Flüchtlingspolitik Österreich kontert Kritik aus Berlin

Österreich winkt Flüchtlinge nach Norden durch, Berlin reagiert mit Kritik. Jetzt wehrt sich Wiens Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: Deutschland sende "völlig unterschiedliche Signale".

Ministerin Mikl-Leitner: Eher unbeeindruckt ob der Kritik aus Berlin
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Ministerin Mikl-Leitner: Eher unbeeindruckt ob der Kritik aus Berlin


Es ist mit deutlichen Worten zu rechnen, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am kommenden Donnerstag beim Rat der EU-Innenminister auf seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) trifft.

De Maizière hat zuletzt schwere Kritik an der Entscheidung Österreichs geübt, täglich bis zu 3200 Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen zu lassen. In der ARD hatte der CDU-Politiker von einem "falschen Signal" gesprochen und die Zahl der von österreichischen Behörden weitergeleiteten Flüchtlinge als viel zu hoch bezeichnet.

"Wir akzeptieren das nicht", so der Innenminister, über die Angelegenheit sei zu reden. Die Bundesregierung werde es nicht hinnehmen, wenn andere Länder glaubten, "zusätzlich Lasten auf Deutschland" abladen zu können.

Die österreichische Regierung zeigt sich bislang allerdings unbeeindruckt von den scharfen Worten de Maizières und übt ihrerseits deutliche Kritik am Nachbarn: Zwar sei Deutschland ein wichtiger Partner, so Innenministerin Mikl-Leitner. Dennoch müsse klar gesagt werden, dass das Durchwinken von Flüchtlingen bereits in Griechenland beginne.

Deutschland könne nicht Griechenland "eine weitere Politik der offenen Grenzen zusichern" und gleichzeitig von Österreich verlangen, dass es jene Flüchtlinge stoppe, die nach Deutschland wollten: "Das sind völlig unterschiedliche Signale Deutschlands", sagte die Ministerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Länder entlang der Balkanroute könnten "nicht auf Knopfdruck" stoppen, was an der EU-Außengrenze versäumt werde, so Mikl-Leitner.

Österreich hat in der vergangenen Woche sogenannte Tageskontingente für Flüchtlinge beschlossen. Demnach werden an der Südgrenze im steirischen Spielfeld maximal 80 Asylanträge angenommen. Außerdem sind maximal 3200 Grenzübertritte von Flüchtlingen vorgesehen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen" - gemeint ist damit Deutschland.

hen/kev

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