Flüchtlingspolitik Tschechiens Vizepremier fordert Nato-Schutz für EU-Grenzen

Tschechiens Vizepremier Andrej Babis hält den Zustrom von Flüchtlingen für "die größte Gefahr für Europa" - und fordert den Einsatz der Nato an den EU-Außengrenzen.

Andrej Babis (Archiv): "Wir müssen den Schengenraum nach außen abschließen"
DPA

Andrej Babis (Archiv): "Wir müssen den Schengenraum nach außen abschließen"


Tschechiens Finanzminister und Vizeregierungschef Andrej Babis fordert einen Einsatz der Nato, um Flüchtlinge von der EU fernzuhalten. "Wir müssen den Schengenraum nach außen abschließen", sagte der Finanzminister und Gründer der liberalen Protestbewegung ANO am Dienstag im tschechischen Rundfunk. Der Zustrom sei "die größte Gefahr für Europa", sagte der 60 Jahre alte Milliardär und Unternehmer.

Der tschechische Präsident Milos Zeman warf Griechenland und Italien in einer Rede vor Botschaftern seines Landes "mangelnden Willen" zum Schutz der Grenzen vor.

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sprach sich in einer Reaktion auf Kritik aus Österreich gegen verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Der Sozialdemokrat wiederholte aber, dass Tschechien zur freiwilligen Aufnahme von 1500 Flüchtlingen bereit sei.

"Zäune und Tränengas halten Flüchtlinge nicht ab"

Angesichts der Notlage Tausender Flüchtlinge in mehreren europäischen Staaten haben Uno-Vertreter der EU eine verfehlte Migrationspolitik vorgeworfen. Die Europäer müssten sich zu einer solidarischen Teilung der Lasten der Flüchtlingskrise durchringen, forderten sie am Dienstag.

Vor allem müsse Staaten geholfen werden, deren Möglichkeiten erschöpft seien - namentlich Griechenland, Mazedonien und Serbien, sagte die Sprecherin des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Melissa Fleming, in Genf. Doch einige EU-Staaten setzen einzig auf Abwehr. Ungarn errichtet derzeit einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien, der Flüchtlinge abhalten soll.

Der Uno-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, sagte: "Zäune zu errichten, Tränengas einzusetzen und andere Formen der Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende, Festnahmen und die Verweigerung des Zugangs zu Obdach, Nahrung oder Wasser sowie Drohungen und Hassreden werden Migranten nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen oder dies zu versuchen."

sun/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.