Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Verteilung: EU-Minister verpassen Einigung in Flüchtlingsfrage

Von , Brüssel

Flüchtlinge in Griechenland (Symbolbild): Wer soll wohin? Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge in Griechenland (Symbolbild): Wer soll wohin?

Die EU-Länder haben sich auf die Verteilung von knapp 55.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Das eigentlich schon äußerst bescheidene Ziel von 60.000 verpassten sie damit erneut.

Wie sollen 60.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in Europa verteilt werden? Diese Frage können die Staaten der Europäischen Union auch nach ihrem neuesten Treffen nicht beantworten. "Wir sind noch nicht ganz da, wo wir ursprünglich hatten sein wollten", sagte die deutsche Staatssekretärin Emily Haber nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel, wo sie Innenminister Thomas de Maizière vertrat.

Damit ist das Treffen der EU-Innenminister bei seinem wichtigsten Vorhaben gescheitert: festzulegen, welches EU-Land in den kommenden zwei Jahren wie viele von insgesamt 60.000 Flüchtlingen aufnimmt. Am Ende des Brüsseler Treffens kamen Zusagen für die Aufnahme von 54.760 Migranten zusammen. Das entspricht einem Anteil von rund einen Hundertstel Prozent der etwa 500 Millionen Menschen, die in den den 28 Staaten der EU leben.

Im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich beschlossen, 40.000 Flüchtlinge aus den Grenzländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten zu verteilen. Darüber hinaus vereinbarten sie die Aufnahme von 20.000 Menschen aus Flüchtlingslagern in Krisengebieten außerhalb der EU, worüber es bereits eine Einigung gibt. Die Zahl wurde mit 22.504 sogar deutlich überschritten.

Doppel-Null aus Ungarn

Verbindliche Quoten für die Verteilung der 40.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten wurden im Juni allerdings nicht festgelegt; dies lehnten insbesondere Großbritannien und mehrere osteuropäische Staaten ab. Deshalb sollen die EU-Staaten nun freiwillige Zahlen einbringen.

Anfang Juli unternahmen die EU-Innenminister einen ersten Versuch, der allerdings scheiterte. Am Montag sind nun Angebote für die Aufnahme von 32.256 Flüchtlingen zusammengekommen - fast 8000 weniger als angepeilt, wie aus der Liste hervorgeht, der der Europäische Rat per Twitter verbreitet hat. Deutschland nimmt demnach mit 10.500 Flüchtlingen den mit Abstand größten Teil auf, gefolgt von Frankreich mit 6752 und den Niederlanden mit 2047.

Die Vorschläge mancher Staaten seien "ermutigend", andere "ein wenig enttäuschend" und manche "peinlich" gewesen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Zu letzterer Gruppe dürften er die beiden Zahlen aus Ungarn rechnen: eine Null und eine Null. Man habe vehement versucht, die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu zu überreden, wenigstens etwas zu tun, sagten EU-Beamte. Doch damit sei man gescheitert. Auch Österreich, das bereits 1900 Kriegsflüchtlinge aufnehmen wird, hat sich der Aufnahme von Migranten aus Italien und Griechenland verweigert. Spanien, Portugal und Bulgarien blieben ebenfalls deutlich unterhalb der Erwartungen.

Bloß kein Scheitern der Mission

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich "enttäuscht" darüber, dass die Zahl von 40.000 nicht erreicht wurde. Dies zeige, "dass es schwierig ist, ein freiwilliges System umzusetzen". Allerdings seien die Zahlen nicht das wichtigste Ergebnis des Treffens. "In den vergangenen sieben Monaten haben wir mehr erreicht als in den vergangenen Jahrzehnten", so Avramopoulos. "Ab heute Mitternacht ist das gemeinsame europäische Asylsystem vollständig. Damit hat die EU die weltweit höchsten Asyl-Standards."

Auch Staatssekretärin Haber sieht Erfolge auf dem Gipfeltreffen. Es gebe jetzt Einigkeit darüber, dass der Umgang mit Flüchtlingsfragen nicht nur wenige Staaten etwas angeht, "sondern eine Aufgabe aller europäischen Staaten ist". Es werde zudem nicht nur Solidarität durch Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezeigt.

Ab sofort beginne auch die Arbeit in den "Hotspots". In Staaten wie Griechenland und Italien würden nun Strukturen geschaffen, "die es erlauben, Flüchtlinge angemessen aufzunehmen und die Verfahren ordentlich durchzuführen."

Ein Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik sieht Haber nicht. Man sei "ganz, ganz nahe" vor dem Ziel, sich über die Verteilung der 60.000 Flüchtlinge zu einigen. "Wir müssen noch über einige Details sprechen. Aber manche schwierige Geburten dauern eben lange." Laut Asselborn soll das nächste Treffen Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Das führt zu erheblichen Ungleichgewichten innerhalb der Union, da insbesondere die südlichen Länder das erste Ziel von Flüchtlingen sind, etwa aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. "Drei Viertel aller Flüchtlinge gehen in fünf europäische Staaten", sagte Haber. Deshalb seien viele Länder von der Flüchtlingsfrage "nicht unmittelbar betroffen" - "und sie glauben, es sie sich leisten zu können, dieses Problem als Zaungast zu betrachten", so Haber. "Das ist heute geändert worden."

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: