Flüchtlinge Italien blockiert Militäreinsatz der EU

93.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr schon in Italien gelandet - auch wegen der EU-Operation "Sophia". Rom verweigert nun die Verlängerung des Einsatzes, bis die Partner bei der Verteilung der Migranten helfen.

Flüchtlinge vor Libyen im Mittelmeer
DPA

Flüchtlinge vor Libyen im Mittelmeer


Italien hat eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste verhindert. Die Regierung in Rom kündigte kurzfristig weiteren Prüfbedarf an. Deshalb konnten die EU-Außenminister nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation "Sophia" beschließen. Es wird spekuliert, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Im Rahmen der Militäroperation "Sophia" werden Flüchtlinge aus Seenot gerettet, Rekruten der lybischen Küstenwache ausgebildet und Waffenschmuggler sowie Schleuserbanden bekämpft.

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass während des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

"Italien unter die Arme greifen"

Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Seit Jahresbeginn kamen bereits mehr als 93.000 Menschen an der italienischen Küste an. Rom sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze und fordert unter anderem, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Die EU-Länder sind sich uneins, wie die Militäroperation fortgeführt werden soll. Die Bundesregierung forderte eine Verlängerung von "Sophia". Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, dass man Italien unter die Arme greifen müsse, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

"Kein Ticket nach Mitteleuropa"

Österreichs Außenminister Kurz verlangte dagegen, gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zurückzubringen, wie das "Sophia" bisher tut. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa." Sonst machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. Kurz drohte erneut mit Grenzkontrollen am Brenner, wenn Italien die Flüchtlinge mit Reisedokumenten ausstatte und einfach weiterwinke.

Der belgische Außenminister Didier Reynders forderte Änderungen am Mandat. Er verlangte, dass die "Sophia"-Schiffe künftig auch in libyschen Gewässern gegen die Schlepper vorgehen. Der Einsatz direkt vor Libyens Küste war ursprünglich vorgesehen, wurde aber wegen der unsicheren Lage in dem weitgehend von bewaffneten Milizen beherrschten Land nicht weiterverfolgt.

"Das sind zum Teil Konzentrationslager"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte seinerseits davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Lagern nicht verbesserten. "Das sind zum Teil Konzentrationslager", sagte er. Die EU müsse "finanziell viel tiefer in die Tasche greifen", um der Uno zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit. Einigen konnten sich die Minister bereits auf Exportbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren.

koe/dpa/Reuters

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insgesamt 51 Beiträge
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spon_3542543 17.07.2017
1. Den Schleppern das Handwerk legen
Das funktioniert nur wenn aufgegriffene "Flüchtlinge" wieder nach Libyen, Tunesien oder Ägypten gebracht werden. Die Boote müssen dabei zerstört werden. Es wird sich schnell herumsprechen dass es nichts bringt den Schleppern Geld zu geben, man landet immer wieder auf LOS. Die Folge: keine Toten mehr im Meer, keine Schlepper und keine "Flüchtlinge" in Europa.
tino.z 17.07.2017
2. Jo,
nach dem Motto, wir schleuseln endlos alle zu euch durch, und ihr seht dann, wie ihr damit klarkommt. Das wollen die meisten Länder aber nicht mitmachen.
alclarence 17.07.2017
3. Wohin soll das führen?!
Zitat:"Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte seinerseits davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Lagern nicht verbesserten. "Das sind zum Teil Konzentrationslager", sagte er. Die EU müsse "finanziell viel tiefer in die Tasche greifen", um der Uno zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten." Verzeihung! Warum müsse die EU sehr viel tiefer in die Schatztruhe greifen??! Warum findet die UNO nicht Lösungen für Hilfen vor Ort? Warum finden Regierungen der Staaten keine Lösungen? Sind diese so hilflos? Sind sie eigentlich nicht regierungsfähig? Warum reißt sich die EU geradezu die Lösung der Hilfsbedürftikeit an sich - ohne einwirkliches Konzept? Ja, Frau Merkel, hier sind SIE direkt angesprochen: "Wir schaffen das!" funktioniert nicht!! Und selbst, wenn wir alles befürworten wollen: wir (BRD und EU) schaffen das nicht, solange sich in der EU nur einige Wenige hierfür hervortun. Also: Entweder oder!?!
duckjibe 17.07.2017
4. nicht absehbar ??
"Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden" Das ist wohl ein Witz? Jeder, der sich in der Materia auskennt, konnte sich schon bei der ersten Veröffentlichung zur SOPHIA-Mission an den Fingern einer Hand ausrechnen, worauf diese Aktion hinauslaufen würde. Wenn das für die Initiatoren dieser Mission nicht absehbar war, lässt das düstere Rückschlüsse auf die Weitsicht unserer Regierenden zu.
frankfurtbeat 17.07.2017
5. in Anbetracht ...
in Anbetracht dessen das es sich zumeist um "junge männliche Wirtschaftsflüchtlinge" handelt kann man davon ausgehen, das es immer weitergehen wird solange eine Einreise ins "gelobte" Land gewährt wird. Rettung ja sicher - aber Aufenthalt bitte nur für Kriegsflüchtlinge. In Anbetacht der Kosten welche verursacht werden wäre es ein x-tel, vernünftige Lager in Libyen aufzubauen um das Chaos zu beenden. Dazu permanente Hilfslieferungen und den Menschen geht es besser. Tunesier, Marokkaner, Nigerianer, Kongolesen, Sudanese, Libanesen sind meiner Erachtens Wirtschaftsflüchtlinge ohne Chance auf ewige Zeiten. Wenn einer der Politiker meint, das es schön ist, als farbige Putzhilfe für 8,50 €uronen im Westen zu leben der möge diesen job mal selber machen. Ziemlich sicher lehnen 90% der Grünen diesen Lebensstandard ab ...
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