Berichte über Schüsse auf Flüchtlinge Kollektives Schulterzucken

Türkische Soldaten sollen syrische Flüchtlinge erschossen haben, das berichtet Human Rights Watch. Die Reaktion der Bundesregierung: keine.

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Die Forderung der AfD, Grenzschützer sollten im Notfall auf Flüchtlinge schießen, sorgte im Januar für Empörung quer durch die Parteien: Von einem "Verrat an den Werten der Zivilisation" sprach CDU-Vizechef Armin Laschet, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte den Verfassungsschutz auf, einzuschreiten.

Nun legt ein Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nahe, dass das Szenario, das die AfD durchspielte, längst gängige Praxis ist - nicht an der deutschen, sondern an der türkisch-syrischen Grenze. Drei syrische Flüchtlinge und ein Schlepper seien im März und April von türkischen Grenzschützern erschossen worden, berichtet HRW. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach im März gar von 16 Toten.

Die Bundesregierung reagiert, anders als im Januar, mit kollektivem Schulterzucken. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch ihr Stellvertreter Gabriel oder ein anderes Kabinettsmitglied haben es bislang für nötig erachtet, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

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Fotostrecke: Schüsse auf Fliehende

Die EU hat die Türkei zum Partner verklärt: Präsident Recep Tayyip Erdogan, lange Zeit als Paria geächtet, soll für Europa den Türsteher geben und Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Schlechte Nachrichten, wie Tote an den Grenzen, blendet die Bundesregierung aus.

Das Gegenteil von Liebe

Die Öffentlichkeit lässt der vermeintlichen Flüchtlingskanzlerin Merkel diese Ignoranz durchgehen. Die Deutschen regen sich über Erdogans Tiraden gegen Jan Böhmermann auf. Für das Schicksal der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet interessieren sie sich nur mäßig. Zumindest auf einer Ebene hat der Flüchtlingsdeal funktioniert: Er hat das Problem mit den Flüchtlingen vom Zentrum Europas in die Peripherie verschoben.

"Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, sondern Gleichgültigkeit", schreibt der amerikanische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel. "Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit." Die Schutzsuchenden im türkisch-syrischen Grenzgebiet müssen das gerade leidvoll erfahren.

Unterstützer des Deals mit der Türkei sagen, es gebe zu diesem nur eine Alternative: Zäune, das Europa Viktor Orbans. Doch das ist falsch. Die EU könnte schlicht das tun, was ihre Grundrechtscharta und das deutsche Grundgesetz versprechen - und was Anstand und Vernunft gebieten: Menschen in Not Schutz gewähren.

Europa leidet unter keiner Flüchtlingskrise. Der Libanon, ein Land mit vier Millionen Einwohnern und einer Million Flüchtlingen, leidet unter einer Flüchtlingskrise. Europa leidet unter einem Mangel an Empathie und Solidarität. 28 Mitgliedstaaten mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern können sich nicht darauf einigen, eine Million Menschen aufzunehmen. Den Preis für dieses Versagen bezahlen gerade andere.

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