Kanzler Faymann zur Flüchtlingspolitik Österreich verteidigt umstrittene Obergrenzen

Die EU-Kommission hat Österreich wegen seiner Asyl-Obergrenzen gerügt. Kanzler Faymann lässt das offenbar kalt: Beim Gipfeltreffen in Brüssel rechtfertigt er seinen Kurs und rät zum Blick auf eine Landkarte.

Österreichs Kanzler Faymann in Brüssel: "Da gibt es nichts zu ändern"
AP

Österreichs Kanzler Faymann in Brüssel: "Da gibt es nichts zu ändern"


Im Streit um Flüchtlingsobergrenzen setzen mehrere EU-Partner Österreich unter Druck. Beim Gipfeltreffen in Brüssel wurde nach Angaben von Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März die Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

Österreich hat angekündigt, ab Freitag nur noch maximal 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten. Mit diesen Maßnahmen soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.

Nach den Beratungen in Brüssel sagte nun Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, seine Regierung werde an der Obergrenze festhalten. "Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern." Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich.

"Jeder, der schon mal auf der Landkarte nachgesehen hat, weiß, dass zum Beispiel diese beiden Länder größer sind als Österreich und auch mehr Einwohner haben", sagte er. "Wir können getrost allen sagen, dass wir helfen. Wir sind keine Wegdrücker."

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. In Brüssel wurde sie nun auf die Politik Faymanns angesprochen. Merkel sagte: "Wir haben uns ausgetauscht." Faymann wiederum wurde in Brüssel gefragt, was er von Merkels Reaktion auf Österreichs Obergrenzen halte. Er sagte: "Die hat natürlich keine ausgesprochene Freude."

aar/dpa/Reuters

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