

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Flüchtlinge: Wohnen im Bahnhof Budapest

  • Am Sonntag entspannte sich die Lage in Ungarns Hauptstadt wieder. Nun kamen jedoch im Süden des Landes immer mehr Menschen an, die den Weg in den Westen suchten. Hunderte warteten im Grenzort Rözske an einem Sammelpunkt, doch die Behörden schienen mit der Versorgung und dem Transport der Menschen abermals überfordert.

Das Ziel

    • Fast 18.000 Flüchtlinge sind nach Angaben der Regierung von Oberbayern über das Wochenende in München eingetroffen - mehr als von den Behörden erwartet. Die Plätze in den Aufnahmelagern in München würden demnach knapp. Die Bahn prüfe, ob Flüchtlinge in einem Zug am Bahnhof schlafen könnten. Mehrere Tausend Flüchtlinge wurden zudem auf andere Bundesländer verteilt, so nahmen etwa Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Menschen auf.

Der Weg

  • Die Route der Flüchtlinge war nicht nur an diesem Wochenende ein wichtiges Thema - der Tod von 71 Menschen in einem Kleinlaster hatte eine breite Debatte darüber ausgelöst. Nach Zahlen der Bundespolizei kamen 2014 die meisten Flüchtlinge mit dem Zug nach Deutschland. Ein Viertel der entdeckten Flüchtlinge kam demnach in Autos und Lastwagen in die Bundesrepublik, knapp ein Zehntel reiste in Bussen ein, elf Prozent kamen per Flugzeug.
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Die Debatte in Berlin

  • Wegen der Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn muss sich Kanzlerin Angela Merkel Kritik seitens der CSU anhören . Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, die Einreiseerlaubnis sei ein "völlig falsches Signal", das korrigiert werden müsse.
  • Für die stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, steht der Schuldige der Flüchtlingskrise fest: "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben", heißt es in einem Positionspapier der beiden.
  • Kanzlerin Merkel hat für Montag überraschend den serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic nach Berlin eingeladen. Die beiden Politiker wollen über die Flüchtlingskrise und über die weitere Annäherung Serbiens an die EU beraten, teilte die Regierung in Belgrad mit.

Die Zahlen

  • Nach SPIEGEL-Informationen wurden 2015 bereits mehr als zehntausend Flüchtlinge, vor allem vom Balkan, abgeschoben - so viele wie im gesamten Vorjahr. Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, geht davon aus, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres über rund 75.000 offene Anträge vom Westbalkan entscheiden wird. Bis auf einige wenige Fälle dürften alle Antragsteller einen negativen Bescheid bekommen.
  • Inzwischen soll es auch neue Zahlen zu den Kosten geben: Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" liegen die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr bei rund zehn Milliarden Euro. Beim Flüchtlingsgipfel im Juli war noch ein Bedarf von 5,6 Milliarden Euro für 450.000 Asylbewerber veranschlagt worden.

Und die EU?

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will weitere 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilen. Sie würden zu den 40.000 Menschen hinzukommen, auf deren Verteilung sich die EU-Länder bereits im Sommer geeinigt hatten. Einen entsprechenden Vorschlag will Juncker in der kommenden Woche machen.
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  • Damit sollen vor allem Ungarn und Griechenland entlastet werden. Die meisten Menschen soll einem Zeitungsbericht zufolge Deutschland aufnehmen - das wirtschaftlich stärkste EU-Land soll demnach 31.443 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien zu sich holen. Bereits am Freitag hatte Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
  • Zudem haben die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs in der Flüchtlingskrise einen detaillierten wie brisanten Plan vorgelegt. Darin fordern Steinmeier und Co. eine massive Aufstockung von Hilfe in den Regionen, aus denen die Menschen fliehen, sowie eine nicht mehr nationale, sondern europäische Flüchtlings- und Asylpolitik.

Die Osteuropa-Debatte

  • In den vergangenen Tagen hatte die ungarische Regierung die Kontrolle über die Situation am Budapester Ostbahnhof verloren, es spielten sich chaotische Szenen ab. Regierungschef Viktor Orbán lässt die Flüchtlingskrise in seinem Land bewusst eskalieren, kommentiert SPIEGEL-ONLINE-Reporter Keno Verseck.
  • Polen will trotz der dramatisch wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Europa keine zusätzlichen Migranten aufnehmen. Es bleibe bei der Aufnahme von 2000 Menschen, sagte Regierungschefin Ewa Kopacz.
  • Ein folgenschwerer Fehler, findet SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Henrik Müller. Vor allem in Osteuropa seien die Auswirkungen des demografischen Wandels schon bald spürbar, die Auswirkungen ließen sich kaum überschätzen. "Warum wehren sich die Osteuropäer so vehement gegen Zuwanderung?"

Weiterführende Artikel:

  • Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt im Interview, wie ihre Regierung Flüchtlingen helfen will.
  • Der Politologe Aladin El-Mafaalani erklärt, warum der deutschen Flüchtlingsunterbringung ein klares Konzept fehlt.
  • Welche Hürden Flüchtlinge in Deutschland bewältigen müssen, um an Hochschulen studieren zu können, lesen Sie hier.

vks/Reuters

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