Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlingskontingente: Linke-Vorstand stellt sich gegen Wagenknecht und Lafontaine

Wagenknecht und Lafontaine: Vorschläge vom Linke-Vorstand zurückgewiesen Zur Großansicht
AFP

Wagenknecht und Lafontaine: Vorschläge vom Linke-Vorstand zurückgewiesen

Oskar Lafontaine will sie, Sahra Wagenknecht auch: Kontingente für Flüchtlinge. Doch der Linken-Vorstand verfolgt einen anderen Kurs - er weist die Vorschläge des Ex-Parteichefs und der Fraktionsvorsitzenden zurück.

Der Text hatte bei den Linken für jede Menge Ärger gesorgt. Im November schrieb Oskar Lafontaine auf seiner Webseite, man müsse die Zahl der Flüchtlinge "durch feste Kontingente in Europa" begrenzen. Kontingente seien eine "Verbesserung", sagte auch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Anfang der Woche im Interview mit SPIEGEL ONLINE, wenn auch "andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden". Und: "Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen."

Der Parteivorstand der Linken hat sich nun von solchen Gedankenspielen distanziert. "Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden", heißt es in einem einstimmig angenommenen Beschluss des Gremiums, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen." Reichtum müsse besteuert, Steuerflucht unterbunden werden.

In der Großen Koalition ist man sich dagegen weitgehend einig, dass der Flüchtlingszuzug gebremst werden soll. Streit gibt es über die Methode. Die SPD hat auf ihrem Parteitag gerade erst nationale Obergrenzen abgelehnt - jedoch nahezu geschlossen für Kontingente gestimmt.

Damit sollen Flüchtlinge nicht an der deutschen Grenze zurückgehalten werden. Stattdessen, so die Idee, holt die EU zum Beispiel aus der Türkei pro Jahr eine feste Zahl von Migranten, die dann nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Kanzlerin Merkel befürwortet diesen Weg ebenfalls, führende Innenpolitiker der Union fordern jedoch einen schärferen Kurs.

Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hatten bereits vor einiger Zeit für einen anderen Weg geworben. Sie forderten Anfang November eine "Flucht-Umlage". EU-Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, müssten demnach Geld an die anderen Nationen zahlen. Flüchtlinge sollen sich jedoch aussuchen können, in welchem Land sie leben - ein Gedanke, der sich im jetzigen Vorstandsbeschluss wiederfindet.

kev

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 144 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wagenknecht sagt..
kira01.hund 12.12.2015
"Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen." Die Frau kann einem ja regelrecht sympatisch werden ;-) im Gegensatz zum Vorstand der Linken....
2. Tschüss Realität
dirk1962 12.12.2015
Ja damit fallen nun auch die Linken als Alternative fùr das Schönreden einer unhaltbaren Situation durch unsere Regierung aus. Die Grùnen gehen ebenfalls nicht, weil dort selbsternannte Fachleute wie KGE die Kanzlerin am liebsten noch ùberholen würden mit dem freundlichen Gesicht gegenüber dem Rest der Welt. Da bleibt nicht mehr viel übrig zum wählen bei der næchsten Bundestagswahl. Nun, die Extremen am Rechten Rand sind die Einzigen, die das freuen wird. Armes Deutschland.
3. schönes Wochende !
partey 12.12.2015
im letzten Satz hat sich ein Fehler - dieser Schlingel - eingeschlichen. ***ein Gedanke, der sich im jetzigen Vorstandsbeschluss wiederfindet. krimineller Schlepper begeben müssen. Das kann nicht so bleiben*** zum Thema: Streit innerhalb der Parteien ist immer gut zur Konsensbildung. Also weiter so. Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. Die Redaktion.
4. Also dann....
Aus_die_Laus 12.12.2015
....fangen wir mal an. "Stattdessen, so die Idee, holt die EU zum Beispiel aus der Türkei pro Jahr eine feste Zahl von Migranten, die dann nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden." - heißt übersetzt in die Praxis: Deutschland holt 90 %, der Rest läuft unter ferner liefen. "Die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ... forderten Anfang November eine "Flucht-Umlage". EU-Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, müssten demnach Geld an die anderen Nationen zahlen." - Ja, kann man machen. Parallel dazu kann man dann auch gleich die ganze EU in die Tonne treten. Diejenigen Staaten, die zahlen sollen, werden sich weigern, oder andernfalls aus der EU austreten. "Flüchtlinge sollen sich jedoch aussuchen können, in welchem Land sie leben" - richtig, etwas anderes ist in der Praxis auch gar nicht umsetzbar. Doch dann kommt man um (nationale) Obergrenzen gar nicht herum.
5. Realität oder politische Realität
ex2012 12.12.2015
Es kann sein, dass auch die Linke, zumindest ihr Vorstand in der politischen Realität angekommen ist. Offenbar muss man zugeben, dass ein großer Teil des Volkes eine Begrenzung von Flüchtlingen möchte. Eine Verteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten oder die gesamte EU ist sicherlich auch sinnvoll. Man könnte fragen: Eine Niederlage für die Gutmenschen? Eine Niederlage derjenigen, die den Populismus verteufeln? Sind die Linken damit unwählbar geworden? Nein. Anzurechnen ist der Partei immer noch, dass sie auf einer Einzelfallprüfung beharrt und nicht pauschal alle Wirtschaftsflüchtlinge abschieben möchte. Töne von PEGIDA, der AfD und CSU klingen da ganz anders. Die Linke scheint immer noch die humanste Partei in unserem Spektrum von Parteien und Bewegungen zu sein. Ich wünsche mir als Reaktion auf den Rechtsuck der zur Zeit stattfindet, bei manchen Parteien einen erheblichen und eindeutigen Linksruck. Nur auf duese Weise kann man seinen Protest den man mit der Regierung haben mag, zum Ausdruck bringen, ohne die Gefahren von Rechts zu legen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: