Nato-Einsatz gegen Schlepper Auf Spähmission im Insel-Labyrinth

Für Nato-Verhältnisse kam diese Entscheidung rasend schnell: Eine Marinemission unter deutscher Führung soll die Ägäis kontrollieren - ein Signal an die Türkei.

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Einsatzgruppenversorger "Bonn": In wenigen Tagen bereit für den Einsatz
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Einsatzgruppenversorger "Bonn": In wenigen Tagen bereit für den Einsatz


Das Drängen Deutschlands, der Türkei und Griechenlands hatte Erfolg: Die Nato schickt einen Marineverband unter deutscher Führung in die Ägäis, um im Kampf gegen die Flüchtlingskrise zu helfen.

Der ständige Einsatzverband des Militärbündnisses im Mittelmeer - die sogenannte Standing Nato Maritime Group 2 - werde unverzüglich in das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei verlegt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.

Der von Deutschland geführte Verband mit fünf Schiffen liegt derzeit in Zypern und könnte binnen weniger Tage in der Ägäis sein. Aufgabe der Einheit sei, das Gebiet zu überwachen und Informationen über illegale Grenzübertritte zu sammeln, sagte Stoltenberg. "Es geht hier nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen oder zurückzudrängen."

Die Nato-Einheit soll Aufklärungsinformationen an die Behörden Griechenlands und der Türkei sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben. Die türkische Küstenwache könnte dann die Boote auf See stoppen.

Ankara hat sich laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) außerdem bereiterklärt, alle Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die aus der Türkei gekommen sind - auch wenn sie von Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden.

Zugleich könnte die Türkei anhand der Nato-Informationen an Land gegen die Schlepper vorgehen. "Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", sagte von der Leyen. Ähnlich äußerte sich ihr US-Amtskollege Ashton Carter, der von einer "organisierten Schmuggel-Operation" sprach: "Sie ins Visier zu nehmen verspricht den größten humanitären Effekt."

Laut von der Leyen könnte die Operation zügig beginnen. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa habe angekündigt, den Verband sofort in Richtung der griechischen Insel Kreta zu bewegen. Er solle spätestens am 24. Februar im Zielgebiet eintreffen. Ein Bundestagsmandat hält die Ministerin offenbar nicht für notwendig: "Es zeichnet sich im Augenblick nicht ab, dass dazu ein Mandat nötig wäre." Es gehe lediglich um Seeraumüberwachung auf Nato-Gebiet.

Auch aus der Luft sollen die Schmuggler beobachtet werden

Das Areal um die griechisch-türkische Seegrenze ist schwierig zu überwachen: Es gibt dort zahlreiche Inseln, die zu Griechenland gehören und nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernt liegen. Von der Bundeswehr hieß es, dass eine flächendeckende Überwachung dennoch möglich sei.

Hierzu sollen neben Nachtsicht- und Radargeräten eventuell auch Hubschrauber zum Einsatz kommen. Die aber soll eine andere beteiligte Nation zur Verfügung stellen, da die Bundeswehr selbst derzeit keine Helikopter für den Einsatz zur Verfügung hat.

Unter Militärs heißt es, der Einsatz sei auch ein politisches Signal an die Türkei. So wurde vergangene Woche, kurz vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel, überlegt, was man Ankara als Unterstützung in der Flüchtlingskrise schnell zusagen könnte. Die zweite Standing Maritime Group der Nato bot sich geradezu an. Praktischerweise hatte der vom deutschen Admiral Jörg Klein geführte Verband mit dem deutschen Einsatzgruppenversorger "Bonn" und zwei weiteren Schiffen eben erst eine Übung mit der türkischen Marine beendet. Inzwischen ist er auf fünf Schiffe angewachsen.

Ungewöhnlich rasche Entscheidung für den Einsatz

Die Planung für den Einsatz ging dann für Nato-Verhältnisse rasend schnell. Noch vor dem Treffen der Verteidigungsminister telefonierte Generalsekretär Stoltenberg mit den deutschen und türkischen Verteidigungsministern, bei dem Treffen in Brüssel diese Woche zurrte Ministerin von der Leyen die letzten Details zwischen Griechenland und der Türkei fest. Obwohl beide Länder Nato-Mitglieder sind, beäugen sie sich seit Jahren kritisch und streiten über diverse Inseln. Deshalb galt es, diplomatisch vorzugehen.

Die Nato habe auch schnell handeln müssen, um den Schleppern das Geschäft nicht zu erleichtern. Denn sobald politische Beschlüsse zur Grenzsicherung diskutiert würden, nutzten Schlepper dies, um Flüchtlinge unter Druck zu setzen, sich auf den Weg zu machen, sagte von der Leyen. "Das wissen wir aus bitterer Erfahrung."

Eine bessere Sicherung der türkischen Westgrenze könnte nun allerdings dazu führen, dass die Zahl der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei erneut stark steigt: Die massiven russischen Luftangriffe auf Aleppo haben Zehntausende in die Flucht getrieben. Deshalb dürfte auch der Druck auf die EU steigen, mit der Türkei nun über eine Ausweitung der legalen Migration zu reden.

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