Griechischer Migrationsminister über Flüchtlinge "Ich kann Todesopfer nicht ausschließen"

Vor den eisigen Wintermonaten sorgen sich Beobachter um das Wohl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln: Schon jetzt sind die Bedingungen unmenschlich. Die Regierung verspricht Abhilfe.

AFP

Ein Interview von


Die Lebensbedingen auf den griechischen Flüchtlingsinseln sind katastrophal. Einheimische und Hilfsorganisationen fürchten, dass sich die Situation in den Camps bald noch verschärfen könnte. Aus ihrer Sicht sind diese nicht für ein Leben im Winter ausgelegt. Sie fordern deshalb von der Regierung, Tausende auf das Festland zu bringen und so die Hotspot-Inseln zu entlasten.

Ioannis Mouzalas
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Ioannis Mouzalas

Doch Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas warnt vor diesem Szenario. Aus seiner Sicht könnte dies das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Wer aus der Türkei kommend in Griechenland Asyl beantragt, muss das seit März 2016 auf einer der fünf Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros tun. Würde diese Regelung außer Kraft gesetzt, könnte es zu Verhältnissen wie im Jahr 2015 kommen - mit Tausenden Flüchtlingen, die täglich das griechische Festland erreichen.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kündigt der Minister an, die Flüchtlingslager besser auszurüsten und an dem EU-Türkei-Abkommen unbedingt festhalten zu wollen.

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Griechische Flüchtlingscamps: Angst vor dem Winter

SPIEGEL ONLINE: Das Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos ist in den Augen vieler Menschen eine Schande für Griechenland und Europa. Wer ist dafür verantwortlich?

Mouzalas: Am Ende liegt die Zuständigkeit bei mir und der griechischen Regierung. Aber: Seit September 2016 haben wir den Bürgermeister von Moria und all die, die sich jetzt über die schlechten Bedingungen in den Lagern beklagen, aufgefordert, zwei Dinge zu akzeptieren: dass wir die Aufnahmekapazitäten verdoppeln und Abschiebegefängnisse einrichten. Das wurde abgelehnt. Wenn unsere Vorschläge angenommen worden wären, würde die Situation in Moria anders aussehen. Die Lage hat sich allerdings auch erst zugespitzt, seit sich seit Ende August die Zahl der Neuankünfte verdoppelt hat.

SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Jahr kam es durch die kalten Temperaturen zu Todesfällen im Lager. Ist das Camp in diesem Jahr besser gerüstet für die Winterzeit?

Mouzalas: Wir werden spätestens bis zum 15. Dezember vorbereitet sein. Schon jetzt schicken wir mehr Ausrüstung und Essen in das Camp. Doch der Schlüssel ist die Zahl der Neuankömmlinge. Bleibt es bei der aktuellen Situation, so glaube ich, dass wir gut aufgestellt sind. Wir denken auch darüber nach, Hotelzimmer zu buchen. Und wenn alle Stricke reißen, dann werden wir Schiffe organisieren, um die Menschen unterzubringen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie garantieren, dass es keine Toten geben wird?

Mouzalas: Nein, das kann ich nicht. Was ich garantieren kann: Wir tun alles, um diese Situation zu verhindern.

Im Video: SPIEGEL Online-Reporter Giorgos Christides über die Lage in Lesbos

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie verantwortlich, wenn Menschen dennoch sterben?

Mouzalas: Ich wäre verantwortlich, ja. Aber diese Denkweise hat etwas Populistisches. Dass 59.999 Flüchtlinge unter angemessenen Bedingungen in Frieden leben, bedeutet das etwa nichts? Ich glaube, wir sind gut vorbereitet. Es ist leicht, verstorbene Flüchtlingen zu betrauern, aber wir müssen den Lebendigen unsere Aufmerksamkeit schenken.

SPIEGEL ONLINE: Warum entschärfen Sie die Situation nicht, indem Sie mehr Flüchtlinge auf dem Festland unterbringen?

Mouzalas: Das Abkommen zwischen EU und Türkei sieht eben diese Begrenzung auf bestimmte geografische Bereiche vor (Anmerkung: Alle Asylbewerber - mit einigen Ausnahmen - müssen auf den Hotspot-Inseln bleiben, bis ihr Asylantrag geklärt ist). Die Vereinbarung ist für beide Seiten bindend. Sollen wir die Lager wirklich auflösen und das Abkommen mit der Türkei platzen lassen? Nein, das machen wir nicht. Das ist auch im Sinne der EU.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als überzeugter Unterstützer des EU-Türkei-Deals, trotz massiver Kritik. Sehen Sie kein Problem bei dem Abkommen?

Mouzalas: Es ist ein streitbares Abkommen, daran kann es keinen Zweifel geben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Deal die Zahl der ankommenden Flüchtlinge um 97 Prozent verringert hat. Alle die, die sich um die Menschenrechte Sorgen machen, sollten nach Brüssel gehen und dort demonstrieren - und zwar, dass die Zahl der direkten Rückführungen aus der Türkei nach Europa über den Verteilungsmechanismus erhöht wird. So lange das nicht geschieht, werden wir weitere Flüchtlingscamps wie das in Moria bauen.

SPIEGEL ONLIE: Glauben Sie, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter wachsen wird?

Mouzalas: Ja, die Zahl wird steigen. Wenn die griechische Regierung das EU-Türkei-Abkommen verletzt, werden wir eine Miniversion des Jahres 2015 erleben. Wenn wir die Inseln entlasten, würde das den Schleppern in die Hände spielen - so würden immer neue Flüchtlinge ankommen.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen wird vorgeworfen, das Geld der EU nicht vollständig abzurufen, um die Situation besser in den Griff zu bekommen.

Mouzalas: Alle sagen, uns seien mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt worden. Das ist nicht der Fall. Die EU hat zweckgebunden 500 Millionen Euro bereitgestellt, und zwar für die Jahre 2014 bis 2020. Davon haben wir mehr als 30 Prozent abgerufen. 500 Millionen wurden zudem an Nichtregierungsorganisationen oder das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übergeben. Wir können nicht kontrollieren, was mit diesem Geld passiert.

SPIEGEL ONLINE: Die Bearbeitung der Asylanträge dauert zu lange und macht die Situation auf den Inseln noch schwieriger. Wird sich das ändern?

Mouzalas: Die Bearbeitung der Anträge ist durch verschiedene internationale Gesetze geregelt - da kann sich eine Regierung nicht einfach so einmischen. Anfänglich arbeiteten in Griechenland 300 Personen an den Asylanträgen. Inzwischen sind es 800. Zudem wollen wir die Gesetze anpassen, um die Abläufe zu beschleunigen. Man muss aber auch sagen: Proportional gesehen bearbeiten wir mehr Asylanträge als jedes andere Land.

Übersetzung: Max Holscher

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