Flüchtlinge in Serbien Das letzte Land ohne Zäune

Die Nachbarländer schotten ihre Grenzen ab, nun landen in Serbien immer mehr Flüchtlinge. Die bisherige, freizügige Politik erweist sich als Falle für das Land. Gleichzeitig boomt das Geschäft der Schlepper.

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Flüchtlinge auf ihrem Treck durch Serbien: "Parkplatz für Flüchtlinge"
AFP

Flüchtlinge auf ihrem Treck durch Serbien: "Parkplatz für Flüchtlinge"


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Serbien dürfe kein "Parkplatz für Flüchtlinge" werden, kein "Sammellager für Migranten auf dem Balkan" - solche drastischen Worte sind derzeit in Belgrad vom serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic oder von Mitgliedern seines Kabinetts immer öfter zu hören.

Aus gutem Grund, denn in Serbien könnte genau das eintreten, wovor die Regierung warnt: Im größten Land des Westbalkans stranden immer mehr Flüchtlinge - sie sind von Süden her legal oder illegal eingereist, wollen weiterziehen nach Westeuropa, stoßen aber im Norden auf abgesperrte Grenzen oder werden aus den Nachbarländern abgeschoben.

Noch geht es nach Schätzungen von Beobachtern nur um höchstens einige Tausend Menschen, die vor allem in Belgrad und in der nordserbischen Wojwodina an der Grenze zu Ungarn umherirren und eine Gelegenheit zur illegalen Weiterreise suchen. Doch die Zahl könnte sich bald vervielfachen.

"Serbien ist eingequetscht zwischen Abschottung im Norden und dem Strom der Flüchtlinge von Süden", sagt Rados Djurovic, der Direktor des Belgrader "Zentrums zum Schutz für Asylsuchende" (CZA). Und die Politologin Jelena Milic vom Belgrader "Zentrum für euro-atlantische Studien" (CEAS) prognostiziert ein "Desaster für Serbien, wenn Österreich, Slowenien und Kroatien dichtmachen".

Serbien ist bisher, abgesehen von Griechenland, der einzige Staat auf der Balkanroute für Flüchtlinge, der noch keine Grenzzäune gebaut oder seine Grenze nicht zumindest mit Polizei und Militär stark abgeschirmt hat.

Das war ein Kalkül des nationalistisch-autoritären Regierungschefs Vucic, der sich vor einigen Jahren plötzlich vom überzeugten Kriegshetzer zum vorgeblichen Pro-Europäer wandelte und der in der Flüchtlingskrise als einziger Regierungschef der Region explizit immer wieder die Linie Angela Merkels unterstützte.

Serbiens Regierungschef Vucic: "Ich bin kein Freund von Mauern"
DPA

Serbiens Regierungschef Vucic: "Ich bin kein Freund von Mauern"

Vucic setzt auf Annäherung

Vucic betonte wiederholt, Zäune und Abschottung seien keine Lösung - er hoffte darauf, dass er mit dieser Linie Serbiens Annährung an die EU beschleunigen könnte und dass westliche Politiker die politischen Verhältnisse in Serbien weniger kritisch beäugen würden: Ein Großteil der politischen Elite ist in Korruption und organisiertes Verbrechen verstrickt, die Justiz vielfach politisch gelenkt, es gibt nur wenige unabhängige Medien, und unabhängige Journalisten leben gefährlich.

Zugleich ist Serbien wegen der prekären wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Land dringend auf eine europäische Integration, auf Investitionen und auf finanzielle Entwicklungshilfe durch die EU angewiesen.

Vucics Rechnung schien aufzugehen - Ende letzten Jahres eröffneten die EU und Serbien die ersten beiden Kapitel der Beitrittsverhandlungen, weitere sollen demnächst folgen. Doch Jelena Milic sagt, dass die serbische Flüchtlingspolitik sich als Falle für das Land erweisen könnte. Denn die Nachbarstaaten schaffen weiter Fakten:

  • Ungarn hat seine Grenze zu Serbien bereits seit September letzten Jahres vollständig mit einem Zaun abgeriegelt. Seit Anfang Januar ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Serbien wieder deutlich angestiegen, deshalb verdoppelte Ungarn die Zahl der Polizisten, die das Grenzgebiet bewachen.
  • Österreich hat mit seiner zunehmend restriktiveren Flüchtlingspolitik auf der Balkanroute einen Dominoeffekt ausgelöst, jede neue Beschränkung im Alpenland wird nach Süden hin weitergegeben; aktuell ist dies nach der österreichischen Ankündigung, nur noch eine stark begrenzte Anzahl von Flüchtlingen einreisen zu lassen, der Fall.
  • Zugleich mit Österreich baute auch Slowenien Grenzzäune und sicherte seine Grenze mit Sondertruppen der Polizei und der Armee.
  • Kroatien erwägt ebenfalls einen Zaunbau und lässt seine Grenze zu Serbien massiv durch polizeiliche Sondereinheiten bewachen. Ein Aufnahmelager für Flüchtlinge im ostkroatischen Slavonski Brod soll geschlossen werden, Kroatien will Flüchtlingen nur noch einen Non-Stop-Transit durch das Land erlauben.
  • Mazedonien und Bulgarien sollen nach den Vorstellungen der Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sowie Österreichs und Sloweniens zu Frontstaaten gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden, falls Griechenland den Flüchtlingsstrom nicht stoppt. Beide Länder bauen derzeit ihre Grenzzäune zu Griechenland und der Türkei aus; Mazedonien lässt seit Längerem nur noch Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Syrien mit gültigen Papieren durchreisen.

Mittendrin liegt Serbien - praktisch kaum geschützt. Erstmals wurde in dieser Woche eine größere Gruppe von Flüchtlingen durch mehrere Länder der Balkanroute nach Serbien zurückgereicht: 217 Menschen, die meisten von ihnen Afghanen, wurden von Slowenien nach Kroatien und von dort aus wiederum nach Serbien abgeschoben. Serbische Behörden sind ratlos, was sie mit ihnen machen sollen - Mazedonien will sie vorerst nicht zurücknehmen, vermutlich würden sie irgendwann in ihre Herkunftsländer ausgeflogen, sagt die Sprecherin des Innenministeriums, Biljana Popovic.

Neuer Markt für Schlepper

Die Abschottungspolitik in Serbiens Nachbarländern hat auch zur Folge, dass immer mehr kriminelle Schlepper in serbischen Grenzgebieten aktiv sind, wie Rados Djurovic vom "Zentrum zum Schutz für Asylsuchende" sagt. "Die Leute, die nicht mehr durchgelassen werden, sind die perfekte Beute für Schlepper", so Djurovic. Vor allem an der Grenze zu Mazedonien und zu Ungarn blühe das Schlepperunwesen momentan wieder auf.

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Ungarns Grenzzaun: Wand aus Stacheldraht
Noch ist unklar, wann und wie Serbien seine Flüchtlingspolitik ändern wird. Das Land ist besonders wegen Kosovo in einer schwierige Lage: Selbst wenn es seine Grenzen zu Bulgarien und Mazedonien schließt, bliebe die zu Kosovo offen, da Serbien das Land nicht anerkennt, sondern als abtrünnige Provinz betrachtet.

Doch dass bald eine Änderung in der Flüchtlingspolitik anstehen könnte, daran lässt die serbische Regierung keinen Zweifel. "Ich bin kein Freund von Mauern", sagte Regierungschef Aleksandar Vucic kürzlich, "aber wir müssen unsere Grenzen schützen." Sein Außenminister Ivica Dacic ging dieser Tage noch weiter: "Wir werden es nicht zulassen, dass die Flüchtlinge in Serbien bleiben. Wenn alle anderen die Grenzen schließen, machen wir es auch."


Zusammengefasst: Immer mehr Flüchtlinge stranden in Serbien - weil viele Nachbarländer Zäune hochziehen. Und das Land fürchtet Tausende weitere Ankömmlinge. Und auch die Schlepper operieren in immer größerem Stil von serbischem Gebiet aus. Die Frage ist: Wie lange kann sich das Land noch eine liberale Flüchtlingspolitik leisten?

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

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