Flüchtlingspolitik in Bayern, Österreich und Italien Das Bermuda-Dreieck der Intelligenz

Italien, Bayern, Österreich - drei Biotope für rechte Populisten. Und wie wollen die Europas Flüchtlings-Dilemma lösen? Gegeneinander, mit viel Geschrei.

Flüchtlingsboot im Mittelmeer
AP

Flüchtlingsboot im Mittelmeer

Eine Analyse von , Rom


Die Idee kam aus Österreich. Dort regiert die AfD-ähnliche Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schon mit. Entsprechend muss Wiens Regierungschef Sebastian Kurz, von der konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei) auftreten. So greift er denn auch schon mal Worte des einstigen Italien-Duce Benito Mussolini auf, wenn er sagt, er wolle das Regional-Trio Bayern-Österreich-Italien zu einer "Achse der Willigen" zusammenschweißen. Gemeinsames Ziel soll sein, dass jeder Staat seine Grenze wieder nach Belieben kontrollieren und so gegen unerwünschte Migranten abschotten darf. Tschüss, schönes grenzenloses Schengen-Europa!

Aber neue Grenzen in Europa, das ist genau das, was alle drei potenziellen Achsenmächte wollen. Das soll die Probleme lösen, die als viel zu viele empfundene Migranten mit sich brachten. Nur, wenn es alle drei machen, wird die Sache nicht funktionieren.

Denn solange Afrikas Nordgrenze nicht komplett zu kontrollieren ist - und das wird sie auf absehbare Zeit wohl nicht sein - werden weiter Migranten übers Meer nach Europa kommen, etwa nach Griechenland, nach Spanien und vor allem nach Italien.

Die Italiener würden gern, wie es bislang üblich war, möglichst viele dieser Menschen in Nordrichtung wieder loswerden. Wo die meisten Asyl- oder Arbeitsuchenden ja auch hinwollen.

Wenn aber Bayern, wie angedroht, die Grenze nach Süden für unerwünschte Ausländer zumacht, blieben die erst einmal in Österreich hängen. Das wiederum will natürlich die dortige Regierung nicht und hat deshalb angekündigt, in dem Fall die Südgrenze nach Italien wieder mit Personenkontrollen abzuriegeln. "Jeder Schritt im Gleichschritt", sagt Österreichs Innenminister. Damit blieben die Flüchtlinge in Italien.

Nicht den Deutschen, nur den Italienern helfen

Matteo Salvini in einer TV-Show des Fernsehsenders RAI
DPA

Matteo Salvini in einer TV-Show des Fernsehsenders RAI

Das kann dem neuen starken Mann dort, Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini, natürlich nicht gefallen. Denn der bläst jeden Tag zur Attacke gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Asylanten, die in zu großer Zahl ins Land drängen und "Bella Italia" ruinieren. Er hat ja schließlich versprochen, die italienischen Städte "Straße um Straße" von kriminellen Fremden zu säubern. Und Italien werde keinen Flüchtling mehr aufnehmen, sagt er. Nur sagt er nicht, wie er das anstellen will.

Trotzdem kommen solche Sätze gut an im (laut einer Untersuchung im Auftrag des römischen Parlaments) "am schlechtesten informierten Land der Welt, wenn es um Immigration geht". So glaubte zum Beispiel eine Mehrheit der Italiener, befragt im Juli vorigen Jahres, dass die Einwanderer inzwischen 30 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Tatsächlich waren es da freilich nur 8 Prozent. Und die meisten Italiener glaubten auch zu wissen, dass Muslime 20 Prozent der Bevölkerung von "Bella Italia" stellten. Es waren aber nur 4 Prozent. Und viel mehr sind es auch jetzt nicht.

Dessen ungeachtet bleibt das zentrale Thema der Politik der "Zustrom" von Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen, die Angst vor Überfremdung, Kriminalität und Terror.

Täglich gefüttert von der nationalistischen Lega und ihrem Chef Salvini. Denn das ist schließlich der Nährboden für rechte Nationalisten und Populisten. Nur auf dem können sie weiterwachsen.

Weil die Sperrung der Häfen für das mit über 600 Flüchtlingen besetzte Rettungsschiff "Aquarius" viel Zustimmung im Lande fand, kündigte Salvini gleich an, künftig alle Schiffe der Flüchtlingshelfer auszusperren. Da auch das im Volk gut ankam, annoncierte er flugs, auch die Landesgrenzen für unerwünschte Einwanderer zu schließen. Etwa die zu Frankreich. Dass dort die Migranten in der Regel aus- und nicht einreisen, und Frankreich dort längst intensive Grenzkontrollen eingeführt hat, während die Italiener alle durchwinken, das interessiert da nicht so richtig.

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"Aquarius": Ende einer Irrfahrt

Und als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich über Salvinis populistischen Aktivismus beschwerte, ballerte der gleich zurück, der "kleine Herr" Macron übertreibe es wohl mit dem Champagner. Er könne ihm gerne "die nächsten zehn Flüchtlingsschiffe nach Marseille" schicken, wenn er den Italienern weiter auf die Nerven gehe. Auch das gefiel seiner stetig zunehmenden Anhängerschaft.

Ebenso die Anfrage aus Berlin, ob Italien jene Asylbewerber zurücknehmen würde, die dort registriert, aber rechtswidrig weiter nach Deutschland gezogen sind, beantwortete Italiens Innenminister grob. Die neue Regierung in Rom werde nicht den Deutschen, sondern "nur den Italienern helfen".

Wahlkampf in Bayern

Markus Söder, Sebastian Kurz
DPA

Markus Söder, Sebastian Kurz

Das wiederum kam dem starken Mann in Bayern, Ministerpräsident Markus Söder, durchaus gelegen. Der hat nämlich Angst, bei den Landtagswahlen im Herbst abgewatscht zu werden, und nutzte deshalb die Chance, martialisch in Gegenrichtung zu drohen. Man werde künftig jeden Flüchtling, der illegal aus Italien nach Bayern komme, dorthin zurückschicken. Sein Parteifeind, CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, legte noch etwas drauf, weil er fürchtet, dass er sonst aufs Altenteil gejagt würde. Also wütete er nicht nur gen Italien, sondern auch gleich gegen Kanzlerin Angela Merkel: Er werde sich auch nicht durch deren Richtlinienkompetenz davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen."

So spielen die starken Männer im Bermuda-Dreieck der Intelligenz, Söder, Salvini, Kurz und ihre Kollegen in vielen anderen Ländern, um Macht und Einfluss. Und machen dabei, en passant, Europa kaputt. Das kümmert sie aber nicht. Sie kümmert nur ihr eigenes Ego.

insgesamt 195 Beiträge
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linksdemokrat 24.06.2018
1. Dankeschön
Leider illustriert dieser Artikel sehr gut, wohin XY-Country first uns bringt. Nämlich nirgendwo hin. Aber es wird halt noch eine Weile dauern, bis auch der letzte "besorgte Bürger" merkt, wie krass er von AfD, Orban, Kurz, und all den anderen verarscht worden ist. Die Briten scheinen ja langsam auf zu wachen und zu merken, dass sie den rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind.
no_reservations 24.06.2018
2. Ein Blick...
in die Geschichtsbücher bestätigt, dass viele menschenverachtende und ausgrenzende Ideologien besonders in der Alpenregion entstanden oder zumindest maßgeblich erstarkt sind. Es ist bedenklich, wie lange kleingeistige Weltbilder auch über 90 Jahre weitergegeben werden konnten. Wo stünde denn beispielsweise Bayern ohne Tourismus und eine Wirtschaft, die vor allem auf den Export ausgerichtet ist. Als Käufer ihrer Produkte sind Ausländer dann doch wieder gut genug? Der Horizont in Bayern scheint geistig an den Ausläufern der Alpen zu enden... Das zeigt auch der aktuelle Streit mit der Schwesterpartei....
hevopi 24.06.2018
3. Wir haben in der Politik langsam nur noch ein Thema
"Flüchtlinge". Die rechten Parteien werden immer stärker und die schlimmen Vorfälle werden jetzt politisch genutzt, um Stimmen zu bekommen, wenn man für eine rasche Abschiebung ist. Natürlich ist es ein Politik-Versagen, was da passiert ist und es muß dringend etwas unternommen werden, damit sich die Politik auch mal wieder um die Staatsbürger kümmert. Mein Vorschlag: Thema wird von neutralen Wissentschaftlern analysiert, dann Veröffentlichung im Bundestag und Realisierung nach Gesetz und Ordnung.
so-long 24.06.2018
4. Ob
die drei Europa kaputt machen (welches Europa denn genau?), sei dahingestellt. Eine Frage der Sichtweise. Welche konkreten Vorschläge könnte der Autor, Herr Schlemp, denn machen? Vorschläge, die auch -wohl oder übel- schon kurzfristig wirken. Ohne dem theoretischen und realitätsfremden Geschwafel von "Fluchtursachen bekämpfen".
kulmberg 24.06.2018
5. Merkel ist schuld an diesem Rechtsruck
Bei allem Verständnis für die Verachtung von "rechts" - es war und bleibt Frau Merkel, die sich mit ihrer naiven, kompromisslosen und sturen Haltung gegen 90 Prozent von Europa gestellt hat. Europas Bevölkerungen wollen keine weitere Armusmigration mehr in ihre Länder und sie wollen keine "Flüchtlings"Verteilung. Ihnen diese Politik "moralisch" zu verordnen und Deutschland als Migrations-Magnet in der Mitte Europas zu platzieren, hat zu einem enormen Rechtsruck in ganz Europa geführt. Es wird jetzt eben eine Weile lang eine Gegenbewegung gegen Merkels "alternativlose" Politik der Grenzöffnung geben, denn die Menschen in Europa wollen diese Art Chaos- Einwanderung nicht. Nachdem Leute wie Salvini, Seehofer, Macron, Kurz, Orban etc dafür gesorgt haben, daß Europas Aussengrenzen ernsthaft und konsequent geschützt werden - und ich bin mir relativ sicher,, sie werden sich in diesem Punkt einigen können - können auch wieder kontrollierte, sichere Wege der Zuwanderung und Asylsuche etabliert werden und "linkere" Politik gemacht werden. Merkel hat leider den Bogen völlig überspannt, ohne Rücksicht auf die berechtigen Fragen und Sorgen der Menschen in Europa und ohne jegliches kritisches Bewusstsein für die problematischen Effekte dieser Art Migration aus völlig anderen Kulturen und Gesellschafstsmodellen nach Europa. Ich befürchte, Merkel hat immer noch nicht wirklich kapiert, warum die Leute jetzt fast überall "rechter" wählen.
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