Asylchaos in Griechenland "Es ist kein Zufall, dass es in den Lagern brennt"

Flüchtlinge auf den griechischen Inseln warten teils Monate auf eine Entscheidung über ihre Zukunft - und verzweifeln. EU-Beamte vor Ort klagen über fehlende Mitarbeiter und mangelhafte Absprachen. Ein Versagen mit Ansage.

AFP

Aus Athen berichtet


Die Bewohner von Eleonas haben sich eingerichtet. Schlichte Stoffstücke schmücken die kleinen Fenster, in manchen Rahmen baumeln Blumentöpfe an Wollfäden. Aus der Ferne erinnern die hellen Container mit ihren roten Dächern an kleine Häuser in Vorstadtsiedlungen.

Ein Mädchen, nicht älter als zehn Jahre, fährt mit dem Rad an einem großen Zelt vorbei bis zum Container der SOS-Kinderdörfer. Auf ein Plakat haben die Mitarbeiter Dorfregeln geschrieben, wie sie es nennen: "Imagine your dream, create your happiness, live your life." Sie haben den Spruch um eine vierte Regel ergänzt: "Enjoy every moment" - genieße jeden Moment.

Eleonas in Athen ist das Vorzeigecamp in Griechenland. Obwohl es auch hier eng ist, obwohl auch hier viel improvisiert wird und obwohl es auch hier immer wieder zu Spannungen kommt: Im Vergleich zu anderen Flüchtlingslagern ist die Unterkunft eine positive Ausnahme. Das müsse man sich bei einem Besuch dort immer wieder bewusst machen, sagt selbst der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas.

Flüchtlingslager Eleonas
REUTERS

Flüchtlingslager Eleonas

Wenn alles nach Plan läuft, sehen irgendwann alle Lager in Griechenland mindestens so aus wie das Camp in der Hauptstadt. Wenn es richtig gut läuft, sogar schon zu Weihnachten.

Doch bislang läuft in Griechenland nur wenig nach Plan. Vor allem auf den griechischen Inseln ist die Situation verzweifelt. Das liegt zum einen daran, dass die Lager hoffnungslos überbelegt sind. Die Zahlen machen deutlich, wie angespannt die Situation in den Camps ist: Fast 16.000 Menschen sind dort untergebracht, vorgesehen sind die Unterkünfte für 8000 Menschen. "Genieße jeden Moment" - auf den Inseln würde das eher wie Hohn klingen.

"Es ist kein Zufall, dass es in den Lagern brennt"

Denn die Menschen sorgen sich auch um ihre Zukunft. Seit Monaten tut sich nur wenig bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge. Sie sitzen auf den griechischen Inseln fest. "Es geht nur langsam voran, zu langsam", gibt auch der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas zu.

Sinnbild für den gescheiterten Umgang mit den Flüchtlingen auf den Inseln ist das Lager Moria auf Lesbos. Unruhen sind längst alltäglich - es gibt Spannungen unter den Bewohnern, Proteste gegen die miserablen Zustände im Lager und nun auch Wut auf die Asylbearbeiter.

Spielendes Mädchen in Eleonas
AP

Spielendes Mädchen in Eleonas

Als am vergangenen Montag die Container der europäischen Asylbehörde Easo in Flammen aufgingen, konnten sich die Mitarbeiter und Flüchtlinge noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. So viel Glück hatte ein anderer Beamter nicht, er wurde nur ein paar Tage zuvor von einem Stein getroffen und lag tagelang im Krankenhaus. Längst hat die EASO eine Sicherheitsfirma beauftragt, die Container rund um die Uhr zu bewachen.

"Es ist kein Zufall, dass es in den Lagern brennt", sagt Philippe Leclerc, der das Büro des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Griechenland leitet. "Das Feuer in Moria ist eine Mahnung: Die Situation ist schwierig", sagt auch Maarten Verwey, der die Sondereinheit SRSS der EU in Griechenland leitet. "So lange die Anspannung bleibt, so lange werden auch Zelte brennen", sagt der griechische Migrationsminister Mouzalas.

Zu wenig Beamte, zu kurze Aufenthalte

Sie alle sind sich einig: Die Menschen in den Lagern brauchen eine Perspektive. Dafür müssen die Lebensumstände verbessert und vor allem die Asylprozesse beschleunigt werden. Während im ersten Punkt vor allem Griechenland gefragt ist, ist die zweite Aufgabe eine gesamteuropäische.

Zerstörte Eáso-Container in Moria
AP

Zerstörte Eáso-Container in Moria

Dass sich dieser aber nur wenige Mitgliedstaaten stellen, erlebt José Carreira jeden Tag. Er leitet EASO, die europäische Asylbehörde, und ist dafür verantwortlich, dass jeder Asylbewerber angehört wird. Drei bis vier Stunden dauern diese Interviews. Immer im Einklang mit EU-Recht, betont Carreira. Das bedeutet: Außer dem Beamten sind auch mindestens zwei Übersetzer anwesend.

Das ist teuer - und es bindet viel Personal. Personal, das EASO nicht hat. Die Agentur ist darauf angewiesen, dass die EU-Staaten ihre Beamten entsenden. Genau darauf kann sich Carreira jedoch bislang kaum verlassen. Nur wenige Mitarbeiter werden gesendet, und die auch nur für kurze Zeit.

"Wenn ich 100 Beamte anfordere, werden mir vielleicht 37 vorgeschlagen. Doch viele erfüllen die Anforderungen nicht", erzählt Carreira. Länder hätten ihm schon Verkehrspolizisten schicken wollen. "Die machen bestimmt einen sehr guten Job in ihrem Bereich, aber ich brauche Beamte, die sich mit Asylverfahren auskennen."

Knapp 140 Menschen arbeiten derzeit für EASO an zehn Stützpunkten auf den griechischen Inseln. Etwa die Hälfte sind Übersetzer, die andere Hälfte Asylexperten. Genau lässt sich das kaum sagen, beinahe täglich gibt es Wechsel. Diese mangelnde Kontinuität ist das zweite große Problem von Carreira und seinem Team. Das dritte sind die unterschiedlichen Befugnisse und Vorgaben in den Herkunftsländern. "Sie kommen aus Budapest, aus Barcelona - alle Behörden unterscheiden sich."

Zwei Tage lang werden deshalb alle entsendeten Beamten auf dem Festland auf ihren Einsatz für die EASO vorbereitet, bevor sie am dritten Tag auf die Inseln kommen. Frühestens am vierten Tag beginnen die Experten mit ihrer Arbeit - manche reisen schon zehn Tage später wieder ab.

Pflicht statt "flexibler Solidarität"

4000 bis 5000 Flüchtlinge hat die EU-Agentur seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals befragt. Die Interviews werden zusammen mit einer Empfehlung an die griechischen Behörden übergeben. Die Entscheidung über den Asylantrag ist Sache der Griechen, doch ohne die Interviews von EASO geht es nicht. Wenn sich nichts ändert, könnte es noch ein Jahr dauern, bis alle Menschen befragt worden sind, sagt Carreira. Für viele Flüchtlinge bedeutet das noch monatelange Unsicherheit.

"Wir wünschen uns, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet würden, gut qualifizierte Mitarbeiter zu schicken. Das würde einen großen Unterschied machen", sagt EASO-Chef Carreira. Noch besser wäre es, unabhängiger von den einzelnen Ländern zu werden und ein eigenes, festes Team zu haben.

Appelle reichten längst nicht mehr, sagen auch Migrationsminister Mouzalas und Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Die EU müsse mehr Druck auf ihre Mitgliedsländer ausüben. Die gepriesene "flexible Solidarität" sei doch nur ein Trick, ärgert sich Mouzalas. Die Länder wälzten die Verantwortung an Griechenland ab.

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