Flüchtlingskrise in Schweden "Die Aufnahmeeuphorie nimmt ab"

Schweden ist berühmt für seine liberale Flüchtlingspolitik. Doch nun droht auch hier die Stimmung zu kippen. Viele Schweden seien verunsichert, sagt Migrationsforscher Bernd Parusel. Was ist los im Musterland?

Ein Interview von

Flüchtlinge in Stockholm: "Mittlerweile kommen 2000 am Tag"
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Flüchtlinge in Stockholm: "Mittlerweile kommen 2000 am Tag"


Es sind Sätze, die in Schweden lange undenkbar waren: "Wir sind an der Grenze unserer Aufnahmekapazität", sagte Ministerpräsident Stefan Löfven kürzlich. Oder: "Schweden nimmt nicht einfach immer weiter seinen Teil auf, solange das andere Länder nicht auch tun." Es sind Sätze, die zeigen sollen: Es muss etwas passieren.

Bis zu 190.000 Flüchtlinge erwartet Schweden in diesem Jahr. Das sind mehr als doppelt so viel wie bisher angenommen. Schon lange führte das skandinavische Land gemessen an der Bevölkerungsgröße die Asylstatistiken in Europa an. 2014 kamen 7,8 Erstanträge auf 1000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2,1 Anträge.

Die Stimmung verändert sich: Rechtspopulisten legen zu, im Internet entlädt sich die Wut, Radikale greifen Flüchtlingsunterkünfte an. Jetzt reagiert die Politik, die Asylregeln sollen verschärft werden. Ausgerechnet in Schweden, einem Land, das jahrelang für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt war. Für unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigungen, für schnelle Einbürgerungen, für einfache Familienzusammenführungen. Alles vorbei? Was ist los im Musterland?

Der Deutsche Bernd Parusel ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Migrationsforscher in Schweden. Im Interview erklärt er, was hinter der neuen Linie steckt - und was von Schwedens früherer Politik bleibt.

Zur Person
  • Bernd Parusel
    Dr. Bernd Parusel, 39, ist Politikwissenschaftler und stammt aus München. Er arbeitet als Experte für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) beim schwedischen Migrationsamt Migrationsverket. Außerdem ist Parusel Forschungssekretär bei der Schwedischen Delegation für Migrationsstudien (DELMI), einem von der Regierung eingerichteten, unabhängigen Komitee, das Migrationsforschung anstoßen soll.
SPIEGEL ONLINE: Herr Parusel, der Ministerpräsident schlägt Alarm, eine Mehrheit der Schweden will härtere Asylregeln, mittlerweile kommt es sogar zu Gewalt. Eigentlich galt Schweden immer als vorbildlich in der Flüchtlingspolitik. Was ist passiert?

Parusel: In diesem Jahr sind einfach sehr viele Menschen nach Schweden geflohen. Noch vor wenigen Monaten galten 2000 Asylbewerber pro Woche als außergewöhnlich hoher Wert. Inzwischen sind es mitunter fast 2000 pro Tag. Ich denke aber, dass Schweden innerhalb der EU immer noch für eine vergleichsweise großzügige und offene Asylpolitik steht. Viele Schweden verstehen, warum die Menschen Schutz brauchen. Die meisten wissen gut über die Situation in Syrien, in Afghanistan, im Irak oder in Eritrea Bescheid.

SPIEGEL ONLINE: Was ist dann das Problem?

Parusel: Es gibt eine Beklommenheit bei der Frage, ob Schweden das alles noch leisten kann, was die Zuwanderung langfristig bedeutet für die Schulen, das Gesundheitswesen, die Sozialdienste, für den Arbeitsmarkt und vor allem für den Wohnungsmarkt. Es ist sehr schwierig, Unterkünfte zu finden - provisorische und solche, die dauerhaft für die anerkannten Flüchtlinge genutzt werden können. Und es dauert sehr lange, bis die Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.

SPIEGEL ONLINE: Kippt die Stimmung?

Parusel: Tatsächlich nimmt die Aufnahmeeuphorie ab. Vergangene Woche hat sich die rot-grüne Koalition mit der bürgerlichen Opposition auf neue Asylregeln geeinigt. Sie wollen sie ein Stück weit an andere EU-Staaten anpassen. Für die Schweden ist es sehr wichtig, dass es gerecht zugeht; dass nicht einige Länder sehr viele Flüchtlinge aufnehmen und die anderen nur sehr wenige. In der Diskussion um eine europäische Umverteilung hat Schweden signalisiert, dass es künftig zu den Ländern gehören will, die Flüchtlinge in andere Staaten weiterschicken können, wenn der Druck auf das Asylsystem zu groß wird.

SPIEGEL ONLINE: Ein bemerkenswerter Schritt für ein Land, das Hilfesuchende immer mit offenen Armen empfangen hat…

Parusel: Ja, absolut. Andererseits betont die Regierung nach wie vor, dass Europa Schutz gewähren muss - und dass die Zuwanderung für die schwedische Gesellschaft wichtig ist. Es werden deshalb auch keine Grenzen dicht gemacht oder Zäune gebaut. Und auch die jetzt beschlossenen Regeln beinhalten nicht nur Restriktionen. Zum Beispiel haben sich die Parteien auf Maßnahmen geeinigt, die Integration verbessern sollen: Frühere Sprachkurse zum Beispiel oder mehr Praktika. Außerdem ist eine Untersuchungskommission geplant, die sich mit legalen Wegen in die EU, zum Beispiel über humanitäre Visa, befassen soll. Diese gefährlichen Odysseen vieler Flüchtlinge nach und durch Europa können längerfristig kein Zustand sein.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem wird das liberale Asylrecht deutlich verschärft.

Parusel: Es gibt diese Punkte. Zunächst einmal sollen die Asylverfahren beschleunigt werden - wie genau, das ist noch nicht klar. Man will aber auch strenger mit abgelehnten Asylbewerbern umgehen. Wer nach Ablauf der Ausreisefrist noch im Land ist, soll künftig in der Regel keine Leistungen mehr erhalten. Und: Unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen von Anfang an soll es in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen geben. Gerade diese Maßnahme ist in Schweden stark umstritten, kratzt sie doch an einem wesentlichen Merkmal der bisherigen Asylpraxis.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem die rechten Schwedendemokraten profitieren vom Stimmungsumschwung. Mittlerweile liegt die Partei bei über 20 Prozent. Treiben die Populisten die Regierung vor sich her?

Parusel: Die wollen natürlich Druck ausüben. Den Druck spürt aber vor allem auch die bürgerliche Opposition, die Mitte-rechts-Parteien, die sich nun ein Stück weit danach ausrichten. Meines Erachtens sind es aber vor allem die Zustände und nicht nur die Stimmung, die der Politik kaum eine andere Wahl lassen. Weil der Wohnungsmarkt leer gefegt ist, werden inzwischen auch umgebaute Heilanstalten, Kasernen oder Feriendörfer angemietet. Jetzt sollen Asylbewerber sogar in winterfesten Zelten untergebracht werden. Ein Novum für Schweden. Vor einem Jahr wäre so etwas kaum vorstellbar gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Sie arbeiten unter anderem als Experte für die schwedische Migrationsbehörde. Das deutsche Pendant dazu, das Bamf, gilt als völlig überfordert. Geht es den Schweden ähnlich?

Parusel: Zumindest gibt es diese Diskussion. Bislang hat man es schon irgendwie geschafft, die Neuankömmlinge zu registrieren und mit einem Dach über dem Kopf zu versorgen. Es wurde auch viel neues Personal eingestellt. Klar ist aber: Die Asylverfahren ziehen sich immer mehr in die Länge - sicher ein Zeichen von starker Belastung.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland mischt sich Angst mit Hass, Tausende Wutbürger gehen gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße. Zeichnet sich diese Entwicklung auch in Schweden ab?

Parusel: Etwas wie die Pegida-Bewegung hat sich in Schweden nicht etabliert. Allerdings wird im Moment auch hier in den sozialen Medien sehr viel negativ über Flüchtlinge diskutiert. Als zum Beispiel Asylbewerber sich weigerten, in abgelegene Hinterland-Einrichtungen einzuziehen, gab es viele wütende Kommentare. Es gibt eine Tendenz, alles zu vereinfachen und über einen Kamm zu scheren.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt brannten auch in Schweden Asylunterkünfte…

Parusel: Den meisten hier ist das sehr peinlich. Viele sind stolz, dass Schweden so ein entwickeltes, demokratisches Land ist, das als Zufluchtsort derart beliebt ist. Sie sehen genau das als Zeichen dafür, dass es Schweden als Land weit gebracht hat.

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