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Flüchtlingskrise: Merkel will europäischen Grenzschutz

Von , Madrid

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mehr Solidarität unter den Europäern Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mehr Solidarität unter den Europäern

Es war ein indirekter Schlagabtausch: Beim Kongress der Europäischen Volkspartei sprach Angela Merkel kurz nach Ungarns Premier Viktor Orbán. Wer forderte was - und wer wird sich durchsetzen?

In der Flüchtlingskrise und der Frage, wie man sie bewältigt, können zwei Politiker wohl kaum weiter auseinanderliegen als Angel Merkel und Viktor Orbán.

Beim Kongress der Europäischen Volkspartei EVP in Madrid trafen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende und der ungarische Premier und Fidesz-Chef jetzt aufeinander. Merkel redete nur eine Stunde nach Orbán, das gab dem Termin eine gewisse Würze.

Der Ungar hatte in seiner Ansprache allerdings eine deutlich andere Tonlage angeschlagen als die Deutsche.

"Europa ist reich und schwach zugleich - das ist die gefährlichste Mischung", sagte Orbán, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage heftig in der Kritik steht. Und auch in Madrid griff Orbán wieder zum gröbsten rhetorischen Werkzeug: "Je heftiger der Angriff, desto stärker müssen wir zurückschlagen", sagte er wörtlich über die Flüchtlinge.

Viel Applaus für Merkel

Weder Merkel noch Orbán wichen von ihrer bisherigen Linie ab: Er gibt den Hardliner, sie die Humanistin. "Jeder, der Europa betritt, verdient es, wie ein Mensch behandelt zu werden", sagte sie. Zudem warb Merkel für mehr Solidarität unter den Europäern. Es gehe, sagte die Kanzlerin, am Ende um eine faire Lastenteilung. "Wir müssen das tun, was wir immer getan haben: fair untereinander teilen. Das ist Europa immer gewesen."

Merkels knapp zwanzigminütige Rede wurde auch deshalb aufmerksam beobachtet, weil sich am Sonntag die Staats-und Regierungschefs der Staaten der Balkanroute in Brüssel treffen. Sie wollen darüber beraten, wie eine weitere Zuspitzung der Lage verhindert werden kann. Dabei geht es vor allem um eine bessere Organisation des Flüchtlingsstroms durch die Region. Viele Länder auf der sogenannten Balkanroute sind mit der Aufgabe überfordert, täglich Tausende Flüchtlinge zu versorgen.

Gemessen am Applaus ging die Sache klar für Merkel aus. Außer von Deutschen gab es ebenso von Österreichern, Belgiern und Schweden stehenden Beifall. Doch auch Orbán bekam Unterstützung, unter anderem von Delegierten von CDU und CSU. Insofern zeigte der Parteitreff im Ausland auch, wie tief die Zerrissenheit in Merkels Union in der Flüchtlingsfrage ist.

Merkel sprach sich in ihrer Rede für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes aus. Sie sei "offen dafür, dass wir uns einen europäischen Grenzschutz vornehmen", sagte Merkel.

Zudem betonte sie erneut, wie wichtig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang dankte sie den USA, dass diese nun doch Tausende Soldaten länger als geplant in Afghanistan stationiert lassen. "Ich bin froh darüber, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, über 2016 hinaus zu bleiben", sagte Merkel. Die Menschen in Afghanistan zu beschützten, "ist nichts anderes als Fluchtursachen wegzunehmen". Wegen der instabilen Sicherheitslage befürchtet unter anderem die Bundesregierung, dass aus dem zentralasiatischen Land bald viele Flüchtlinge aus Europa kommen.

Auf ihrem Parteitag wählten Europas Konservative eine neue Parteiführung. Aus deutscher Sicht interessant: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige CDU-Europaabgeordnete David McAllister wurde zu einem der stellvertretenden Parteichefs gewählt - mit dem besten Ergebnis unter den neuen Stellvertretern.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 79 Beiträge
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1. Europäischer Grenzschutz ist nicht möglich!
ser4t 22.10.2015
Ein Blick auf die Landkarte Griechenlands beweist das. "Wir müssen das tun, was wir immer getan haben: fair untereinander teilen. Das ist Europa immer gewesen."?? Hat Frau Merkel in der Schule die Geschichtsstunden geschwänzt? So geht es nicht weiter, bitte handeln!
2. Die ungarische Kollegin von David McAllister ...
donauknie 22.10.2015
... heißt übrigens Kinga Gál (Fidesz) und wurde ebenfalls zu einer stellvertretenden Parteichefin gewählt. Wenn wir schon diese Dualismus bemühen. Ansonsten scheint, was die Zitate anbelangt der Schlagabtausch gar kein solcher gewesen zu sein. Orbán und Merkel meinen das gleiche, jede/r bedient dabei die rhetorische Schiene, die die Wähler von ihr/m erwarten.
3. oooh
hawe 22.10.2015
es werden ihr zu viele Flüchtlinge. Bis der Grenzschutz installiert ist, wird es in Deutschland kein freies Zimmer mehr geben. Ich bin gegen diese konfuse Flüchtlingsaufnahme. Gleichzeitig tun mir die Flüchtlinge leid. Da nehmen sie eine beschwerliche Reise auf sich um in D wieder in einem Zelt zu sitzen. Eigentlich unverantwortlich. Sie sollte sich vor eine Kamera setzen und die Einladung revidieren. Oder zurücktreten.
4. bitte beides und zwar schnell
logabjörk 22.10.2015
Zitat von hawees werden ihr zu viele Flüchtlinge. Bis der Grenzschutz installiert ist, wird es in Deutschland kein freies Zimmer mehr geben. Ich bin gegen diese konfuse Flüchtlingsaufnahme. Gleichzeitig tun mir die Flüchtlinge leid. Da nehmen sie eine beschwerliche Reise auf sich um in D wieder in einem Zelt zu sitzen. Eigentlich unverantwortlich. Sie sollte sich vor eine Kamera setzen und die Einladung revidieren. Oder zurücktreten.
erst revidieren und dann zurücktreten. Pronto.
5. Humanistin?
eschoeff 22.10.2015
Wie kommt irgendjemand dazu Frau Merkel als Humanistin zu bezeichnen. Sie hat eine der grössten Katastrophen des Nachkriegsdeutschland mit verursacht. Es scheint normal geworden zu sein, dass Leute in der Kälte in Zelten sitzen, es scheint normal zu sein, dass die einheimische Bevölkerung die Folgeschäden der Unfähigkeit tragen muss und dabei geht es nicht nur um Geld. Einen Toten hat es schon gegebne (der ist nur schnell aus den Meldungen verschwunden) Ich kann beim besten Willen keinerlei Humanismus entdecken.
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