Forderung der Außenminister Masterplan für Europas Flüchtlingskrise

Menschenwürdige Unterbringung, bei Ablehnung Abschiebung: In der Flüchtlingskrise legen die Außenminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs einen detaillierten Plan vor. Der Inhalt dürfte einigen nicht gefallen.

Federica Mogherini, Frank-Walter Steinmeier: "Gemeinsame Antwort auf die historische Herausforderung"
AFP

Federica Mogherini, Frank-Walter Steinmeier: "Gemeinsame Antwort auf die historische Herausforderung"


"Liebe Federica", so beginnt ein Brief, den Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius und dem italienischen Amtsträger Paolo Gentiloni in dieser Woche an Federica Mogherini schrieb. Die Italienerin ist Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, sie leitete die Diskussionen, die in großer Runde aller EU-Außenminister seit gestern in Luxemburg geführt wurden.

Die Zahl der Menschen, die vor Bürgerkriegen, Terrorismus oder wirtschaftlicher Not Zuflucht in Europa suchen wollen, werde weiter steigen, prophezeit das außenpolitische Trio. Die daraus resultierende "beispiellose Krise" betreffe ganz Europa. Deshalb müsse Europa eine "gemeinsame Antwort" auf die "historische Herausforderung" finden. Wie die aussehen soll, beschreiben die drei in einem fünfseitigen Papier, das sie gleich mitgeschickt haben.

Der Inhalt ist brisant. Denn was das Trio darin vorschlägt, ist zwischen den EU-Partnern heftig umstritten. Steinmeier und Co. fordern nämlich zum einen eine massive Aufstockung von Hilfe in den Regionen, aus denen die Menschen fliehen, und zum andern eine nicht mehr nationale, sondern europäische Flüchtlings- und Asylpolitik.

Ein Plan für jedes Herkunftsland

70 Prozent aller Asylanträge in der EU wurden im vorigen Jahr von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Libyen, Afrika und den Westbalkanländern gestellt. Um die Massenflucht dort zu begrenzen, müssten für jede Region, für jedes Land gezielte Maßnahmen ergriffen werden, heißt es in dem Papier:

  • Syrien: Politisch aktiver zur Beendigung des Konflikts beitragen, mehr Geld für die Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern bereitstellen, auch Schulen für die vielen Kinder finanzieren.
  • Irak: Dort, wo die IS-Terroristen vertrieben wurden, Lebensmittel bereitstellen, den Wiederaufbau der Infrastruktur fördern, die dortigen Sicherheitskräfte unterstützen.
  • Afghanistan: Die bisherige Hilfe zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau des Landes ausweiten.
  • Libyen: Sich mehr engagieren, damit das Land zügig eine Regierung der nationalen Einheit bekommt, dieser anschließend beim Aufbau von Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen helfen.
  • Ost- und Westafrika: Den Kampf gegen Terrorismus und Gewalt forcieren, bei der Grenzsicherung helfen, sich beim wirtschaftlichen Aufbau vor allem in den entlegenen Randgebieten engagieren, um mehr Menschen die Aussicht auf eine Zukunft in ihrer Heimat zu bieten. Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder mehr gegen den Menschenschmuggel tun und in Europa abgewiesene Asylsucher bereitwilliger als derzeit aufnehmen; nach dem Motto: fördern und fordern.
  • Westlicher Balkan: Gemeinsam mit den dortigen Behörden den Menschen der Region deutlich klarmachen, dass ein Asylantrag ihnen keinen dauerhaften Aufenthalt in der EU beschert. Dazu sei in der EU dann freilich auch eine "effektive Rückführungspolitik" nötig. Die Autoren wollen dazu alle Länder der Region als "sichere Herkunftsländer" einordnen, in die eine Rückführung von Nicht-Asylberechtigten problemlos möglich wäre. Gleichzeitig soll in den Ländern mit EU-Hilfe für mehr Sicherheit und für wirtschaftliches Wachstum und damit für mehr Jobs gesorgt werden.

"Gleiche Regeln"

"Einen neuen und ehrgeizigen Weg" fordern die drei wichtigsten Außenminister der EU mit ihrem Konzept. Der soll ebenso zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik führen wie zu einer einheitlichen europäischen Rückführungspolitik.

Europa brauche gleiche Regeln für Asylsuchende, in welchen Ländern sie auch anlanden, schreiben die Autoren, gleiche Institutionen sowie Standards für eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung. Außerdem soll es für jene, die kein Recht haben zu bleiben, einen europaweit gleich geregelten Rücktransport in die Heimatländer geben.

Vorrangig und auf die Schnelle müsse man jetzt allerdings den Ländern solidarisch helfen, die gerade unter besonderem Druck stünden, wie Italien und Griechenland, aber als aktuell viel frequentiertem Durchreiseland auch Ungarn.

Im Zuge solcher Solidarität will die EU-Kommission offenbar - offiziell bestätigt ist das noch nicht - schon in den nächsten Tagen vorschlagen, nicht nur 40.000, sondern 160.000 Flüchtlinge in Europa umzuverteilen. Denn nach den geltenden Regeln muss eigentlich jenes Land die Migranten bis zum Entscheid über den Asylantrag beherbergen und versorgen, in welchem diese zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben.

"Mit denen wollen wir uns nicht vermischen"

Ungarn könnte damit 54.000 Asylsuchende auf die Weiterreise schicken. Doch selbst das gefällt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nicht. Er will, wie andere Regenten aus den osteuropäischen EU-Staaten, von einer europäischen Asylpolitik nichts wissen. Das, was da jetzt in seinem Land ablaufe, sagt er, sei doch sowieso nur "ein deutsches Problem". Und eine Verteilung von Asylbewerbern nach einer festen EU-Quote, das hat sein Außenminister jetzt in Luxemburg noch einmal bekräftigt, akzeptiert er schon gar nicht.

Er mag die Grenzen nur nach seinem Gusto öffnen, für Christen ein wenig gnädiger, für Muslime lieber gar nicht. Aus nicht-christlichen Ländern, sagte er jüngst, seien zwar Investoren, Künstler oder Gelehrte willkommen, doch "wollen wir uns nicht mit ihnen in der Größenordnung von Massen vermischen".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
Palmstroem 05.09.2015
1. Vorbild Ungarn
"Ungarn hat mit 3.300 Asylantragstellern pro einer Million Einwohner mehr als dreimal soviel wie Deutschland (905) und Schweden (1.100). Rechnet man die Flüchtlingszahl gar auf das BIP pro Einwohner um, ist Ungarn zehnmal so hoch belastet als Deutschland." Nicht Deutschland ist der Klassenbeste!
vi.tiger 05.09.2015
2. Masterplan aber für wen ?
Deutschland hat schon genug aufgenommen ! Jetzt sind anderen erstmal dran;es kann nicht das sein das wir noch mehr Aufnehmen. Oder wir machen ganz anders;wer nicht Aufnimmt muss eben zahlen an die die Aufnehmen.
lemmy 05.09.2015
3. Das ist alles ?
Lieber Frank-Walter Steinmeyer, soll das etwa alles gewesen sein ? Das Papier hätte auch ich zusammen texten können. Wahrlich keine Glanzleistung, und quasi genauso hohl wie die innerdeutschen Durchhalteparolen, in der Tat. Wohlfeile politische Phrasen. Konkrete Masterpläne ? Fehlanzeige . Allenfalls eine Zusammenfassung "grober" politischer Ziele für ein Zeitfenster von 50 - 100 Jahren. Es "brennt" aber jetzt, also: Wo ist der Krisenstab für konkrete Maßnahmen ? Wo sind die konkreten Hilfen für die Menschen, jetzt ???
otto_iii 05.09.2015
4.
Zitat von Palmstroem"Ungarn hat mit 3.300 Asylantragstellern pro einer Million Einwohner mehr als dreimal soviel wie Deutschland (905) und Schweden (1.100). Rechnet man die Flüchtlingszahl gar auf das BIP pro Einwohner um, ist Ungarn zehnmal so hoch belastet als Deutschland." Nicht Deutschland ist der Klassenbeste!
Der Masterplan wäre erst mal der Beschluss, dass geltendes Recht auch einfach mal umgesetzt wird. Asylbewerber, die sich der Registrierung in Ungarn widersetzen (nachdem sie sich schon in Griechenland nicht haben registrieren lassen) darf man nicht belohnen. So wie es jetzt läuft weiß doch jeder Zuwanderer, dass er machen kann was er will, es hat sowieso keine negativen Konsequenzen.
freespeech1 05.09.2015
5.
Der Versuch der deutschen Regierung, die anderen europäischen Staaten vor ihren Karren einer völlig irrationalen, aus dem Ruder gelaufenen und gescheiterten Flüchtlingspolitik zu spannen, wird scheitern. Orban hat leider recht: es ist kein Problem Europas, sondern ein Problem Deutschlands. Und Deutschland muss eine Lösung finden, nicht Europa. Warum sollen die anderen europäischen Länder die Folgen des Versagens Deutschlands tragen müssen? Selbst die Österreicher winken die Flüchtlinge nur durch nach Deutschland. Sie durchreisen mehrere sichere Drittstaaten, von Flüchtlingen kann man bei keinem von ihnen sprechen. Ungarn hat nur deshalb ein so großes Problem, weil D jedem "Flüchtling" eine Einwanderung verspricht Das Versagen der deutschen Flüchtlingspolitik hat unabsehbare Folgen für die Zukunft Deutschlands.
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