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Verteilung der Flüchtlinge: Italien will Europa der zwei Barmherzigkeiten

Von , Rom

Flüchtlinge in Italien: Übernachtung auf dem Bahnhof Fotos
REUTERS

Sie kampieren auf Bahnhöfen, in Parks und am Meer: Italien fühlt sich von Flüchtlingen überrannt. Doch Premier Renzi hat einen Plan, wie er den EU-Partnern mehr Unterstützung abverlangen - und die Osteuropäer ausbremsen kann.

Matteo Renzis Wut wächst. Italiens Regierungschef hat ein Problem, das täglich größer wird. Und es ist ein Problem, das er allein nicht lösen kann, das nur Europa gemeinsam in den Griff bekommen wird. Aber die Regierungen in Berlin, Paris, Den Haag und Wien, so sieht es Renzi, lehnen sich entspannt zurück und schauen zu, wie der Zustrom von immer neuen Flüchtlingen die italienische Regierung in immer größere Nöte bringt. "Laut und deutlich" will er deshalb auf dem EU-Gipfel am 25. Juni fordern, die Immigranten endlich gerechter zu verteilen.

Im Klartext: Bis zu 30.000 der unerwünschten Zuzügler möchte Italien an andere Staaten loswerden.

Renzi meint es ernst. Er muss es ernst meinen. Denn der Stern am politischen Himmel Italiens hat zuletzt deutlich an Glanz verloren. Bei Nachwahlen in elf Provinzhauptstädten hat die sieggewohnte Renzi-Partei am Sonntag sieben an die Mitte-rechts-Opposition verloren. Das Volk ist nach jüngsten Umfragen ausländerfeindlich wie nie zuvor. Vor allem im Norden. Dort macht die populistische Lega mächtig Druck.

Die von ihr geführten Regionalregierungen in der Lombardei und in Ligurien wollen Kommunen prämieren, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die anderen, die ihre Stadttore weiter für Immigranten öffnen, sollen dafür mit Mittelkürzungen büßen. Jeden Abend polemisieren Lega-Anführer im Fernsehen gegen die "Afrikanisierung Italiens" und warnen, die Flüchtlinge brächten Krankheiten wie "die Krätze" ins Land.

Der ehemalige Innenminister und jetzige Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, fordert gar "einen Uno-Einsatz gegen die beispiellose menschliche Krise im Mittelmeerraum". Die Uno-Blauhelme sollen die Menschen, die sie auf dem Meer retten, dann natürlich auch mitnehmen, egal wohin, nur nicht nach Italien. Dem stimmen inzwischen wohl die meisten Italiener zu.

Faktisch eine Grenzblockade

Nach den Bildern, die sie täglich sehen, den Nachrichten, die sie hören oder lesen, scheint tatsächlich eine Katastrophe das Land heimzusuchen. Vorigen Donnerstag standen plötzlich 400 Flüchtlinge, die meisten aus Syrien und Eritrea, auf dem Mailänder Bahnhof und wussten nicht weiter.

Etwa ebenso viele lagerten vor dem römischen Bahnhof Tiburtina. Eigentlich wollten alle weiter nach Norden, nach Deutschland, Schweden oder in die Niederlande. Aber der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat an den Südgrenzen - unter Aussetzung des EU-Schengen-Abkommens - vorübergehend strenge Kontrollen eingeführt. Wegen des G7-Gipfels in Elmau, hieß es. Der war zwar am 8. Juni vorbei, aber die faktische Grenzblockade gegen die Flüchtlinge dauert an.

Auch die Franzosen haben die Einreise für Immigranten bei Ventimiglia faktisch gestoppt. So sitzen auch dort Hunderte in der Falle, hausen im Bahnhof, in Notunterkünften oder auch auf den Klippen, schützen sich vor dem Regen mit einem schwarzen Müllsack oder einer Alu-Schutzfolie, die das Rote Kreuz verteilt hat.

Österreich, so klagt die Stadtverwaltung von Udine, einer Provinzhauptstadt im Nordosten Italiens, schicke derzeit Flüchtlinge, die auf dem Landweg aus dem Osten kommen, mit dem Zug einfach weiter nach Italien.

In der Tat, all das sieht nicht nach einem solidarischen Europa aus. Und die Chancen stehen nicht gut, dass der Vorschlag der EU-Kommission beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit findet. Der nähme Italien und Griechenland immerhin aktuell 40.000 Immigranten ab. Doch die Osteuropäer scheinen von ihrem Nein nicht abrücken zu wollen.

Renzi reist mit einem Plan B nach Brüssel

Deshalb will Italiens Ministerpräsident mit einem Plan B nach Brüssel reisen. Ziel ist es, dem alten Europa - Deutschen, Franzosen, Holländern und Belgiern zum Beispiel - die Möglichkeit zu nehmen, sich hinter dem Nein aus Polen, Ungarn und den baltischen Staaten zu verstecken.

Renzi, berichten italienische Medien unter Berufung auf sein Umfeld, will die EU-Gründungsmitglieder auffordern, im Alleingang eine gemeinsame Immigrations-Gemeinschaft zu bilden. Ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten", das es etwa bei den Binnengrenzen und bei der Währung gibt, wäre ohne komplizierte Änderung von Verträgen auch bei der Immigrationspolitik möglich. Ein kleiner Klub, der nach eigenen Regeln die Lasten und Kosten der Flüchtlinge und Asylsuchenden solidarisch teilt.

Wer das nicht will, so Renzi, soll es dann wenigstens sagen müssen: "Die Zeit der Ausreden ist vorbei!"

Ersatzweise hat der Italiener noch ein Papier im Koffer, wenn er nach Brüssel fliegt. Eine EU-Direktive aus dem Jahr 2001 macht die europaweite Verteilung von "Evakuierten" aus Kriegs- oder Katastrophengebieten möglich. Sie ist bislang nie zur Anwendung gekommen. Aber mit einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat wäre das jederzeit möglich. Auch die ist freilich alles andere als gewiss.

Vielleicht kommt eine kurzfristige Entspannung aus einer anderen Richtung: In Libyen wird in dieser Woche der Uno-Sondergesandte Bernardo Leon den bislang verfeindeten Fraktionen Vorschläge zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit übergeben. Die hat er nach langen Gesprächen mit den Rädelsführern und Clanchefs ausgearbeitet.

Gelingt das Vorhaben, könnte Rom demnächst mit Tripolis über ein großes Auffanglager in Libyen verhandeln. Ansprüche auf ein Asyl- oder Bleiberecht könnten so vor dem mörderischen Trip übers Meer geklärt werden. Das wäre keine Kleinigkeit: Von den rund 50.000 Menschen, die in diesem Jahr in Italien landeten, kamen etwa 80 Prozent aus Libyen.

Video: Künstler wollen Flüchtlingsleichen nach Berlin holen

DPA/ Opielok Offshore Carriers
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insgesamt 295 Beiträge
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1.
gewgaw 15.06.2015
Im Klartext: Bis zu 30.000 der unerwünschten Zuzügler möchte Italien an andere Staaten loswerden. Uns wird doch ständig eingehämmert, dass es sich um überlebenswichtige Facharbeiter handelt. Die Italiener müssten doch darüber beglückt sein, sind sie aber offensichtlich nicht. Irgendetwas stimmt da nicht.
2. ein Auffanglager
TangoGolf 15.06.2015
wäre das nächste große Problem. Es würde weder die Flucht mit Schlepperbooten unterbinden, noch könnte es den Migrationsdruck senken. Im Gegenteil: es würden in kürzester Zeit immer mehr Menschen in dieses Lager drängen, die humanitären Zustände würden ab einem gewissen Grad nicht mehr haltbar sein. Es würde nicht lange Dauern, bis diese "Lager" als Europas größte Schande angesehen werden. Das einzige, was die Menschen halten wird, ist die konsequente Rückführung aller Flüchtlinge, welche sich aus Nordafrika Europa nähern. Nur so lässt der Migrationsdruck nach. So bitter das ist.
3.
glen13 15.06.2015
Italien hat völlig recht. Es ist eine Schande, dass Flüchtlinge nur über bestimmte Grenzen kommen können. Italien ist Europa und Europa heißt nicht nur Geschäfte machen sondern auch Solidarität.
4. In Berlin u. Wien bequem zurücklehnend? Der Autor
Marder1 15.06.2015
träumt wohl: D u. Ö nahmen neben S am meisten Flüchtlinge auf! Madrid, Lissabon, Prag, Warschau dagegen erwähnt er nicht! Verrückter geht es nicht.
5. 149
otto_iii 15.06.2015
Herr Renzi sollte lieber seinen Elan darauf verwenden, vernünftige Unterkünfte zu bauen und rechtsstaatliche Asylverfahren durchzuführen. Italien ist ein reiches Land und könnte das ohne weiteres leisten. Stattdessen baut man de facto darauf, die Menschen mies zu behandeln, damit sie von sich aus nach Norden weiterziehen. Wenn das jetzt auch noch belohnt wird können wir die Solidarität und Vertragstreue in Europa an den Nagel hängen.
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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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