Flüchtlingskrise in Griechenland Extra-Prämie soll abgelehnte Asylbewerber umstimmen

Griechenland kann die hohe Zahl der Asylanträge kaum noch bewältigen. Eine Extra-Prämie soll nun dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge Widerspruch gegen eine Absage einlegen.

Flüchtling in einem Auffanglager auf der griechischen Insel Lesbos
AP

Flüchtling in einem Auffanglager auf der griechischen Insel Lesbos

Von , Athen


Abgelehnte Asylbewerber in Griechenland erhalten künftig womöglich einen zusätzlichen finanziellen Anreiz, damit sie nicht in Berufung gehen. Der sogenannte Cash Grant soll Flüchtlinge stattdessen dazu ermuntern, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

Die Internationale Migrationsorganisation (IMO) stellte den Plan gemeinsam mit Griechenlands Regierung vor. Der Vorschlag richtet sich an Migranten in den sogenannten Hotspots, den überfüllten Lagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Leros, Samos und Kos. Zurzeit halten sich dort rund 8600 Menschen auf. Ziel ist es, Griechenlands zähes Asylverfahren spürbar zu entlasten. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der Asylanträge mit fast 50.000 gegenüber 2015 mehr als vervierfacht.

Laut IOM erhalten die Rückkehrer einen "Bonus" von 500 Euro, der erst am Flughafen am Tag ihrer Abreise ausgezahlt wird. Damit verdoppeln IOM und Griechenland die bislang geltende finanzielle Hilfe für Rückkehrer auf 1000 Euro. Bisher war der Betrag - eine Beihilfe, die rückkehrwillige Flüchtlinge überall auf der Welt erhalten - dazu gedacht, grundlegende Bedürfnisse zu finanzieren. Die EU-Kommission bezuschusst das Projekt: Dreiviertel der Mittel für den Rückreisebonus kommen von der EU.

Besonders schutzbedürftige Personen - Frauen, Kinder, Senioren und Behinderte - von den Hotspot-Inseln erhalten sogar 1500 Euro. Allerdings nicht in bar, sondern als Sachleistungen. Geplant ist der Zuschuss bislang für 5000 Personen, gut 16.000 kommen für die Zahlungen infrage.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas kündigte an, die Regierung werde die Anweisung schon bald veröffentlichen. Abgewiesene Asylbewerber haben demnach fünf Tage für eine Entscheidung: Entweder sie kassieren den 500-Euro-Bonus - oder sie legen doch Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein.

Anwälte von Menschenrechtsorganisationen sind über das Vorhaben empört. "Es ist unfassbar, dass so etwas von einer Organisation wie der IOM unterstützt wird, die eigentlich die Rechte der Geflüchteten vertritt", sagt Konstantinos Tsitselikis, Professor an der griechischen University of Macedonia und Vorsitzender der Hellenischen Liga für Menschenrechte. Und es sei "ebenso ungeheuerlich, dass die Regierung einen solchen Plan finanziert, anstatt sich dagegen zu wehren".



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