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EU verteilt Flüchtlinge: Dann eben ohne Konsens

Von , Brüssel

Innenminister von Ungarn und Belgien: "Diktat der Mehrheit" Zur Großansicht
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Innenminister von Ungarn und Belgien: "Diktat der Mehrheit"

Die EU verteilt 120.000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedstaaten - und vier osteuropäische Länder müssen mitmachen, obwohl sie dagegen sind. Damit bekommt die Entscheidung eine historische Tragweite.

Was die EU zuletzt in der Flüchtlingsdebatte geboten hatte, wirkte so kleinkariert wie hoffnungslos. Während Millionen auf der Flucht sind, stritt man sich über die Verteilung von 120.000 Menschen. Und das wochenlang.

Nun haben die 28 EU-Innenminister in Brüssel die Verteilung der 120.000 auf die EU-Staaten beschlossen - gegen die Stimmen der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens. Am Ende, berichten Verhandlungsteilnehmer, wollten die Widerständler die Entscheidung verschieben, um einen Beschluss im Konsens fassen zu können. Doch damit hatten sie keinen Erfolg: Es wurde abgestimmt, und die Osteuropäer wurden überstimmt.

Damit hat die EU erstmals in einer Entscheidung von höchster Bedeutung das Prinzip der qualifizierten Mehrheit angewandt. Das hat lange gedauert: Schon 2009 wurde das Verfahren durch den Vertrag von Lissabon auf zahlreiche Entscheidungsprozesse in der EU ausgeweitet. Dennoch wurde meistens weiterhin nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht.

Auch die Bundesregierung ist - zumindest offiziell - mit genau dieser Linie in die Verhandlungen in Brüssel gegangen. EU-Entscheidungen im Konsens zu treffen sei für Deutschland "ein ganz hoher Wert", sagte Kanzlerin Angela Merkel noch am Montag. Dann aber, so heißt es, hätten sich die Osteuropäer als derart hartleibig herausgestellt, dass man keine andere Wahl gehabt habe, als sie zu überstimmen. Offensichtlich war die Angst vor einem erneuten Scheitern in der Flüchtlingskrise noch größer als die Sorge vor dem innereuropäischen Ärger.

Ungarn-Kontingent wird zur flexiblen Reserve

Damit ist es jetzt amtlich: Es werden insgesamt 120.000 Flüchtlinge von sogenannten Hotspots - Registrierungsstellen, die in den Erstaufnahmeländern erst noch errichtet werden müssen - auf andere Staaten verteilt. Zunächst sollen 50.400 Flüchtlinge aus Griechenland und 15.600 aus Italien neue Bleiben finden. Hinzu kommen jene 54.000 Flüchtlinge, die eigentlich Ungarn hätte abgeben sollen. Da Budapest dabei nicht mitspielen möchte, soll dieses Kontingent nun "grundsätzlich" ebenfalls Italien und Griechenland zugutekommen, erklärte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Falls sich innerhalb von zwölf Monaten eine Notlage in einem anderen Staat ergebe, könnte ein Teil des Ungarn-Kontingents auch dort eingesetzt werden.

Welcher Staat wie viele der 120.000 Flüchtlinge aufnimmt, orientiert sich an Quoten, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Deutschland wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums 31.000 Menschen aufnehmen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dieser Anteil von 26 Prozent sei zwar nicht unerheblich, stelle aber unter dem Strich eine Entlastung dar, da Deutschland zurzeit fast die Hälfte der Flüchtlinge aufnehme. "Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele mehr zu uns gekommen."

Vom Tisch ist die Idee, dass sich EU-Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können. Hier stand ein Betrag von 6500 Euro pro Person im Raum. Frankreich und Deutschland seien "absolut dagegen gewesen", sagte de Maizière. "Es kann kein Geschäft geben: Geld gegen Flüchtlinge."

Scharfe Kritik aus Osteuropa

Vertreter der überstimmten Staaten zeigten sich zutiefst verärgert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von einem "Diktat der Mehrheit" und kündigte an, er werde sich nicht an den Beschluss halten. Dafür werde er auch ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. "Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren", schrieb der tschechische Innenminister Milan Chovanec im Kurznachrichtendienst Twitter. Polen hatte dagegen vorher die Kritiker-Front verlassen und stimmte für die Flüchtlingsverteilung. Damit waren am Ende nur noch vier Staaten dagegen, die zusammen weniger als zehn Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Luxemburgs Minister Asselborn gab sich gelassen. Europa befinde sich in einer Notsituation und werde zudem immer wieder dafür kritisiert, zu langsam zu handeln. Ohne den Beschluss wäre die EU "auf andere Weise gespaltener gewesen und in ihrer Glaubwürdigkeit getroffen". Er habe "keinen Zweifel", dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden.

Nur ein kleiner Teil der Lösung

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans verlieh dem Nachdruck: Seine Behörde habe schon des öfteren Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Asyl- und Migrationsrecht eingeleitet. Sie habe "die Verpflichtung sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind". Dies sei nach den EU-Verträgen auch bei Mehrheitsentscheidungen der Fall.

Allerdings betonten sowohl Asselborn als auch Innenminister de Maizière, dass die Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur ein kleiner Teil der Lösung des gesamten Problems sei. Die größeren Fragen sollen am Mittwochabend die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel besprechen: Etwa wie man Krisenländer stabilisiert, mehr Geld für Flüchtlingscamps in der Türkei, dem Libanon und Jordanien zur Verfügung stellt oder die Verteilung von Flüchtlingen in der EU langfristig organisiert.

Die Frage ist, ob sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel, der ohnehin eher ein informelles Abendessen ist, intensiv um solche Dinge kümmern können. Oder aber ob sie vor allem damit beschäftigt sein werden, Ungarn, Slowaken, Tschechen und Rumänen zu besänftigen.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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1. Demokratie wagen
ats3788 22.09.2015
Warum werden die Bürger nicht gefragt ? Dies hat Historische Ausmaße da wäre es doch nur fair das die Bürger über ihr Schicksal abstimmen !
2. Augenwischerei und Theorie
Medianet 22.09.2015
Schauen wir doch mal was passiert, wenn der ziemlich wahrscheinliche Fall eintritt, dass die meisten der 120000 Flchtlinge sich nach dem Verteilen auf den Marsch nach Deutschland begeben, weil sie nicht da bleiben wollen, wo sie die Europäer "gerne" hätten. Mal abgesehn davon, dass die 30 000, die Deutschland aufnehmen wird, angesichts der Menge, die da noch nach D kommen wird, nämlich mindestens 12 x 30 000 auch nicht ins Gewicht fällt. Wenn sich dann dazu noch rumspricht, dass alle Fluechtlinge, die ners Meer kommen ins gelobte land kommen, dann können wir Woche fuer Woche hunderte Tote im Mitttelmmer beklagen und tausende hier begruessen. Die Politik reagiert völlig kopflos,sorry.
3. Richtig!
eckawol 22.09.2015
Die Wertegemeinschaft lebt auch vom "do ut des". Alle müssen in schwierigen Zeiten in eine Richtung ziehen im Rahmen seiner Kräfte. Die können unterschiedlich ausgeprägt sein, aber sich dagegenstemmen schafft Verlierer.
4. Theorie vs Praxis
oldmax 22.09.2015
Diese Umverteilung wird NICHT durchgesetzt werden! Höchstes, wenn man den Widerspenstigen den Geldhahn zudreht
5. Schengen?!
freier_europäer 22.09.2015
gilt dann wohl nur noch für Eingeborene EUisten und für Flüchtlinge nicht entsprechend? Und wie wird das dann kontrolliert bei offenen Grenzen... So was noch als "Lösung" für die Verteilung von 120.000 Menschen zu präsentieren ist doch hochpeinlich. Sollen die Flüchtlinge dann Fussfesseln tragen oder wie? Kopflos ins Verderben.
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