Flüchtlinge im Mittelmeer Italien plant Militäreinsatz vor Libyen - darum geht es

Italien will mit einem Marineeinsatz direkt vor der Küste Afrikas das Schleppergeschäft bekämpfen - in den Hoheitsgewässern Libyens. Die wichtigsten Fakten.

Libysche Küstenwache
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Libysche Küstenwache

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Seit Monaten werden die Hilferufe aus Rom lauter: In diesem Jahr gelangten bereits mehr als 93.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an die Küsten Italiens. Für 2385 Menschen endete dieser Versuch tödlich.

Auf der Suche nach Lösungen für dieses Problem landen italienische und EU-Politiker immer wieder bei einer zentralen Frage: Wie können die libyschen Schlepperbanden vom lukrativen Geschäft des Menschenschmuggels abgehalten werden? Die Versuche der Küstenwache und die EU-Marine-Mission waren bisher erfolglos.

Das Problem: EU-Militärschiffe dürfen nicht direkt vor der libyschen Küste operieren, weil sie sonst das Hoheitsgebiet des Landes verletzen. Von dort starten die meisten Migranten ihre gefährliche Flucht über das Mittelmeer.

Zuletzt signalisierte Libyen laut italienischer Regierung aber Verhandlungsbereitschaft - und die italienische Regierung will diese Chance nutzen. Das Parlament in Rom stimmte nun mehrheitlich für einen Militäreinsatz vor dem nordafrikanischen Land. Doch wie sieht dieser aus? Und was bedeutet das für die EU?

Antworten auf die wichtigsten Fragen

Was hat Italien mit dem Marineeinsatz vor?

Bislang ist es ausländischen Kriegsschiffen nicht erlaubt, in die sogenannte Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste einzudringen. Das ist aber genau der Bereich, in dem die Schlepper die Flüchtlinge in die Boote setzen. Viele Beobachter und Politiker drängen auf eine Neuregelung.

Hier zeichnete sich zuletzt eine Lösung ab: Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni erklärte in der vergangenen Woche, seine Marine habe eine offizielle Einladung aus Libyen erhalten. Sein Kabinett beschloss daraufhin, der dortigen Küstenwache auch in deren Hoheitsgewässern mit Kriegsschiffen, Drohnen und Soldaten zu helfen.

Am Mittwochmittag sprachen sich dann auch 328 von 630 Abgeordneten für die Mission aus.

Wie soll der Einsatz genau aussehen?

Das ist bisher noch unklar. Wie Italien im Einzelfall eingreifen soll, werde durch die libyschen Behörden festgelegt, heißt es aus Rom. Soldaten sollen die Küstenwache des Bürgerkriegslandes innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch unterstützen.

Die Hilfe für die libysche Küstenwache im Kampf gegen Menschenschmuggel werde die Souveränität des Landes nicht verletzen, sondern vielmehr stärken, sagte die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Dienstag in Rom. Es sei keinesfalls eine "Seeblockade" geplant, um Flüchtlingsboote abzuwehren. Werde ein italienisches Schiff von Schleuserbanden angegriffen, müsse man sich verteidigen, so Pinotti weiter.

Worum geht es bei der EU-Marine-Mission "Sophia"?

Schiffe der Bundeswehr und anderer europäischer Streitkräfte sind bereits seit 2015 im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um den Menschenschmuggel aus Libyen zu bekämpfen. An den Einsätzen sind eine Reihe von Organisationen beteiligt: neben der italienischen Küstenwache, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und diversen Hilfsorganisationen seit 2015 auch Schiffe der EU-Mission "Sophia". Das Mandat von "Sophia" wurde kürzlich bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

"Sophia" ist allerdings auch umstritten - nicht nur in Italien. Denn während das eigentliche Ziel die Bekämpfung von Schleppern vor der libyschen Küste ist, nehmen die Militärschiffe auch zahlreiche Migranten auf. Nach Ansicht von Kritikern lockt das zusätzliche Flüchtlinge an, was wiederum das Geschäft der Schlepper befördere.

Wie ist die Situation für Flüchtlinge derzeit in Libyen?

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrschen in Libyen Bürgerkriegszustände. Das Land hat zwei Regierungen und drei verschiedene Machtzentren, die sich bekämpfen. Rund 700.000 Flüchtlinge aus Nigeria, Niger, Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea halten sich im Inland auf - teils sind sie in gefängnisähnlichen Zentren eingesperrt.

Auch deshalb kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die italienischen Pläne. Sie fürchten, dass die Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht werden könnten - zurück in die schlecht ausgestatteten Flüchtlingslager.

Welche Pläne gibt es noch, die Zuwanderung nach Europa zu stoppen?

Frankreich machte vergangene Woche den Vorstoß, in Libyen Flüchtlingshotspots aufbauen zu wollen. Über zentrale Registrierungsstellen sollen die Menschen von einer Flucht abgehalten werden - im Notfall wolle man den Plan auch im Alleingang umsetzen, hieß es. Die Idee ist nicht neu: Auch Innenminister Thomas de Maizière machte mehrmals den Vorschlag, solche Zentren in Nordafrika aufzubauen.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage in Libyen macht zudem ein Treffen des französischen Präsidenten mit dem libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch und seinem wichtigsten Gegenspieler, General Chalifa Haftar. Sie einigten sich jüngst unter Vermittlung Macrons auf eine Waffenruhe und baldige Wahlen. Insgesamt umfasst der Plan zehn Punkte. Dazu gehört auch, die Migrationsbewegung zu kontrollieren.

mit Material von dpa

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
walter_de_chepe 02.08.2017
1. Endlich wird gehandelt
In Italien scheint sogar vor den Wahlen noch etwas zu gehen. Deutschland dagegen ist erstarrt und handlungsunfähig. Danke Italien!
unixv 02.08.2017
2. Gut so!
der einzig richtige Weg, die Schlepper zu stoppen. Das was die Teddywerfer dort treiben, ist nicht mehr lustig!
cum infamia 02.08.2017
3. kurz und knapp
Endlich - Danke, Italien !
frankfurtbeat 02.08.2017
4. man ...
man macht es sich einfach und bequem. Das "welcome" der Kanzlerin war für viele der Zündfunke sich auf den Weg zu machen - soziale Medien und messenger taten den Rest und verteilten die Botschaften auf dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommen die Geschäftemacher dieser Tragödie - die Schlepperbanden. Jetzt ist "welcome" nicht mehr und Deutschland deutet auf die europäischen Gesetzeslage hin. Italien hat das letztendlich größtenteils von Merkel initierte Problem plötzlich alleine zu lösen. Irgendwie unverständlich und sicher nicht im Sinne von Gemeinschaft. Daher kann es nur richtig sein, das die betroffenen Länder selbst entscheiden wie sie das Problem bewältigen bzw. zukünftig vermeiden können. Auf die Hilfe von Deutschland kann man da lange warten - ist ja nicht unser Problem ...
spmc-125536125024537 02.08.2017
5. Hoffentlich funktioniert das
Danach bleibt nur noch der australische Weg. Danke Italien
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