Gerichtshof für Menschenrechte Flüchtlinge klagen nach Bootsunglück gegen Italien

17 Migranten haben Klage gegen Italien eingereicht. Das Land soll der libyschen Küstenwache geholfen haben, die Rettung von Flüchtlingen behindert zu haben.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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Wegen der Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Aufspüren von Migranten im Mittelmeer ziehen 17 Flüchtlinge gegen den italienischen Staat vor Gericht. Mithilfe von Menschenrechtsanwälten reichten sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Die Migranten sind Überlebende eines Bootsunglücks.

Nach ihrer Rettung waren sie zurück nach Libyen gebracht worden. "Die Praxis der EU und Italiens, die sogenannte libysche Küstenwache für illegale Pull-Backs einzuspannen, muss endlich ein Ende haben", forderte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch in einer Mitteilung. Sie war an der Rettung der Migranten am 6. November beteiligt. Nach Angaben der Seenotretter hatten die Libyer die Rettung von 130 Menschen von einem sinkenden Boot behindert, mindestens 20 Menschen seien ums Leben gekommen. Das Boot der Küstenwache sei "von Italien gespendet worden".

Geringere Ankunftszahlen

Seit die libysche Küstenwache mit der Unterstützung Italiens ihre Hoheitsgewässer besser überwacht und viele Migranten zurück in das Bürgerkriegsland bringt, sind die Ankunftszahlen in Italien deutlich zurückgegangen. Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten aus Afrika auf dem Weg nach Europa.

Bei der Rettung von Flüchtlingen war es zuletzt zu Verzögerungen gekommen. Wegen eines bürokratischen Gezerres zwischen der Seenotrettungsleitstelle in Rom und Behörden in Großbritannien durfte die NGO Proactiva Open Arms nach eigenen Angaben 105 Menschen erst 30 Stunden nach der Rettung an das größere Rettungsschiff "Aquarius" von SOS Méditerranée übergeben. Eine Sprecherin sagte, man gehe davon aus, dass die italienischen Behörden dem Schiff einen sicheren Hafen zum Anlegen zuweisen, sobald es die Such- und Rettungszone verlässt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte den Vorfall bedauernswert. Es müsse Priorität haben, dass die Migranten die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Die EU-Kommission rufe Italien und Großbritannien dazu auf, die Situation schnell zu lösen.

mho/dpa



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