Neuer Uno-Flüchtlingskommissar Grandi "Europa könnte mehr Flüchtlinge aufnehmen"

Unternimmt die Europäische Union alles, um Menschen aus Syrien zu helfen? Der neue Uno-Hochkommissars für Flüchtlinge bezweifelt das. Es könnten mehr Migranten aufgenommen werden, sagte Filippo Grandi in einem Interview. Dafür müssten die EU-Staaten allerdings besser organisiert sein.

DPA

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Seit Anfang des Jahres ist der Italiener Filippo Grandi Leiter des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, gerade war er in Jordanien und im Libanon, er besuchte dort unter anderem Flüchtlingslager für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Dabei kam er auch auf die Europäische Union zu sprechen - und das Verhalten der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise.

"Europa könnte mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Grandi dem britischen Sender BBC, "falls die Organisation zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besser funktionieren würde". Er appellierte auch an die EU, "mehr für die Erst-Einreiseländer zu tun", damit "die Menschen weniger Motivation haben, ihre Flucht fortzusetzen".

Bei aller Kritik zeigte Grandi dem Bericht zufolge allerdings auch Verständnis: Es handle sich schließlich um "ein soziales und politisches Dilemma, das sehr ernst zu nehmen ist".

Sorge vor dem Zerfall der EU

Tatsächlich ist eine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise nicht in Sicht. Während Länder wie Deutschland, Österreich, aber auch Griechenland sie befürworten, um die Lasten der Aufnahme und Integration der ankommenden Menschen gerecht zu verteilen, stellen sich andere Mitgliedstaaten stur.

Schon vor Monaten haben die EU-Staaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Polen und Ungarn etwa weigern sich jedoch. Auch wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher nur rund 250 Menschen in andere EU-Länder gebracht.

Die Grenzkontrollen, die mehrere EU-Länder angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen wieder eingeführt haben, sorgen für anhaltende Kritik. Sie sind im Schengenraum eigentlich nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen. Inzwischen warnen auch Ernst zu nehmende Politiker vor einem Ende des Schengener Abkommens, das den grenzkontrollfreien Verkehr zwischen den meisten EU-Mitgliedstaaten regeln - und vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union:

  • Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Europa habe noch bis zu acht Wochen, um die Krise in den Griff zu bekommen; andernfalls müssten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
  • Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte, es blieben nur wenige Wochen Zeit, um den Schengenraum und die EU zu retten. Sonst drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern.
  • Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, kritisierte bereits mehrfach die Einführung der Grenzkontrollen. Statt der Überprüfungen müsse vielmehr die geplante Verteilung der Flüchtlinge in Europa umgesetzt werden, sagte Juncker. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen."
  • Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte im Interview mit SPIEGEL ONLINE: "Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich." (Mehr über den drohenden Zusammenbruch Europas - und die verheerenden Folgen für alle Mitgliedstaaten - lesen Sie hier.)

EU-Innenminister beraten über die Flüchtlingskrise

Am Montag werden sich die EU-Innenminister in Amsterdam treffen, dabei wird es auch um die zunehmende Ausweitung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumsgehen. Im Vorfeld hatte sich angedeutet, dass mehrere Staaten die Kontrollen deutlich verlängern wollen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte schon vor Tagen angekündigt, die Kontrollen auf unbestimmte Zeit ausdehnen zu wollen. Die Polizeigewerkschaft hält das allerdings eigenen Angaben zufolge für unmöglich (mehr Hintergründe über die möglichen Folgen einer deutschen Grenzschließung lesen Sie hier).

Beim Treffen der Innenminister soll auch über den Plan der EU-Kommission diskutiert werden, einen europäischen Küsten- und Grenzschutz aufzubauen, um die EU-Außengrenzen besser kontrollieren zu können. Der Plan zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist umstritten, weil er vorsieht, dass ein überfordertes Land zur Not auch gegen seinen Willen Hilfe beim Schutz europäischer Außengrenzen bekommt.


Zusammengefasst: Der Leiter des Uno-Flüchtlingshilfswerks sagte im Gespräch mit der britischen BBC, die Länder der Europäischen Union könnten mehr Menschen aus Syrien aufnehmen - Voraussetzung sei allerdings eine bessere Organisation der Mitgliedstaaten. Tatsächlich ist in der Flüchtlingskrise keine europäische Lösung in Sicht. Am Montag wollen die EU-Innenminister in Amsterdam unter anderem über die Ausweitung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums und den europäischen Grenzschutz diskutieren.

aar/AFP/dpa



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