EU-Plan für Flüchtlinge Nordafrika sagt Nein zu Sammellagern

Europa ist sich einig: Der Kontinent will die Flucht über das Mittelmeer drastisch eindämmen. Teil der Lösung sollen Aufnahmezentren in Nordafrika sein. Aber dort will niemand etwas davon hören.

Flüchtlinge vor der libyschen Küste
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Flüchtlinge vor der libyschen Küste

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Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind mehr als 1000 Menschen beim Versuch ertrunken, von Libyen nach Europa zu kommen.

Die EU plant derweil seit ihrem Flüchtlingsgipfel in Brüssel, Aufnahmezentren außerhalb des Kontinents zu errichten. Im Fokus steht vor allem Nordafrika, aber auch Länder der Sahelzone wie Tschad oder Niger.

Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag über mögliche Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten: "Wir müssen mit den Menschen sprechen, nicht über sie." Sie betonte: Langfristige Lösungen werde es "über die Köpfe Afrikas hinweg" nicht geben. Was sagen die Länder selbst und wie ist dort die Lage? Der Überblick.


Libyen

Libyen ist der wichtigste Knotenpunkt für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Etwa 11.000 Menschen kamen dieses Jahr von dort aus nach Italien. In Libyen selbst tobt seit dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg.

Erst in der vergangenen Woche eroberte der Warlord Chalifa Haftar im Osten des Landes die Hafenstadt Derna von radikalen Islamisten zurück. Hinzu kommen Menschenhändler, die das Leid der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge ausnutzen und sie wie Sklaven halten.

Die von der EU anerkannte - schwache - Regierung in Tripolis hat mit viel Geld aus Brüssel eine Küstenwache aufgebaut, Flüchtlingslager lehnt sie kategorisch ab.

Im Video: Flucht übers Mittelmeer - unterwegs mit libyschen Sicherheitskräften

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Marokko

Ähnlich sieht es die Regierung von Marokko, sie hält wenig von der Idee der Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Nasser Bourita, der Außenminister der Monarchie, erklärte vor wenigen Tagen: "Marokko lehnt diese Methode ab und hat sie immer abgelehnt."

Eine Zusammenarbeit zwischen Rabat und Brüssel gibt es auf anderer Ebene aber bereits. Der Deal: Marokko bekommt in den kommenden vier Jahren etwa 35 Millionen Euro und hält dafür Flüchtlinge auf, die nach Europa wollen.

Im Land selbst hat König Mohammed VI. die absolute Macht, seine Justiz geht oft sehr hart vor. Zuletzt Ende Juni: Etliche prominente Anführer der Berber-Protestbewegung im Rif-Gebirge wurden zu 15 bis 20 Jahren Haft verurteilt. Ihr Vergehen: "Gefährdung der Staatssicherheit". Tatsächlich hatten sie gegen systematische Benachteiligung, Polizeigewalt und Jugendarbeitslosigkeit demonstriert.


Tunesien

In Tunesien funktioniert die Rechtsstaatlichkeit besser. Das Land - durch das bislang nur wenige Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa kommen - gilt als relativ stabiler Vorzeigestaat in Nordafrika und hat eine parlamentarische Demokratie.

Tunesische Auffanglager, die Kanzlerin Merkel bereits im Februar 2017 erstmals kurzzeitig ins Spiel brachte, will die Regierung in Tunis aber dennoch nicht - eben weil die Stabilität des Landes infolge des sogenannten Arabischen Frühlings gefährdet ist.


Ägypten

Ägypten ist unter Staatschef Abdel Fattah el-Sisi ein Polizeistaat. Recht und Ordnung sind am Nil dennoch nur in Maßen vorhanden. Geht es nach der Regierung in Kairo, dann werden es Flüchtlingslager nie sein.

Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal sagte der "Welt am Sonntag" vor Kurzem: "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen." Zudem erklärte er, sein Land habe bereits zehn Millionen Flüchtlinge aus der arabischen Welt aufgenommen. Die Kapazitätsgrenze sei bereits erreicht.


Algerien

Algerien wird seit Jahrzehnten autokratisch regiert. Langzeitherrscher ist nominell Abdelaziz Bouteflika, de facto hat aber das Militär die Macht. Das ehemalige Bürgerkriegsland war 2017 Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte - Flüchtlinge will das Land aber keine aufnehmen. Stattdessen plädierte Premier Ahmed Ouyahia unlängst dafür, Migranten wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Die Folgen sind fatal: Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Algerien Tausende Flüchtlinge, die über Niger ins Land kommen, zurück an die Grenze - und damit in die Wüste - bringt, wo sie ohne Wasser und Lebensmittel bei extremen Temperaturen auf sich allein gestellt sind.


Eine einfach Lösung ist für die EU nicht in Sicht. Zugleich wird das Problem der Mittelmeermigration drängender. Die Organisation für Migration (IOM) veröffentlichte diese Woche neue Zahlen. Demnach sind allein im Juni 629 Flüchtlinge auf hoher See ums Leben gekommen. Es war der tödlichste Juni seit 2014.

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