Italiens Innenminister Salvini sieht Fortschritte bei Flüchtlingsabkommen mit Deutschland

Italiens Innenminister Salvini hat bestätigt, dass Italien und Deutschland bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen vorankommen. Es dürfe aber kein Migrant zusätzlich ins Land kommen.

Minister Matteo Salvini
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Minister Matteo Salvini


Verbrüderung der Zuwanderungshardliner aus Ungarn und Italien: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch in Italien das harte Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini gegen Migranten in den höchsten Tönen gelobt. "Er ist mein Held und mein Weggefährte", sagte Orbán vor dem Treffen am Dienstag in Mailand.

Salvini bestätigte nach dem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef, dass Italien und Deutschland Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen machen. Italien komme es aber darauf an, dass es dadurch "keinen Migranten mehr" aufnehme, als ohnehin schon im Land seien.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende gesagt, Italien wolle von der deutsch-österreichischen Grenze nur so viele Asylbewerber zurücknehmen, wie Deutschland aus italienischen Häfen aufnimmt. Salvini erwarte als Gegenleistung, "dass man in etwa vergleichbarer Größenordnung sich an der Seenotrettung beteiligt als Bundesrepublik Deutschland", berichtete der CSU-Vorsitzende. Es sei nicht einfach, diesen Punkt zu klären. Mitte August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen.

Rund tausend Demonstranten protestierten am Dienstag in Mailand gegen Orbáns Besuch. "Wir wollen Orbans Europa nicht", sagte der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Emanuele Fiano. "Orbán nennt sich Salvinis Freund, aber wenn es um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht, schlägt er die Tür zu."

Auch Salvinis Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatten verärgert auf das Treffen mit Orbán reagiert. Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte in der Zeitung "La Stampa" vom Montag die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe. "Orbáns Ungarn errichtet Stacheldrahtzäune und verweigert die Umverteilung" von Flüchtlingen in der EU, sagte Di Maio.

als/dpa/AFP



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