Ungarns Flüchtlingspolitik Aushungern als Abschreckung

Wochenlang bekamen abgelehnte Asylbewerber in Ungarn keine Nahrung mehr. Nach öffentlichem Protest wurde die unmenschliche Praxis vorläufig ausgesetzt. Bürgerrechtler kritisieren das als Kosmetik.

Flüchtlinge in Ungarn auf einer Straße an der Grenze zu Serbien
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Flüchtlinge in Ungarn auf einer Straße an der Grenze zu Serbien


Der Mann mit dem langen weißen Bart tritt vor den Stacheldrahtzaun. "Wir haben Essen mitgebracht und...", will er der diensthabenden Polizistin erklären. Sie fällt ihm ins Wort und fragt nach der Zutrittsgenehmigung. "Wir haben keine", sagt der Mann. "Dann kann ich sie nicht reinlassen", antwortet die Polizistin.

Die so genannte "Transitzone", wenige hundert Meter neben dem ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke, am Montag dieser Woche: Der bekannte methodistische Budapester Pfarrer Gábor Iványi, 66, will Asylsuchenden, die in den schwer gesicherten und abgeschirmten Containerbaracken der Transitzone ausharren, Lebensmittel bringen. Iványi hält es für seine christliche Pflicht. Doch er wird abgewiesen, ungarische Journalisten filmen die Szenen.

Pfarrer Gábor Iványi
TAMAS KOVACS / EPA/ REX/ SHUTTERSTOCK

Pfarrer Gábor Iványi

Der Anlass der Aktion: Seit Anfang August erhielten erstinstanzlich abgelehnte Asylbewerber in Ungarn von Behörden keine Verpflegung mehr. Vertreter von Hilfsorganisationen sprachen von "Aushungern", Ungarns größtes Nachrichtenportal index.hu nannte es "ein barbarisches Vorgehen". Es war die neueste Maßnahme einer seit Juli nochmals deutlich verschärften ungarischen Flüchtlingspolitik.

Nach Protesten ungarischer und ausländischer Bürgerrechtsorganisationen setzte die ungarische Einwanderungs- und Flüchlingsbehörde die Praxis am Donnerstag vorläufig aus. Eine Begründung bleiben Behördenvertreter schuldig, auf telefonische und schriftliche Anfragen des SPIEGEL antworteten sie nicht.

Gábor Iványi ist an diesem Freitag wieder zur Transitzone Röszke unterwegs, er will noch einmal versuchen, Lebensmittel zu überreichen. Dass die Flüchtlingsbehörde versprach, Asylbewerber nun doch wieder zu verpflegen, sieht er nur als kosmetische Korrektur: "Die rechtliche Bestimmung, mit der Asylbewerbern die Verpflegung entzogen werden kann, ist weiterhin in Kraft."

Der methodistische Pfarrer ist in Ungarn sehr prominent. Er war unter der kommunistischen Diktatur ein unbeugsamer Oppositioneller und Anführer des kirchlichen Widerstandes, nach dem Wendejahr 1989 dann zeitweise Parlamentsabgeordneter einer liberalen Partei. Seit drei Jahrzehnten hilft er Armen und Obdachlosen im 8. Budapester Bezirk, einem Problemviertel der ungarischen Hauptstadt. Und: Einst verband ihn ein freundschaftliches Verhältnis zu Ungarns Premier. Er war es, der 1996 Viktor Orbán und dessen Frau Anikó kirchlich traute und der die beiden ältesten Kinder der Orbáns, Ráhel und Gáspár, taufte.

Doch ihre Wege haben sich schon lange getrennt. "Ich hätte niemals gedacht, dass der Mensch Orbán fähig ist, andere Menschen Hunger und damit Qualen auszusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen", sagt Iványi im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Minderjährige beim Essen von den Verwandten getrennt

Bekannt gemacht hatte den Verpflegungsstopp in der vergangenen Woche das ungarische Helsinki-Komitee, eine Bürgerrechtsorganisation, die Asylbewerbern unentgeltlich Rechtschutz anbietet. Die offizielle Begründung der ungarischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde lautet, dass Asylbewerber nach der erstinstanzlichen Ablehnung ihres Antrages keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Verpflegung hätten. Daran ändere auch ein Widerspruch der Betreffenden gegen den Ablehnungsbescheid nichts.

Geflüchtete an der ungarisch-serbischen Grenze (Archivbild)
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Geflüchtete an der ungarisch-serbischen Grenze (Archivbild)

Ausgenommen von der Regelung sind Minderjährige und Schwangere oder stillende Mütter. In der Praxis trennte die Behörde Minderjährige während der Essenzeit von ihren Familien, damit sie Erwachsenen nichts abgeben konnten.

"Leute wurden absichtlich und zielgerichtet ausgehungert, um sie aus den Transitzonen zu vertreiben", sagt Márta Pardavi, Ko-Vorsitzende des Helsinki-Komitees zum SPIEGEL. "Das ist eine unfassbare unchristliche Haltung, begangen von einer Regierung, die sich ausdrücklich als christlich bezeichnet."

In acht Fällen erwirkte das Helsinki-Komitee in Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg, dass abgelehnte Asylbewerber verpflegt werden mussten. Wie viele Asylbewerber jedoch ohne Hilfe des Helsinki-Komitees die Transitzonen in Richtung Serbien wieder verlassen hatten, weil sie kein Essen bekamen, ist unbekannt.

Asyl in Ungarn mit der neuen Regelung praktisch ausgeschlossen

Seit Anfang Juli gilt in Ungarn ein verschärftes Asylrecht. Demzufolge haben Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Asyl, ihre Anträge werden automatisch abgelehnt. Zu den sicheren Drittstaaten zählen alle Nachbarländer Ungarns, darunter auch Serbien. Damit ist es für Flüchtlinge praktisch unmöglich geworden, in Ungarn Asylstatus zu erhalten, es sei denn, sie reisen per Flugzeug aus nicht sicheren Staaten direkt ein.

Zeitgleich mit dieser Regelung traten Anfang Juli auch Bestimmungen in Kraft, die eine "Förderung illegaler Migration" unter Strafe stellen und Nicht-Regierungsorganisationen, die in diesem Sinne agieren, mit einer 25-prozentigen Sondersteuer auf alle Einnahmen und Spenden belegen. Die Europäische Union hat sowohl gegen diese Bestimmungen als auch gegen das verschärfte Asylrecht im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán

Ungarns Premier und seine Regierungsmehrheit sind davon jedoch unbeeindruckt und wollen sich nicht dazu zwingen lassen, ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik zu ändern. Viktor Orbán verkündete in einer programmatischen Rede Ende Juli im rumänischen Bad Tusnád, wo er jährlich im Rahmen einer Sommeruniversität der ungarischen Minderheit Siebenbürgens auftritt, dass er das Thema Migration zum zentralen Punkt des Europawahlkampfes 2019 machen werde.

"Etwas zutiefst Unchristliches und Böses"

"Die führenden Politiker Europas haben Europa nicht vor der Einwanderung beschützen können", sagte Orbán in seiner Rede, "die europäische Elite hat versagt." Der Prozess der Islamisierung Europas könne jedoch durch die Europawahl aufgehalten werden. Für den Fall, dass seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wird, kündigte Orbán an, eine europäische Anti-Migrationspartei zu gründen.

Methodistenpfarrer Iványi sieht es zwar als vorläufigen Erfolg an, dass Asylbewerber nicht mehr hungern müssen. Doch er will solange weiter protestieren, bis auch die rechtliche Vorschrift, die diese Praxis ermöglicht, geändert wird. "Kein anständiges und zivilisiertes Land in dieser Welt darf Menschen gesetzlich hungern lassen", sagt er. "Ich fordere Orbán zur Umkehr auf, denn in dieser seiner Politik manifestiert sich etwas zutiefst Unchristliches und Böses."



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