Türkei in der Flüchtlingskrise Der unberechenbare Partner

Angela Merkel verlässt sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise vor allem auf die Türkei. In mehrfacher Hinsicht ist das eine fragwürdige Strategie.

Ein Kommentar von , Brüssel

AFP


Es bleibt Merkels Geheimnis, warum ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan und sein Land auf See erreichen sollen, was in Deutschland angeblich noch nicht mal an Land möglich ist: die effektive Überwachung der Grenze. "Merkel scheint besessen von der Türkei", sagten ausländische Beobachter beim EU-Gipfel.

Da haben sie einen Punkt. Merkel hält stur an ihrem Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise fest: Die Türkei soll es richten.

Natürlich ist es richtig, mit den Türken zu reden. Sie könnten mehr tun, um zu verhindern, dass Flüchtlingsboote von der türkischen Küste Richtung Griechenland in See stechen. Und womöglich hilft der Einsatz von Kriegsschiffen der Nato, um die türkische Küstenwache endlich auf Trab zu bringen. Zudem ist es vernünftig, über Resettlement nachzudenken, also darüber, Flüchtlinge aus den türkischen Flüchtlingslagern direkt in die EU umzusiedeln. Bislang zwingen die Europäer die Menschen zur gefährlichen Ägäis-Überfahrt, bevor diese Asyl beantragen können.

Trotzdem ist es befremdlich, mit welcher Verve sich Merkel einem Partner an den Hals wirft, der es mit rechtsstaatlichen Strukturen nicht so genau nimmt und gegen Teile der eigenen Bevölkerung das Militär einsetzt. Der Deal mit der Türkei ist und bleibt die schmutzige Kehrseite von Merkels "Wir schaffen das". Warum dient sich eine Kanzlerin, die mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Recht ihre Probleme hat, einem Mann wie Erdogan an?

Die Türkei taumelt

Geschenkt. Selbst wenn man bereit ist, über solche Einwände hinwegzusehen, muss man feststellen, dass die Türkei den Europäern noch nicht mal helfen könnte, wenn sie wollte. Das Land taumelt am Rande eines Krieges, nach den Anschlägen von Istanbul und Ankara herrscht Terrorangst, und dann sind da noch die Russen, die in Syrien Bomben werfen. Eine bessere Überwachung der Seegrenze zu Griechenland ist derzeit die geringste Sorge der Türken, und die Rettung von Merkels Kanzlerschaft hat keine Priorität.

Statt allein auf einen solch unberechenbaren Partner zu setzen, sollte Merkel versuchen, mit den Osteuropäern, aber auch unseren Nachbarn in Österreich wieder ins Gespräch zu kommen. Sicher, deren Forderung, an der mazedonisch-griechischen Grenze die zweite Verteidigungslinie aufzubauen, klingt martialisch und ist maximal unsolidarisch. Sie nimmt in Kauf, dass Griechenland am Ende ein einziges Flüchtlingslager würde. Die Zähigkeit, mit der die Griechen beim Gipfel auf eine Zusicherung drängten, dass die Grenzen auf der Balkanroute nicht geschlossen werden, zeigt, wie groß ihre Sorge ist.

Doch die Absolutheit, mit der sich Merkels Türkei-Plan und schärfere Grenzkontrollen auf der Balkanroute gegenüberstehen, täuscht. Womöglich lassen sie sich sogar gut kombinieren. Die Türkei hilft, so gut sie eben kann. Und die Länder an der Ostbalkanroute kontrollieren die Flüchtlinge, die weiterhin ankommen, schärfer als bislang, freilich ohne die Grenzen komplett zu schließen.

Eine solche Kontrolle an den Grenzen von Griechenland bis Österreich wäre ganz in deutschem Sinne. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, würde langsam geringer. Und nur, wenn verfolgte Syrer und Iraker weiterhin den größten Teil der Flüchtlinge ausmachen, hat Merkel eine Chance, die Akzeptanz für ihre Flüchtlingspolitik zu erhalten.

Für die deutsche Kanzlerin hätte eine solche Lösung noch einen weiteren Vorteil, um es zynisch zu sagen: Die unschöne Arbeit zu entscheiden, wer kommen darf und wer nicht, würden andere erledigen. Nach dem Motto: Die schaffen das schon.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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grift 20.02.2016
1.
Gute Analyse. Frau Merkel weiß, dass sie sich verrannt hat und versucht jetzt mit allen Mitteln wieder aus der Bredouille zu kommen.
heavenstown 20.02.2016
2. Wer solls dann richten?
Die gro0en Arabischen Länder, insbesondere die Saudis sind unwillig oder gar unfähig was zu tun. Libanon und Jordanien sind jetzt schon am absaufen..., selbst substantielle finanzielle Hilfe an die Anrainerstaaten (Libanon, Jordanien, Türkei) kommt kaum von den reichen Arabischen Ländern wie VAE, Qatar, Kuwait, Bahrain. Das Syrien Problem ist zunächst ein arabisches Problem, nur, siehe den Eingangssatz...
Ruhri1972 20.02.2016
3.
Volle Zustimmung zu diesem Kommentar. Die bedingungslose Ergebenheit von Merkel gegenüber Erdogan ist nicht nachzuvollziehen. Es ist in keiner Weise angemessen, der türkischen Regierung die Bombardierungen und Angriffe gegenüber kurdischer Zivilbevölkerung durchgehen zu lassen. Europa muss handlungsfähig bleiben und darf sich nicht erpressbar machen. Merkel muss dringend ihr Verhältnis zu den Osteuropäischen Staaten und Österreich verbessern. Diese Staaten haben nie komplett die Zusammenarbeit mit der Türkei abgelehnt. Sie wollen lediglich zusätzlich die 2. Sicherungsmaßnahme in Mazedonien und Bulgarien. Je erfolgreicher die Grenzsicherung in Griechenland ist, desto weniger tritt die 2. Sicherungszone in Erscheinung. Lediglich wenn Griechenland weiter untätig bleibt, würde es zu einem Rückstau in Griechenland kommen. Zwischen Griechenland und der Türkei besteht ja bereits ein Rückführungsabkommen. Von den griechischen Inseln kann eine Rückführung in die Türkei erfolgen, um das Schlepperunwesen unattraktiv zu machen.
curiosus_ 20.02.2016
4. Wie bitte?
---Zitat von Peter Müller--- Angela Merkel verlässt sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise vor allem auf die Türkei ---Zitatende--- Habe ich da was verpasst? Gibt es diesbezüglich ein Abkommen mit der Türkei? Auf das man sich dann, egal wie realistisch das ist, verlassen kann? Wohl kaum. Frau Merkel kann maximal hoffen, dass sie irgendwann mal etwas belastbares mit der Türkei vereinbart hat auf das sie sich vielleicht verlassen kann. Mehr nicht. Aktuell ist maximal das Prinzip Hoffnung drin. Oder kann ich mich etwa darauf verlassen, dass meine Bank morgen meinem Wunsch auf ersatzlose Streichung meiner Hypothekenschulden zustimmt?
jh2015 20.02.2016
5. Der falsche Partner
Richtig Herr Mueller. Die Tuerkei unter Erdogan und selbst verwickelt in diesen Krieg ist der falsche Partner. Fr.Merkel muss endlich einsehen , dass Alleingaenge nicht nur nichts nuetzen , sondern auch weiter den Zerfall der EU vorantreiben. Es hilft alles nichts - Fehler einsehen , eine gemeinsame Strategie der Grenzsicherung in der EU (d.h. besonders mit Osteuropa , Italien und Griechenland) verabschieden und umsetzen. Auch wenn es am Ende eine andere Strategie ist als die , an die man selbst -zu lange- geglaubt hat.
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