Junckers Plan für die Balkanroute "Politik des Durchwinkens nicht akzeptabel"

Die Vorschläge der EU-Kommission für den Mini-Gipfel am Sonntag stehen. Wichtigster Punkt: Mit dem Durchwinken von Flüchtlingen nach Deutschland soll es vorbei sei.

Flüchtlinge in Slowenien: "Eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindern"
AFP

Flüchtlinge in Slowenien: "Eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindern"

Von , Brüssel


Mit einem Maßnahmenpaket will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Flüchtlingschaos auf der sogenannten Balkanroute in den Griff kriegen. Die betroffenen Länder sollen "davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen", heißt es in einem 16-Punkte-Papier der EU-Kommission.

Bislang werden Flüchtlinge auf ihrem Weg von Griechenland nach Deutschland von den Balkanstaaten und Österreich weitgehend durchgeleitet. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu einem Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es nun. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Zunächst hatte darüber die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Adressat des Forderungskatalogs sind die Teilnehmer des Mini-Gipfels zur Balkanroute am Sonntag in Brüssel. Außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen daran unter anderem die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Staaten Mazedonien und Serbien teil.

Slowenien erhält Hilfe beim Grenzschutz

Die Strecke von den griechischen Inseln aufs Festland und dann weiter über den Balkan nach Mitteleuropa ist seit Monaten zur Hauptroute der Flüchtlinge geworden - insbesondere für Syrer, Afghanen, Pakistaner und Iraker. Die größten Schwierigkeiten herrschen derzeit in Slowenien, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Kroatien geschlossen hat und dort kaum mehr Flüchtlinge ankommen. Um die kritische Lage unter Kontrolle zu bringen, sollen bis Mittwoch zusätzlich 400 Grenzschützer in das Land entsandt werden.

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge
SPIEGEL ONLINE

Balkanroute: Der beschwerliche Weg der Flüchtlinge

Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung des Informationsaustauschs entlang der Route. Bislang registriert beispielsweise Serbien einen Großteil der Flüchtlinge, die das Land betreten, gibt diese Informationen aber nicht ins Nachbarland Kroatien weiter. Der Grund: Im Gegensatz zu Kroatien ist Serbien nicht in der EU - und somit vom Informationsaustausch abgeschnitten.

"Die Staatschefs werden ab sofort Informationen über die Größenordnung der Flüchtlingsströme durch ihre Länder austauschen", heißt nun in Junckers Papier. Zu diesem Zweck sollen sich die Staatschefs verpflichten, innerhalb von 24 Stunden Kontaktleute in ihren persönlichen Büros als Ansprechpartner für die Nachbarländer zu benennen.

Schließlich sollen die Länder entlang der Balkanroute selbst mehr Flüchtlinge versorgen und unterbringen. "Die Staatschefs verpflichten sich, die Fähigkeit ihrer Länder zu erhöhen, um denen in Not vorübergehend Unterkunft, Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Wasser und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung zu stellen", heißt es. Sollten die Staaten dazu nicht in der Lage sein, stimmen sie zu, den sogenannten EU-Zivilschutzmechanismus (Civil Protection Mechanism) auszulösen. Darin wird die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Katastrophenfall geregelt.

Juncker macht in dem Papier klar, dass er die zum Teil miserable Behandlung der Flüchtlinge auf der Balkanroute nicht länger akzeptieren will. Gleich zu Beginn heißt es in dem Papier: "Flüchtlinge müssen auf dem gesamten westlichen Balkan auf menschliche Weise behandelt werden, um eine humanitäre Katastrophe in Europa zu verhindern."



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